Bürgerbeteiligung

GRÜNEN-Stadträt*innen wollen Wochenmarkt, aber keine Container-Fressmeile

22. Mai 2017 – Seit Donnerstag sind die Unterlagen zum neuen Fürther Wochenmarkt öffentlich einsehbar, am Montag wurde das Konzept im Wirtschaftsausschuss vorgestellt, am Mittwoch soll es bereits im Stadtrat abgesegnet werden. Die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen haben hierzu eine klare Meinung: „Wir sagen Ja zum Fürther Wochenmarkt, aber Nein zur städtischen Finanzierung einer Container-Fressmeile.

Am Anfang stand die Idee, für die Fürther Bürger*innen einen Wochenmarkt zu schaffen, wo sie täglich Obst, Gemüse und andere regionale Produkte kaufen können – und das in einer ansprechenderen Form als bei den provisorischen Ständen vor dem Bahnhof. Eine absolut sinnvolle Sache, wie die Fürther GRÜNEN finden. Doch dann verselbstständigte sich die Entwicklung. Die fixe Idee des „Schnabuliermarkts“ wurde geboren. „Man hatte die Vision einer Attraktion in Fürth, die auch Gäste aus anderen Städten anlockt. Ob das bei den jetzt vorgestellten Marktcontainern der Fall sein wird, ist jedoch fraglich. Aber wie das halt in Fürth so ist, hat sich die Stadtspitze nicht beirren lassen und die Idee durchgedrückt“, äußern sich die GRÜNEN Stadträt*innen.

„Hier zeigt sich wieder das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters, der in Zeitungsinterviews von 99 Prozent parteiübergreifendem Konsens träumt, sich aber auf keine Diskussionen einlässt. Die Argumente der Opposition werden nicht gehört.“ Auch von der versprochenen Bürger*innenbeteiligung ist wenig zu spüren. Der nicht öffentlich tagende und zur Vertraulichkeit verpflichtete „Projektbeirat“ ersetzt keine Bürger*innenbeteiligung. Diese müsste jetzt auf Basis des erarbeiteten Konzepts stattfinden. Das ist aber zeitlich nicht möglich, da innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung der Planungen bereits die Entscheidung im Stadtrat fallen soll. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die SPD-Stadträte in vorauseilendem Gehorsam die Pläne des Wirtschaftsreferenten und des Oberbürgermeisters durchgewinkt.

Hauptkritikpunkt der GRÜNEN sind nach wie vor die Kosten, die auf die Stadt Fürth zukommen. Schon in einer früheren Pressemitteilung (27.11.2016) monierten die Fürther GRÜNEN die beschönigenden Rechenspielchen in Sachen Wochenmarkt. Daran hat sich nichts geändert: Unliebsame Posten werden herausgerechnet oder überwiegend anderen Kostenträgern zugeschrieben. Ein Beispiel: Die Kosten für die Erschließung der Marktfläche inklusive Strom und Wasser werden nur zu 25 Prozent dem Wochenmarkt zugerechnet, da angeblich die Veranstaltungsfläche der Fürther Freiheit von den Ver- und Entsorgungsleitungen profitieren würde. Das stimmt aber nicht: keine einzige Leitung wird auf die Fürther Freiheit verlegt, erschlossen wird ausschließlich der Wochenmarkt – Kostenunterschied zwischen realen und angesetzten Kosten: 700.000 Euro zu 175.000 Euro.

