Altlastensanierung

Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen prangern Steuergeldverschwendung beim Grundstückskauf Wolfsgrubermühle an

28. April 2017 – Zur Entscheidung des Stadtrats vom 26.4.2017, das Grundstück an der Wolfsgrubermühle zu kaufen und die kompletten Kosten der Altlastensanierung zu übernehmen, nimmt die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Stellung:

“Wir als grüne Stadträt*innen haben geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Gerne hätten auch wir das Thema in öffentlicher Sitzung besprochen, was aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Unsere Gründe für die Entscheidung gegen einen Ankauf des Grundstücks zu den genannten Rahmenbedingungen waren im Einzelnen:

  • Der Grundstückspreis in Höhe von 7 Millionen Euro war unserer Meinung nach ohnehin schon zu hoch angesetzt. Aber dass die Stadt jetzt auch noch zusätzlich die kompletten Kosten für die Altlastensanierung übernimmt, finden wir empörend. Hier zeigt sich wieder der spezielle Fürther Umgang mit Steuergeldern, den wir schon an verschiedenen Stellen angeprangert haben (Ludwig-Erhard-Haus, große Zugeständnisse an Bauträger, etc.).
  • Eine Schule auf einem schadstoffbelasteten Grundstück zu errichten, noch dazu im Hochwassergebiet, ist nach unserer Ansicht weder vermittelbar noch sinnvoll. Daher muss das Grundstück unserer Ansicht nach nicht nur teilweise, sondern vollständig und sehr gründlich von Altlasten befreit werden. Und zwar das komplette Grundstück – auch im Bereich der Außenanlagen. Die Kostenschätzung des Gutachters bezog sich allerdings ausschließlich auf eine Altlastensanierung im Bereich des zu errichtenden Gebäudes. Daher bezweifeln wir, dass es bei Sanierungskosten in Höhe von einer „halben Million“ bleibt. Wir rechnen mit Sanierungskosten von über 1 Million Euro. Bei der Beratung im Stadtrat am 22.2.17 war man noch von einem Bruchteil dieser Kosten ausgegangen. Dass man nun trotz Kenntnis dieser exorbitanten Kostensteigerung bei der Altlastensanierung unverändert am ursprünglichen Kaufpreis festhält, ist absurd und absolut unverständlich. Außerdem befürchten wir, dass bei einer so großflächigen Altlasten-Sanierung vom teilweise erhaltenswerten Grün auf dem Grundstück nichts mehr übrig bleibt.
  • Auch wenn manchmal ein anderes Bild entstehen mag: Die Grundsatzentscheidung, ob das Schliemann-Gymnasium am jetzigen Standort saniert und erweitert werden soll oder in einen Neubau umzieht, steht immer noch aus. So vielversprechend die Möglichkeiten eines Neubaus auch sind: Die Kosten für einen Neubau des Schliemann-Gymnasium steigen bereits jetzt deutlich, bevor überhaupt konkrete Planungen begonnen haben. Umso wichtiger finden wir es, dass man bei der Diskussion dieser Grundsatzfrage die Tatsache berücksichtigt, dass nun die reinen Kosten für den Grundstückserwerb in Höhe von ca. 8 Millionen Euro schon ein Drittel der prognostizierten Sanierungs- und Erweiterungskosten des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums am bestehenden Standort ausmachen.
  • Der Argumentation, ein Grundstückskauf sei in jedem Fall – auch ohne Schulneubau – eine lohnende Investition, können wir nicht folgen, solange die finanziellen Unwägbarkeiten durch die Altlastensanierung und Erschließungskosten inklusive Hochwasserschutz so groß sind, wie derzeit abzusehen.”
  • GRÜNEN-Stadtratsfraktion hat geschlossen gegen den Kauf und die Übernahme der Sanierungskosten für das Grundstück Wolfsgrubermühle gestimmt
  • Empörender Umgang mit Steuergeldern: Kaufpreis ohnehin zu hoch, aber trotzdem zusätzliche Übernahme der Altlasten-Sanierung
  • Altlastensanierung auf gesamtem Schulgelände notwendig: Kosten steigen nach Einschätzung der GRÜNEN Stadtratsfraktion auf über 1 Million

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei: 2017_04_28_PM_Wolfsgrubermühle

Link zum Artikel in den Fürther Nachrichten vom 26.4.2017: Wolfsgrubermühle: Zahlt die Stadt die Schadstoffsanierung?

 

Weitere Beispiele für Geldverschwendung im großen Stil nach dem “Fürther Modell”:

Ludwig-Erhard-Haus wird teurer

Nachträgliche Stellplatzablöse für Bauprojekt von P&P

1,3 Mio€ für den geplanten Bau des Parkhauses in der Gebhardtstraße fehlen

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