Antrag: Handlungsmöglichkeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung

10. April 2019 – Mit wachsender Einwohnerzahl wächst auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer*innen. Damit sich alle sicher und störungsfrei durch die Stadt bewegen können, ist neben gegenseitiger Rücksichtnahme (leider) auch eine konsequente Verkehrsüberwachung gefragt. Nach entsprechenden GRÜNEN-Anträgen in der Vergangenheit und einer Umorganisation des Sachgebiets Kommunale Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienste (KVOD) ist ein aktueller Sachstandbericht angezeigt – vor allem, was das sicherheitsgefährdende Parken auf Gehwegen, Radwegen und in Feuerwehranfahrtszonen angeht.

Da es bei der Ahndung von Verstößen gesetzliche Vorgaben gibt, die die Aufgabenteilung mit der Polizei regeln, soll nach Lösungen gesucht werden, wie gleichzeitig die Polizei entlastet und dabei schneller und konsequenter beispielsweise an Gefahrenstellen abgeschleppt werden kann.

Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Mai 2019 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:

1. Die Verwaltung berichtet über die aktuelle Arbeit der kommunalen Verkehrsüberwachung. Im Bericht werden besonders berücksichtigt:

– Stand der Umsetzung der Neustrukturierung des Sachgebiets Kommunale Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienste (KVOD)

– Problemlagen im Bereich widerrechtliches Parken in Feuerwehranfahrtszonen, auf Gehwegen und insbesondere auf Radwegen u.ä.

Für die Ahndung und gegebenenfalls das Abschleppen von Fahrzeugen ist bei eklatanten und sicherheitsgefährdenden Zuständen die Polizei zuständig. Die Verwaltung berichtet, welche Möglichkeiten und Kompetenzen die kommunale Verkehrsüberwachung hat, um zum einen die Polizei zu entlasten und andererseits die aktuellen Vollzugsdefizite bei der Ahndung von Verstößen zu reduzieren.

Dieser Antrag als pdf-Datei: