Antrag: Feste Quote für geförderten Wohnraum im Bebauungsplan 278d „Dambach-West“

19. Dezember 2017 – Bezahlbarer Wohnraum ist in Fürth – wie in den beiden anderen Großstädten der Region – ein knappes Gut. Gerade für Geringverdiener*innen und ihre Familien sind die rasant steigenden Mietpreise immer schwerer zu verkraften. Schon länger gibt es Bemühungen der Stadt Fürth, diesen Mangel zu beheben. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Bei gefördertem Wohnraum wird die Schere zwischen verfügbaren Wohnungen und Menschen, die eine bezahlbare Wohnung dringend brauchen, nicht kleiner. Und das, obwohl in Fürth an allen Ecken und Enden gebaut wird.

Bei den kürzlich genehmigten Bauprojekten Stadtwaldgärten oder Klassikgärten wurde es versäumt, gefördertenWohnraum miteinzuplanen. Im Entwurf des Bebauungsplans 278d für das Bauprojekt „Dambach-West“ am Reichsbodenfeld ist bislang ebensowenig geförderter Wohnraum verbindlich festgelegt. Hier entstünde also ein weiteres größeres Baugebiet ohne klare Vorgaben seitens der Stadt für dringend benötigte Mietwohnungen für Bürger*innen mit geringen finanziellen Möglichkeiten, wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Auszubildende und Studierende. Und es würde erneut eine Chance vertan, Familien, deren Einkommen unterhalb der Fördergrenze für sozialen Wohnraum liegt, ein Eigenheim zu ermöglichen.

Die Genehmigung von Baugebieten nach reinen Marktkriterien, wie sie in Fürth bisher stattfindet, ist offenbar nicht geeignet, um das kontinuierliche Entstehen von gefördertem Wohnraum zu erreichen. Daher kann nur eine klare Vorgabe dauerhaft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass genügend Wohnraum für die Bürger*innen entsteht, die durch teure Mieten an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit kommen.

Ein weiterer Vorteil einer solchen festen Quote ist die Aussicht, dass man so auch die soziale Durchmischung in den Wohngebieten erhält. In Fürth gibt es bisher kaum die Trennung in „arme“ und „reiche“ Viertel. Bezahlbarer Wohnraum, der über das gesamte Stadtgebiet und alle Wohnformen verteilt ist, ist unersetzlich für den sozialen Zusammenhalt in Fürth.

Die Nachbarstadt Erlangen hat solche Regelungen zum geförderten Mietwohnungs- und Eigenheimbau schon vor 3 Jahren einstimmig beschlossen und auch in Nürnberg gibt es vergleichbare Regelungen, die die Kontinuität im geförderten Wohnungsbau gewährleisten. Dort entstehen nun regelmäßig auch neue Wohnungen und Eigenheime, die Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung bekommen.

Zur nächsten Sitzung des Bau- und Werksausschusses, in der der Bebauungsplan „Dambach-West“ (278d) zum neuen Baugebiet am Reichsbodenfeld behandelt wird, stellen wir daher folgenden

A n t r a g :
1. Die Stadt Fürth gibt künftig bei der Genehmigung von Bauprojekten im Baugebiet „Dambach-West“ am Reichsbodenfeld eine Mindestquote von 25 % der vorgesehenen Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau vor, wenn ein Bauprojekt mindestens 24 Geschosswohnungen umfasst.

2. Die Stadt Fürth sichert bei der Ausweisung des Baugebiets „Dambach-West“ am Reichsbodenfeld einen Anteil von 25 % der vorgesehenen Wohnbauflächen für den geförderten Eigenheimbau (Doppel- und Reihenhäuser), wenn das Bauprojekt mindestens 16 Doppel- und/oder Reihenhäuser umfasst.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag BWA – Quote für sozialen Wohnbau B-Plan 278d Dambach West – incl. Anlagen