GRÜNE Stadträt*innen Fürth fordern Resolution des Stadtrats gegen CETA

23. September 2016 – Die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA‐Entwurf akut bedroht. Ähnlich wie beim TTIP‐Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit dem deutsch‐kanadischen CETA-Abkommen ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion beantragt, dass sich der Fürther Stadtrat deutlich gegen CETA positioniert und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Mit der Resolution soll der Fürther Stadtrat die Bundesregierung auffordern, im EU‐Rat die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA abzulehnen, ebenso wie dessen vorläufige Anwendung.

Weiterhin soll die Resolution einen Appell an die Europaparlamentarier, den Bundestag und die Vertreter Bayerns im Bundesrat enthalten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit CETA bei der Abstimmung im EU‐Ministerrat keine Mehrheit erhält, und generell keinen Abkommen zuzustimmen, die auf eine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abzielen.

Die Resolution soll die Unterstützung des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA beinhalten und die Selbstverpflichtung zu entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Denn auch wenn die Stadt Fürth aufgrund des Neutralitätsgebots nicht selbst zur Unterschrift beim Volksbegehren aufrufen und ein Abstimmungsverhalten empfehlen kann, darf sie dennoch inhaltlich zum Thema Stellung beziehen und eine Position äußern.

Die GRÜNEN‐Stadträt*innen meinen: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt Fürth hier klar positioniert und schützend vor ihre Bürger*innen stellt.“ Bereits im Mai befasste sich der Finanz‐ und Verwaltungsausschuss auf Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion mit den potenziellen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Stadt Fürth und die Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Obwohl das Freihandelsabkommen CETA auf europäischer Ebene verhandelt wurde, so ist die Stadt Fürth samt ihrer Unternehmen mit kommunaler Beteiligung dennoch unmittelbar betroffen: Die Anwendung von CETA auf Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht explizit ausgeschlossen. Das Abkommen birgt somit erhebliche Risiken für die Vergabe öffentlicher Aufträge, beispielsweise bei Müllentsorgung, ÖPNV, Trinkwasserversorgung, Krankenhäusern, Museen, Theatern, Verkehr, Straßen etc.

Wenngleich in letzter Zeit verstärkt auf die Unterschiede zwischen TTIP und CETA hingewiesen wird ‐ mit dem Ziel, CETA zu verharmlosen ‐, bleiben die GRÜNEN bei ihrer Einschätzung: CETA ist die Hintertür für TTIP, da das deutsch‐kanadische Handelsabkommen beispielsweise für US‐Firmen gelten wird, die einen weiteren Firmensitz in Kanada haben.

Auch wenn CETA durchaus sinnvolle Regelungen enthält, so überwiegen doch die Gefahren für die deutschen Verbraucher*innen. Es ist also zu befürchten, dass CETA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei den Gesundheits‐, Verbraucher‐ und Datenschutz‐, Umwelt‐ und Lebensmittelstandards nach sich ziehen wird.

Die GRÜNEN‐Stadträt*innen betonen: „Umwelt und Menschen sind auf saubere Gewässer, unverschmutztes Grundwasser und gesundes Trinkwasser angewiesen ‐ die Grundlage unserer Existenz, eine Quelle unseres Lebens und unseres Wohlstands. Die öffentliche Wasserwirtschaft hat sich in Deutschland sehr bewährt. Wasser darf durch CETA nicht zur Ware gemacht werden.“

Daher ist die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion der Meinung, dass die Stadt das Abkommen zum Schutz ihrer Bürger*innen ablehnen muss. Der Antrag auf die Verabschiedung der Resolution wird in der Stadtratssitzung am 28.9.2016 behandelt.

• Die GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat Fürth eine Resolution gegen die Unterzeichnung von CETA verabschiedet.
• Das Freihandelsabkommen birgt Gefahren für die öffentliche Daseinsfürsorge (z.B. Wasserversorgung) und betrifft damit konkret und direkt die Stadt Fürth und ihre Bürger*innen.
• Die GRÜNEN‐Stadträt*innen fordern eine eindeutige Positionierung der Stadt, um Nachteile für die Fürther Bürger*innen zu verhindern.

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: pm-gruene-stadtraet_innen-fuerth-fordern-resolution-des-stadtrats-gegen-ceta

pdf-Datei des Antrags im Stadtrat: antrag-str-ceta-freihandelsabkommen-keine-liberalisierung-der-oeffentlichen-daseinsvorsorge

Dass die oben dargelegten Risiken keine rein GRÜNE Interpretation des Abkommens sind, zeigt beispielsweise die Abhandlung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW): ag-sozialdemokratische-juristinnen-anforderungen-an-freihandelsabkommen-in-ihre-erfuellung-in-ceta