Antrag: Andauernde Engpässe im Bürgeramt

12. Juli 2019 – Bereits im Oktober 2018 fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion im Personal- und Organisationsausschuss nach Gründen und Lösungsansätzen für die Bearbeitungsengpässe und Wartezeiten im Bürgeramt. Seitdem haben sich die Zustände nicht wesentlich verändert.

Häufig bekommen Bürger*innen schon vor der offiziellen Öffnung um 8 Uhr keine Wartenummer mehr für den gleichen Tag, entsprechend groß ist das Gedränge schon vor Öffnung des Amts. Terminvergaben benötigen mehrere Wochen Vorlauf, was sie etwa bei Wohnsitzanmeldungen oder eiligen Passangelegenheiten zur Reisesaison nutzlos macht.

Die online angezeigten Wartezeitangaben sind nicht verlässlich, sodass viele Bürger*innen, auch Familien mit Kindern, stundenlang im Bürgeramt Süd warten müssen. Auch ist es vorgekommen, dass Bürger*innen, die bereits eine Wartenummer hatten, nicht mehr am gleichen Tag an die Reihe gekommen sind.

Insgesamt sind die Zustände für die Bürger*innen nicht zumutbar.

Für die Beschäftigten bedeuten diese Engpässe enormen Druck und Stress. Hier muss dringend nach Lösungen gesucht werden, die auch kurzfristig umsetzbar sind, z.B. mit Lösungsansätzen anderer Großstädte, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen dürften.

Auch im Hinblick auf notwendige Investitionen in Personal und/oder Ausstattung des Bürgeramts ist ein zeitnaher Bericht dringlich, um diese bereits für 2020 berücksichtigen zu können.

Zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 19. Juli 2019 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :
Wir bitten um eine Situationseinschätzung und -beurteilung durch den Amtsleiter Herrn Baier zum aktuellen Zustand im Bürgeramt Süd.

1. Welche Gründe führen bzw. führten immer wieder zum Abschalten der Aufrufanlage im Bürgeramt Süd?
2. Wie stellt sich die personelle und räumliche Situation dar? Wie hoch sind Fluktuation und Krankenstand innerhalb der Abteilung im Vergleich zu anderen städtischen Verwaltungen?
3. Konnten die im Personal- und Organisationsausschuss beschlossenen Maßnahmen, Mitarbeiter*innen aus dem Bürgermeister- und Presseamt zu versetzen und im Rathaus eine zusätzliche Anlaufstelle zu schaffen, zu ersten Ergebnissen führen?
4. Können bereits kurzfristig – vor dem eigentlichen Relaunch der Homepage der Stadt Fürth und Einführung eines E-Governments – schon jetzt bestimmte Formulare digital angeboten und bearbeitet werden, um lange Wartezeiten für die Bürger*innen zu vermeiden und die Beschäftigten im Amt zu entlasten?
5. Werden die Beschäftigten aus dem Bürgeramt Nord (Stadeln) während der Umbauphase im Bürgeramt Süd eingesetzt? Welche Verbesserungen des Bürgerservices sind nach der Umbauphase im Bürgeramt Nord zu erwarten?
6. Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, um die Situation für Beschäftigte und Bürger*innen dauerhaft zu verbessern (kurz- und mittelfristig)?
7. Wie gehen andere Großstädte mit den gestiegenen Anforderungen um? Wären Lösungsansätze aus anderen Städten auf Fürth übertragbar (z.B. die ausschließliche online-Terminvergabe im Voraus)?

Dieser Antrag als pdf-Datei: