Rentengerechtigkeit und keine Altersarmut: Gelungene Diskussionsveranstaltung „65 und arm – Geht so Gerechtigkeit?“ über eine GRÜNE Rentenreform

9. Oktober 2016 – Das aktuelle Rentensystem verursacht wachsende Altersarmut. Dieses Problem muss auch die Kommunen interessieren, denn schließlich belasten die steigenden Sozialausgaben für Menschen, deren Rente nicht ausreicht, vor allem auch die Kommunen. Von Altersarmut Betroffene sind auf Zuschüsse bzw. Übernahme der Wohnkosten und andere soziale Angebote der Stadt Fürth wie beispielsweise das Sozialticket angewiesen. Der Fürther Stadtsäckel würde also deutlich weniger belastet, wenn das Rentensystem endlich grundlegend verbessert wird.

„65 und arm – Geht so Gerechtigkeit?“ fragten daher die Fürther GRÜNEN am 6.10.2016 im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum hochaktuellen Thema Rente im Glaspalast. Doris Wagner (Mitglied des Bundestags und Demographiepolitische Sprecherin) und Udo Philipp (stellvertretender Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und Mitglied der Rentenkommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläuterten die Hintergründe, die eine Rentenreform dringend notwendig machen.

Die Lebensleistung wird im heutigen System nicht gewürdigt: Menschen, die lebenslang etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen, indem sie arbeiten, Kinder erziehen und Angehörige pflegen, fallen im Alter dennoch unter die Grundsicherung. Das betrifft in größerem Ausmaß Frauen, die dadurch besonders häufig von Altersarmut bedroht sind.

Abhilfe soll das GRÜNEN-Konzept zu einer Rentenreform schaffen. Ziel ist es, die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umzubauen, in die alle Bürger*innen einzahlen, also auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Abgeordnete und kammerversicherte Berufsgruppen wie Ärzt*innen oder Jurist*innen. Da die Umstellung auf eine solche Bürgerversicherung sehr komplex ist, schlägt die GRÜNE Rentenkommission ein zweistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt sollen die nichtabgesicherten Selbstständigen zur Sozialversicherung beitreten, damit sie im Alter nicht in die Grundsicherung fallen.

Alle Erwerbstätigen, die 30 Versicherungsjahre nachweisen können, sollen eine Garantierente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Diese Garantierente soll aus Steuerzuschüssen finanziert werden und ohne entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Niedrige Renten sollen deutlich angehoben werden, auch mittlere Einkommensschichten sollen profitieren. Private und betriebliche Altersvorsorge wird nicht auf diese Garantierente angerechnet, bleibt also zusätzlich erhalten.

Damit sich länger arbeiten auch tatsächlich lohnt, sollen flexible Übergänge in die Rente unbürokratisch ermöglicht werden. Rentenansprüche sollen zwischen Ehepartnern fair aufgeteilt werden, um die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu minimieren.

Das Konzept unterstützt Selbstständige, Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gleichermaßen. Alles in allem ermöglicht das Konzept eine Alterssicherung, die Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Ruhestand sichert.

In einer anregenden Diskussionsrunde wurden anschließend einzelne Aspekte wie die Bedeutung der Beitragsbemessungsgrenze, prekäre Arbeitsverhältnisse, die Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten, das Phänomen der Altersarmut bei Frauen und das Scheitern der Riesterrente vertieft.

• Rentenpolitik ist ein Thema für Kommunen, denn diese haben durch die zunehmende Altersarmut mit immer weiter steigenden Sozialausgaben zu kämpfen.

• Am 6.10.2016 fand im Glaspalast Fürth eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema „65 und arm – Geht so Gerechtigkeit?“ statt.

• Fachkundige Referent*innen stellten das GRÜNEN-Rentenkonzept vor: Bürgerversicherung für alle, Garantierente über Grundsicherungsniveau, Ausgleich des geschlechterspezifischen Rentenniveau-Gefälles.

Diese Meldung als pdf-Datei: Pressemeldung vom 9.10.2016

Link zu den Eckpunkten der GRÜNEN Rentenreform

Link zum Abschlussbericht der Rentenkommission