GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth will in Sachen Klimaschutz endlich Taten statt leerer Worte

18. Dezember 2019 – Die Stadt Fürth will sich zur Klimaschutzstadt entwickeln. Doch nachdem sich in der Juli-Stadtratssitzung alle Fraktionen einig waren, dass man beim kommunalen Klimaschutz entschlossen handeln müsse, hat es fast ein halbes Jahr gedauert, bis jetzt eine 8-seitige Bestandsaufnahme vorliegt. In der Stadtratssitzung am 18.12.2019 wird also eine „Positionsbestimmung 2020“ vorgelegt. Konkrete Projekte, Aufgaben oder Veränderungen werden unter dem Tagesordnungspunkt allerdings nicht besprochen oder gar beschlossen, es wird lediglich „Kenntnis genommen“.

Bei den meisten der im Papier aufgeführten Erfolge waren Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion die Grundlage. Auch der öffentliche Druck durch Initiativen wie Families bzw. Fridays for Future mit ihren fachkundigen Vorschlägen hat dazu beigetragen, dass die Stadt ins Handeln kommt. Doch aus der Bestandsaufnahme kann man das nicht herauslesen. Darin wird die „Stadt Fürth“ als alleiniger Urheber und Macher dargestellt.

„Vermutlich sollte wohl auf jeden Fall „irgendwas mit Klima“ auf der Tagesordnung des Stadtrats erscheinen, um dem Zeitgeist zu entsprechen“, mutmaßen die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen „Es wurde alles aufgelistet, was entfernt mit den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit zu tun hat. So enthält die Aufzählung der bereits in Fürth erfolgreichen Maßnahmen im Bereich „Umweltbildung“ beispielsweise den Apfelmarkt– ein schöner Markt für regionale Produkte, aber letztlich keine städtische Klimaschutzmaßnahme, die nennenswert CO2 einspart.“

Und es wirkt schon fast verzweifelt, wie alles, das irgendwie grün aussieht und „irgendwas mit Klima“ zu tun haben könnte, an den Haaren herbeigezogen und in die Aufzählung aufgenommen wird. Da wird sogar der Nahverkehrsplan stolz angeführt, den Fürth als eine der letzten Großstädte bundesweit aufgestellt hat. Bio-Brotboxen, Bäumchen-Förderprogramme und ein Urban Gardening-Projekt auf einer bestehenden Grünanlage – so begrüßenswert diese Maßnahmen sind, ob sie einen nennenswerten Beitrag zu entschiedenem Klimaschutz leisten können, ist zu bezweifeln. Klar – wenn man sich auf die deutlichen, wirksamen Maßnahmen beschränken würde, bliebe die Aufzählung genau so … sehr beschränkt. Denn über das Stadium „Konzepte erstellen, Kommissionen gründen und andere wegweisende Pseudomaßnahmen“ ist die Stadt Fürth in den letzten 10 Jahren nicht wirklich hinausgekommen.

In die Kategorie „verzweifelt“ gehört auch die vermeintliche Erfolgsmeldung, Fürth werde sein Klimaschutzziel von 23 % CO2-Einsparungen bis 2020 erreichen. Das klingt nach Engagement der Stadt
für Umwelt und Klima, verliert jedoch deutlich an Gewicht, wenn man weiß, dass die Nürnberger*innen ihr Ziel vielleicht nicht ganz erreichen werden, dieses jedoch mit 40 % fast doppelt so hoch gesteckt haben. Die CO2-Reduktion in Fürth liegt damit in etwa im Bundesdurchschnitt von 24,4 % (laut Umweltbundesamt).

Zwischen Konzepten, Arbeitskreisen und einem Nachhaltigkeitsbeirat, der sich zweimal im Jahr trifft, lässt sich in Fürth wenig Konkretes erkennen. Man lässt diverse Szenarien und Pläne erstellen, doch für die konkrete Umsetzung reicht der vermeintliche Enthusiasmus dann doch nicht. Nur so ist es zu erklären, dass zwar laut Aussagen der Stadtspitze mehrere Hundert neue Fahrradstellplätze jährlich entstehen sollen, die Erhöhung der bereitgestellten Gelder bei den Haushaltsberatungen jedoch abgelehnt wird.

