- Mit ihrer Aktion am 29.3. protestiert die GRÜNEN-Stadtratsfraktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern…
- … für das Ludwig-Erhard-Haus
29. März 2017 – GRÜNEN‐Stadträt*innen verweigern weitere Ausgaben für das Ludwig‐Erhard‐Zentrum
Um es gleich vorweg zu schicken: Die sechs Fürther GRÜNENStadträt*innen haben von Anfang an gegen die Planung, den Bau und die Finanzierung durch den städtischen Haushalt des Ludwig‐Erhard‐Zentrums gestimmt. Und an dieser Ablehnung hat sich auch nichts geändert. Geändert haben sich die Kosten, denn das Ungetüm wird nun deutlich teurer. Statt der ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro ist plötzlich von über 17 Millionen Euro die Rede – und das ohne nachvollziehbare Begründung. Der Verweis auf die preistreibende Konjunktur und ominöse „baukonstruktive, statische und gestalterische Gründe“ ist als Begründung für eine Abweichung von fast 7 Millionen Euro bei einer geplanten Gesamtsumme von 10 Millionen wirklich nicht ausreichend. In der freien Wirtschaft bekäme ein Projektleiter, bei dessen Projekt die Kosten so exorbitant explodieren, massiven Ärger. Aber Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung verweist nur lapidar darauf, dass Bauprojekte ja oft „leider“ teurer werden als gedacht.
Doch hier geht es nicht um eine Verteuerung von ein paar Prozent; der schnöde Klotz wird um mehr als die Hälfte teurer als ursprünglich geplant! Und die Lücke soll teilweise mit dem Geld der Fürther Bürger*innen gefüllt werden. Denn die Stadt steuert 10 Prozent dazu ‐ nach der neuen Kostenschätzung also noch einmal zusätzlich 600.000 Euro. Wenn soziale Marktwirtschaft so interpretiert wird, dass die initiierende Stiftung selbst gerade mal 3 Prozent der Gesamtkosten für dieses Projekt aufbringt, der Rest aber durch Steuergelder zugeschustert werden muss, dann haben offensichtlich die Initiatoren selbst ihren Stifter Ludwig Erhard falsch verstanden. „Schlimm genug“, finden die GRÜNEN‐Stadträt*innen, „dass für eine kleine Interessensgruppe so viele öffentliche Gelder ausgegeben werden, die man besser in Schulsanierungen, sozialen Wohnbau oder Straßenerhalt gesteckt hätte. Bei den städtischen Haushaltsberatungen wird um Beträge von wenigen hundert Euro für soziale Projekte gefeilscht und hier wirft man unbekümmert Millionen aus dem Fenster.“
Passanten schütteln derweil ungläubig den Kopf und wundern sich über den groben Block, der auch mit seinen Dimensionen so gar nicht an seinen Standort passen will. Er wirkt wie ein zu großes Möbelstück, das im Möbelgeschäft noch klein und zierlich ausgesehen hat, aber in den eigenen vier Wänden alles Vorhandene erdrückt. Man bringt es aber nicht übers Herz, das Ding ins Möbelhaus zurückzugeben, denn erstens war das Ding ja teuer und zweitens hat man es ja selbst ausgesucht. Auch die vielen unbeantworteten Fragen zu Konzeption und Nutzung des millionenschweren Prestigeprojekts bleiben nach wie vor unbeantwortet. Dass die Fürther Bürger*innen für diesen Unfug nun noch tiefer in die Tasche greifen sollen, will die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion aber nicht hinnehmen.
Ein kleiner Rückblick: Zu Beginn hieß es sogar, dass überhaupt keine Gelder fließen müssten, sondern die Stadt ihren Anteil über das vorhandene Grundstück einbringen könnte. Im Dezember 2012 beschloss dann die Mehrheit des Stadtrats – ohne die Stimmen der GRÜNEN‐Fraktion – eine Beteiligung in Höhe von 10 Prozent der Kosten auf Basis der damals geplanten 10 Millionen Euro. Nun soll noch einmal eine ordentliche Schippe drauf gelegt werden. Die GRÜNEN‐Stadträt*innen sagen daher: „Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern. Es dürfen keine weiteren öffentlichen Gelder für den klobigen Traum einer einzelnen Interessensgruppierung verprasst werden.“
- GRÜNEN‐Stadtratsfraktion hat von Anfang an gegen Ludwig‐Erhard‐Zentrum gestimmt
- Verteuerung um über 40 Prozent ist durch nichts zu rechtfertigen
- GRÜNEN‐Stadtratsfraktion fordert: Keine weiteren Steuergelder für diesen Bau verpulvern
Diese Meldung als pdf-Datei: PM – Verteuerung Ludwig-Erhard-Zentrum
Unser Flugblatt zum Thema findet Ihr hier: Verteuerung Ludwig Erhard Haus
In den Fürther Nachrichten sind mehrere Artikel zu diesem Thema erschienen und im online-Angebot nachlesbar:
FN Montag, 27.3.2017: Massiver Anstieg: Fürther Erhard-Zentrum wird teurer
FN, Mittwoch, 29.3.2017: Viel teurer: Ärger über die Millionen fürs Erhard-Zentrum
FN, Mittwoch, 29.3.2017: Ludwig-Erhard-Zentrum: Zustimmung mit Zähneknirschen
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