GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth sagt Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA & TTIP

8. Juli 2016 – Am Samstag, den 16. Juli 2016, startet die bayernweite Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA. Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung über einen Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat gegen die Annahme des CETA-Abkommens zu stimmen.

„Wir beobachten die Pläne zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP seit langem und sehen mit Sorge auch die potenziellen Konsequenzen für die Stadt Fürth und ihre Beteiligungen“, so die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen. „Daher haben wir bereits im Mai den Antrag im Stadtrat gestellt, dass die Verwaltung über mögliche Auswirkungen der internationalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und ihre Beteiligungen berichtet. Wir finden es enorm wichtig, dass auch die Fürther Stadtspitze sich rechtzeitig über die möglichen Folgen der Freihandelsabkommen informiert und sich entsprechend positioniert.“ Immerhin ist die Stadt Fürth im Bereich der Daseins- und Gesundheitsvorsorge z.B. an Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, der Müllentsorgung, der Wasserversorgung und an Krankenhäusern beteiligt, auf die die geplanten Abkommen gravierende Auswirkungen haben können. Denn TTIP und CETA sind zwar internationale Handelsabkommen, doch die geplanten Regelungen greifen bis auf die kommunale Ebene durch und betreffen so jede*n einzelne*n Bürger*in.

Die GRÜNEN werden sich daher am 16.07.2016 am bayernweiten Aktionstag beteiligen und für das bayerische Volksbegehren gegen CETA Unterschriften im Fürther Stadtbereich sammeln.

An einem GRÜNEN-Infostand in der Fußgängerzone werden am Samstag, den 16. Juli 2016 auch die bisher bekannten Textpassagen des geplanten TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Lesen ausgelegt. So wird ein „öffentlicher Leseraum“ geschaffen – im Kontrast zu den streng geheimen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Anton Hofreiter, war als Mitglied des Bundestags unter den wenigen Berechtigten, die nach dem Durchlaufen der Zugangsprozeduren Zugang zum offiziellen TTIP-Leseraum hatten. Er wird am Dienstag, den 19. Juli 2016 ab 19 Uhr in der Fürther Freibank am Waagplatz über TTIP & CETA und deren Auswirkungen sprechen. „Dies zeigt, wie wichtig uns GRÜNEN das Thema auch auf kommunaler Ebene ist. Wir wollen uns darum kümmern, dass viele Menschen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert sind und sich der möglichen Auswirkungen auf das eigene Leben bewusst werden“, heißt es aus den Reihen der Stadtratsfraktion.

Die GRÜNEN Mittelfranken haben bei einer erweiterten Vorstandsitzung im Juni ebenfalls ihre ablehnende Haltung gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Wir GRÜNEN sind mit vielen Tausenden Aktiven, mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und teilweise auch den Kirchen eine tragende Säule im Kampf gegen diese Verträge“, so Markus Ganserer vom Bezirksvorstand der GRÜNEN Mittelfranken. Deswegen werden die GRÜNEN auch das Volksbegehren gegen CETA unterstützen.

„Wir sind gegen TTIP und CETA, weil wir in den Verträgen eine Einschränkung unserer demokratischen Prinzipien sehen, die so gut wie nicht mehr revidierbar ist“, pflichtet der GRÜNENBundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz bei. „Wir GRÜNEN in Mittelfranken haben uns von Anfang an klar und deutlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auf unsere Initiative hin haben zahlreiche Kommunal-Parlamente Resolutionen gegen TTIP, TISA und CETA beschlossen.“

• Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth sieht die Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Kommune mit großer Sorge

• TTIP-Leseraum am Samstag, den 16. Juli 2016 in der Fußgängerzone

• Veranstaltung zu TTIP und CETA mit Dr. Anton Hofreiter am Dienstag, den 19. Juli 2016 um 19.00 Uhr in der Fürther Freibank am Waagplatz

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth sagt Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA & TTIP

Link zum Antrag im Stadtrat am 11. Mai 2016: Antrag StR – Beteiligungsbericht der Stadt Fürth – Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA – Auswirkungen auf die städtischen Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth

Link zur Pressemeldung vom 4. Mai 2016: PM – GRÜNEN-Stadtratsfraktion fragt nach – Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth

Link zum Flyer für die Veranstaltung mit Dr. Anton Hofreiter: NEIN zu TTIP & CETA- Veranstaltung am 19.7.16 mit Toni Hofreiter