Die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen schätzen auch die Verbesserungen, die in der „Positionsbestimmung“ genannt werden: „Es ist gut, dass die Busse in Fürth künftig am Samstagnachmittag einen dichteren Takt fahren. Es ist gut, dass vor den Schulen in der Schwabacher Straße Tempo 30 eingeführt wurde (beides übrigens GRÜNEN-Anträge). Es ist gut, dass Energieeinsparungen bei Fassadenbeleuchtung, Fuß- und Radwegen zu verzeichnen sind und dass Lastenfahrräder bezuschusst werden (wieder ein GRÜNEN-Antrag). Besonders freut es uns, dass bei sämtlichen Stadtrats- und Ausschussvorlagen demnächst eine Bewertungsmatrix für die ökologische Zukunftsfähigkeit eingesetzt wird, was wir im Mai beantragt hatten.“

Doch letztendlich sind das nur erste Schritte auf einem langen Weg. Was fehlt, ist der erkennbare Wille, auch wirklich große Dinge zu ändern. Viele konkrete GRÜNEN-Anträge, die unmittelbare und gleichzeitig langfristige Verbesserungen für Fürth und die Fürther Bürger*innen bedeutet hätten, wurden in letzter Zeit abgelehnt oder verschoben, so zum Beispiel die längst überfällige Festlegung eines ambitionierten Energiestandards für den Schulbau, ein städtisches Konzept für nachhaltiges Bauen, mehr Gelder für den Ausbau von Fuß- und Radwegen usw.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion will das zögerliche, halbherzige Vorgehen der Stadtspitze beschleunigen und hat daher einen Ergänzungsantrag zur Stadtratssitzung gestellt, der konkrete Zielsetzungen und Schritte enthält: „So kann aus der bloßen Kenntnisnahme eines weiteren Status-Quo-Berichts eine Bewegung in die richtige Richtung entstehen. Die Zeit von „man müsste, man sollte, wir könnten mal überlegen“ ist definitiv vorbei. Wenn wir wirklich zur Klimaschutzstadt werden wollen, reicht es nicht, ein paar bestehende Projekte besser ins Rampenlicht zu stellen. Dem Klima ist Marketing egal. Es ist höchste Zeit für entschlossenes Handeln!“.

Mit ihrem Antrag zur Stadtratssitzung wollen die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen mit drei Punkten den Klimaschutz in der Stadt Fürth beschleunigen: Erstens soll sich die Stadt bei der Planung konkreter Maßnahmen sogenannten „Klimaschutzszenario“ des Energienutzungsplans orientieren, das die größte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen vorsieht (43 Prozent). Zweitens sollen auch im Verkehrsbereich die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent sinken. Außerdem soll die Stadt ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen, denen laut Energienutzungsplan das CO2-Minderungspotenzial „hoch“ bescheinigt wird. Zu diesem dritten Punkt erwartet die GRÜNEN-Stadtratsfraktion schon im ersten Quartal 2020 konkrete Vorschläge der Verwaltung.

• Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18.12.: „Klimaschutzstadt – Positionsbestimmung 2020“ – GRÜNEN-Stadtratsfraktion will konkrete Schritte und Zielsetzungen, nicht nur Kenntnisnahme
• Bislang nur halbherzige Verbesserungen zum Klimaschutz in Fürth ohne echten Veränderungswillen
• Vollmundige Ankündigungen, aber viele konkrete GRÜNEN-Anträge abgelehnt (z.B. Energiestandards für den Schulbau, mehr Gelder für Fuß- und Radwegebau etc.)

Diese Pressemeldung als pdf-Datei:

Link zum entsprechenden Antrag in der Stadtratssitzung: Ergänzungsantrag Klimaschutzstadt Fürth – Positionsbestimmung 2020