Antrag: Luftgütemessungen in Fürth, insbesondere Stickstoffdioxid

5. Juli 2017 – Leider mussten wir im letzten Umweltausschuss feststellen, dass die ursprünglich in Fürth kontinuierlich erfassten Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) seit mehreren Jahren nicht mehr gemessen werden. Das halten wir für falsch, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass nur in Nürnberg erhöhte Werte existieren und damit eine Gesundheitsgefahr besteht.

Auch in Fürth, genau wie in Nürnberg, ist die Bevölkerung durch eine erhöhte Belastung von Stickstoffdioxid und Feinstaub gesundheitlich gefährdet. Dies wurde durch Messreihen in den Jahren 2012 bis 2013 nachgewiesen. Dabei ließ sich rechnerisch nachweisen, dass in der Hochstraße, der Schwabacher Straße und der Erlanger Straße bei den Stickstoffdioxidwerten eine Überschreitung des Jahresmittelwerts von 40 μg/m3 zu erwarten ist.

Mit einer Verbesserung gegenüber den Vorjahren ist nicht zu rechnen, weil durch Abgasmanipulationen der Hersteller auch die neueren Dieselfahrzeuge mit EURO 5 und EURO 6 die Abgaswerte im Fahrbetrieb nicht einhalten. Auch die zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den Automobilherstellern hergestellte Übereinkunft über eine Nachrüstung hilft kurzfristig nicht weiter – da diese völlig unverbindlich ist und zudem die geforderten Abgaswerte nicht garantiert werden können.

In einer Sitzung der kommunalen Steuerungsgruppe „Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen“ am 18.11.2015 wurde die Einführung einer Umweltzone zur Reduzierung der Schadstoffe positiv bewertet. (Aus der Vorlage des Umweltausschusses am 21.1.2016)

Auch der Deutsche Städtetag ließ noch Ende April 2017 verlauten, dass wegen der erhöhten Stickoxidwerte und des laufenden EU-Verfahrens „vom Bund eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß eingeführt werden solle, damit im Falle von Fahrverboten ein Instrument für deren Kontrolle vorhanden ist.“

Um den ÖPNV mehr Kund*innen zu vermitteln, kann sich Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg auch Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder auch verpflichtende Bürgertickets für den ÖPNV vorstellen.

Zur Sitzung des Umweltausschusses am 13. Juli 2017 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :
1. Die Stadt Fürth bemüht sich weiterhin mit Nachdruck um eine NO2 Messstelle in Fürth, wie auch schon im letzten Umweltausschuss beschlossen.
2. Die Stadt Fürth fordert die bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um an Tagen mit einer hohen Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid oder Feinstaub Fahrverbote für die betroffenen Bereiche zu verhängen.
3. Die Stadt Fürth schließt sich dem Deutschen Städtetag an und fordert die Bundesregierung auf,
– die „Blaue Plakette“ einzuführen, um Fahrverbote effektiv kontrollieren zu können
– finanzielle Mittel bereitzustellen und gesetzliche Vorgaben zu verändern, um bei hoher Luftverschmutzung den Autofahrer*innen andere Mobilitäts-Möglichkeiten zu bieten, z.B. den Umstieg auf den ÖPNV.
4. Die Stadt prüft, inwieweit Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark von den Falschangaben und Abgasmanipulationen der Hersteller betroffen sind. Ggf. soll zusammen mit anderen Kommunen oder kommunalen Vereinigungen eine Klage gegen die Hersteller angestrebt werden.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag UA – Luftgütemessungen in Fürth – insbesondere Messung von Stickstoffdioxid