Direkter Draht in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags

Seit Herbst sitzt unsere Stadtratskollegin Barbara Fuchs bekanntlich im Bayerischen Landtag und ist in dieser Eigenschaft auch Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Aus erster Hand erfahren wir daher in unseren Fraktionssitzungen auch, welche Themen im Ausschuss besprochen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Fürther Bürger*innen haben.

„In den letzten 3 Wochen haben wir quasi rund um die Uhr in den Haushaltsberatungen gesessen und insgesamt über 687 Anträge beratschlagt“, berichtet Barbara Fuchs. Besonders heiß diskutiert wurde bei einem ihrer Schwerpunktthemen, der Bildung. Konkret ging es um die Förderung der Volkshochschulen. Ministerpräsident Söder hat während des Wahlkampfs vollmundig Etaterhöhungen zugesagt, die sich jedoch im Haushaltsentwurf nicht finden ließen. „Unsere Fürther VHS leistet eine ganz tolle Arbeit und auch die anderen Bayerischen Volkshochschulen haben es einfach verdient, dass dieses Wahlkampfversprechen eingehalten wird. Darum haben wir nicht locker gelassen, bis die Erhöhung in den Staatshaushalt aufgenommen wurde.

Auch ein anderes Södersches Wahlversprechen betrifft Fürth unmittelbar: Der Verkehrsverbund München bekam im Wahlkampf einen Zuschuss von 35 Millionen Euro zur Finanzierung einer Kostenreform zugesagt. Im Klartext hieße das: Die Münchner*innen fahren künftig günstiger mit dem öffentlichen Nahverkehr, die anderen vier bayerischen Verkehrsverbünde schauen in die Röhre. Das ist weder gerecht, noch sinnvoll.

Die Fürther GRÜNEN-Stadtratsfraktion kämpft schon lange für einen günstigeren ÖPNV oder zumindest das Einfrieren der aktuellen Preise. Lokal in Fürth setzte nun endlich ein Umdenken auch außerhalb der GRÜNEN-Partei ein: Im Februar hat der gesamte Fürther Stadtrat eine Beteiligung des Freistaats Bayern eingefordert, um die Preisspirale im ÖPNV zu stoppen. Doch im Haushaltsentwurf ist kein entsprechender Posten zu finden, da sich für die GRÜNEN-Anträge, die auch den anderen vier Verkehrsverbünden entsprechende zusätzliche Mittel zuteilen wollten, leider keine Mehrheit fand. Eine Frage der Zeit, glaubt Barbara Fuchs: „Auch wenn sich das in den aktuellen Haushaltsentwurf nicht mehr einbringen ließ, weil unsere Anträge dazu im ersten Schritt abgelehnt wurden, haben wir immerhin eine Debatte eröffnet, die noch nicht beendet ist.“

Der geänderte Haushaltsentwurf muss nun im Mai noch vom Plenum abgesegnet werden.