Und dennoch – trotz aller Rechenspielchen – ist man sehr weit weg von den anfänglichen Überlegungen, nach denen der Wochenmarkt weitgehend kostenneutral sein sollte. Aber die Rückstellungen im Haushalt sind viel zu niedrig. Wo knappst man die 1,45 Millionen Euro jetzt ab? „Wir finden, dass gerade die Stadt Fürth ihr Geld lieber für marode Schulen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgeben sollte, als für die Förderung von Gastronomiebetrieben in Containern“, erklären die GRÜNEN-Stadträt*innen. In den Empfehlungen des Projektbeirats im März 2016 hieß es noch: „Das gastronomische Angebot soll dem Marktgeschehen untergeordnet sein und im Schwerpunkt aus Angeboten für die Hand oder einem erweiterten Angebot der Markthändler (z.B. Weinausschank, verarbeitete Fischprodukte beim Händler) bestehen“. Die aktuell vorgestellten Pläne zeigen jedoch einen gastronomischen Kern und ein paar Marktbuden als Deckmantel. Unter den 19 festen Ständen auf der Skizze des „Wochenmarkts“ finden sich gerade einmal 3 Obst- und Gemüsestände. Dabei bräuchte es den gastronomischen Kern in der geplanten Form gar nicht, denn in unmittelbarer Umgebung sind unzählige Restaurants und Cafés. Es stellt sich die Frage, ob es Kernaufgabe einer Stadt ist, mit Steuergeldern eine subventionierte Konkurrenz zu den bestehenden eigenwirtschaftlichen Gastronomiebetrieben zu schaffen.

Auch der Schutz der Konrad-Adenauer-Anlage wird nicht so umgesetzt, wie immer wieder von verschiedenen Seiten gefordert. Laut der Planung werden sich die Aktivitäten der Gastronomie weit in die Anlage, in den Pavillon und um den Pavillon herum erstrecken und die Anlage durch Übernutzung in den neben den Sitzgruppen liegenden Grünflächen unnötig belasten. Zudem gibt es Überlegungen zu einem noch zu bauenden zusätzlichen Gebäude, das den ganzjährig uneingeschränkten Betrieb der Gastronomie sichert. Auf die bestehenden Sicht- und Wegeachsen nimmt die aktuelle Planung keine Rücksicht. Während offene Marktstände den Blick nicht so einschränken würden, wirkt die Container-Allee wie eine Mauer. Gleichzeitig versperren die Container bestehende Wege zur Anlage und blockieren zusätzlich den Platz.

Anlieferung und Müllentsorgung sind immer noch ungeklärt. Zwischen Wochenmarkt, Freiheit und Wöhrl ist ein Chaos von Lieferverkehr, Fußgängern, Fahrrädern, Autos, Rettungsspur, Feuerwehranfahrtszone und ein- und ausladenden Kleinlastern zu erwarten. Ebenso sind bei den Busspuren in der Friedrichstraße und Gustav-Schickedanz-Straße erhebliche Nutzungskonflikte zu befürchten, wenn sich zukünftig mangels anderer Flächen die Anlieferung für Wochenmarkt und Großveranstaltungen auf der Fürther Freiheit dort abspielt. Die geplante neue Radwegverbindung ist blockiert und Fahrradfahrer*innen müssen künftig “Zickzack” fahren. Nicht nur, dass bestehende Marktbeschicker durch die erhöhte Miete bei gleichzeitiger Reduzierung der Verkaufsfläche den Kürzeren ziehen – die mobile Containerlösung hat zur Folge, dass der Wochenmarkt für drei Wochen im Jahr Zwangspause einlegen muss – auf Kosten der Marktbeschicker.

Hier wird also kein Wochenmarkt entstehen, der den täglichen Bedarf an frischen Lebensmitteln deckt, sondern de facto baut die Stadt Fürth in die Konrad-Adenauer-Anlage einen großen „Biergarten“, zum Großteil aus dem Stadtsäckel finanziert.

  • Im neuen Konzept dominiert die Gastronomie, die den neuen Fürther Wochenmarkt ursprünglich nur ergänzen sollte.
  • Die versprochene öffentliche Beteiligung der Bürger*innen fand nicht statt.
  • Budget im Haushalt nicht eingeplant, Streichungen an anderen Stellen und wenn ja: an welchen?
  • Wesentliche Punkte immer noch ungeklärt.
  • Kritische Stellungnahme der Kämmerei wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei: PM – GRÜNE wollen Wochenmarkt – keine Container-Fressmeile

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