Ergänzungsantrag: Klimaschutzstadt Fürth – Positionsbestimmung 2020

18. Dezember 2019 – Die Stadt Fürth will sich zur „Klimaschutzstadt“ weiterentwickeln. Dazu ist es notwendig, sich entsprechende Ziele zu stecken und zügig mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu beginnen.

Umfangreiche Analysen des Status quo und Vorschläge für geeignete Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind bereits von Fachleuten für den Energienutzungsplan erarbeitet worden und warten nur noch auf die Umsetzung.

Der im Rahmen der Mai-Sitzung des Umweltausschusses auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion veröffentlichte Energienutzungsplan der Stadt Fürth wurde von der Energieagentur Nordbayern erstellt und mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und
Technologie gefördert. Auf über 150 Seiten finden sich Bestandsaufnahmen und Vorschläge von Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Reduktion von CO2- bzw. THG-Emissionen. Daneben werden für einzelne Maßnahmen Einschätzungen gegeben, die den Kostenrahmen und das CO2-Minderungspotenzial betreffen.

Im Energienutzungsplan finden sich auch drei ausgearbeitete Zukunftsszenarien mit hohem Differenzierungsgrad. Das sogenannte „Klimaschutzszenario“ steckt dabei die höchsten Ziele, die aber notwendig sind um einen der Größe unserer Stadt angemessenen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad- Ziels zu leisten.

Zu TOP 4 der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2019 (Klimaschutzstadt Fürth – Positionsbestimmung 2020) stellen wir daher folgenden

E r g ä n z u n g s a n t r a g :

Die Stadt Fürth belässt es nicht bei einer Kenntnisnahme der Positionsbestimmung, sondern leitet folgende konkrete Schritte auf dem Weg zur Klimaschutzstadt ein:

1. Bei der Planung konkreter Maßnahmen orientiert sich die Stadt am sogenannten „Klimaschutzszenario“, das im Energienutzungsplan der Stadt Fürth in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai dieses Jahres vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei um das am weitesten gehende der drei vorgestellten Szenarien, das eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 43 Prozent vorsieht.

2. Im Verkehrsbereich wird analog zum Klimaschutzszenario des Energienutzungsplans als Ziel festgelegt, die Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Dies soll vor allem durch eine deutliche Minderung des MIV-Anteils im Modal Split geschehen.

3. Die Stadt beginnt ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung von Maßnahmen, denen laut Energienutzungsplan das CO2-Minderungspotenzial „hoch“ bescheinigt wird. Zu diesen Maßnahmen werden durch die Verwaltung im ersten Quartal 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt (auch Beratungs-, Förderungsprogramme o.ä. sind möglich).

Dieser Antrag als pdf-Datei: