Sozialer Wohnungsbau

GRÜNEN-Stadtratsfraktion drängt auf mehr Sozialwohnungen in Fürth

16. Januar 2019 – Die GRÜNEN-Stadträt*innen haben schon lange mehr geförderten Wohnraum mit Mietpreis-Bindung gefordert und mehrfach beantragt, weil sie sehen, dass sich der Mangel an Sozialwohnungen in Fürth weiter gravierend verschärfen wird. Nun liegen belastbare Zahlen vor und schaffen eine klare Gesprächsbasis.

Das Ergebnis ist besorgniserregend: In den letzten 10 Jahren sind 528 Wohnungen im Fürther Stadtgebiet aus der Mietpreis-Bindung herausgefallen. Weitere 810 Wohnungen werden voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren entfallen. Bei einem Gesamtbestand von aktuell 2.201 Wohnungen ist das weit über ein Drittel. Wenn man berücksichtigt, dass schon heute 406 Anträge von Fürther*innen auf der Warteliste der Wohnungsfürsorge stehen und in den nächsten Jahren vor allem viele weitere Senior*innen dazu kommen werden, wird der eklatante Mangel noch offensichtlicher.

Bislang zeichnet sich keine Verbesserung ab: In den letzten 10 Jahren wurden insgesamt gerade einmal 206 neue Sozialwohnungen gebaut bzw. im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogrammes erneuert oder ergänzt.

Die Zahlen stammen vom Fürther Referat IV (Soziales, Jugend und Kultur), das gemeinsam mit dem Statistischen Amt eine entsprechende Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 17.1.2019 erstellt hat – wieder einmal auf einen Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hin. Die GRÜNEN-Stadträt*innen erklären: „Wir wollten eine konkrete Datengrundlage erreichen, statt weiterhin im Nebel zu stochern und mit vagen Argumenten von der Stadtspitze abgespeist zu werden.“

Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Es ist höchste Zeit, etwas gegen die wachsende Wohnungsnot finanziell schwächerer Bevölkerungsgruppen zu tun. „ Die bisherige Vorgehensweise der Stadtspitze, auf den Freien Markt zu verweisen und die Regulierung dem privaten Wohnungsmarkt zu überlassen, war ganz offensichtlich erfolglos“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen weiter.

Die Stadt muss handeln und als Kommune bauplanungsrechtliche Vorgaben machen. Dringend. Denn das Problem wird sich noch verschärfen: Das Hannoveraner Forschungsinstitut „Pestel“ (Dienstleister für Kommunen, Unternehmen und Verbände) hat in seiner „Wohnprognose 2025“ vorgerechnet, dass der Anteil der Senioren, die ergänzende Grundsicherung zum Lebensunterhalt brauchen, von heute drei Prozent auf über 25 Prozent steigen wird. Kurz: Jede*r vierte Rentner*in ist von Altersarmut bedroht, vor allem Witwen und Frauen, die sich früher ohne eigenes Einkommen um Haushalt und Kinder gekümmert haben. Auch dieser Personenkreis ist auf geförderte Wohnungen angewiesen.

Manch einer mag befürchten, dass man durch den Bau von mehr Sozialwohnungen mehr Hartz-IV-Empfänger*innen aus dem Umland anzieht. Doch dieses vermeintliche Argument entpuppt sich bei näherem Hinsehen als haltlose Panikmache: Die Wohnungen, die in den kommenden Jahren aus der sozialen Bindung herausfallen, stehen ja momentan nicht leer. Darin wohnen Menschen. Rentner*innen, Familien, Alleinerziehende, Singles, Geflüchtete, EU-Bürger*innen, Deutsche, Junge, Alte, mit Job oder ohne. Wo sollen all diese Menschen wohnen, wenn ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und dann für sie nicht mehr erschwinglich sind? Alleine, um Wohnraum für diese Mieter*innen und die Fürther*innen auf der Warteliste zu schaffen, müssten ja schon über 1200 Wohnungen gebaut werden – und da ist noch keine einzige Person aus dem Umland zugezogen.

Der Verweis auf die Wohnungsbaugesellschaften, die günstigen Wohnraum schaffen, genügt ebenfalls nicht. Denn diese können sich aussuchen, an welche Mieter*innen sie die Wohnungen vermieten. Es entsteht also quasi eine 2-Klassen-Gesellschaft unter den Personen mit Berechtigungsschein: Solche, an die die Wohnungsbaugesellschaften gern vermieten und solche, die sie als Mieter*innen ablehnen. „Das Recht auf Wohnen ist allerdings ein international verbrieftes Menschenrecht. Und zwar auch für diejenigen, die durch das Raster der Wohnungsbaugesellschaften fallen“, betonen die GRÜNEN-Stadträt*innen.  

  • GRÜNEN-Stadträt*innen stellen Antrag zum Bauausschuss: Wie ist das Verhältnis zwischen neu entstandenen Sozialwohnungen in Fürth und Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung herausfallen?
  • Erschreckendes Ergebnis: Innerhalb der nächsten 10 Jahre wird sich der Bestand um über 800 Wohnungen verringern
  • GRÜNEN-Fraktion will mit baurechtlichen Vorgaben den Bau von Wohnungen mit Sozialbindung forcieren, statt sich wie die Fürther Stadtspitze auf den freien Markt zu verlassen

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: 2019_01_16_PM_GRÜNE drängen auf mehr Sozialwohnungen_final

Link zum entsprechenden Antrag: Status Quo des Sozialen Wohnungsbaus in Fürth

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