Antrag: Sachstand Aufnahme Geflüchteter

15. Januar 2020 – Im Februar 2019 erklärte sich die Stadt Fürth zum Sicheren Hafen und beschloss auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion, öffentlich die klare Bereitschaft zu zeigen, über die reguläre Verteilungsquote hinaus Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. In der Diskussion zum Thema wurde vereinbart, sich um Räumlichkeiten zu kümmern, da damals keine freien Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung standen.

Nach fast einem Jahr erscheint es angebracht, transparent über den weiteren Verlauf zu berichten.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit Fürth auch die besonderen Anforderungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigt.

Zur Sitzung des Stadtrats am 22. Januar 2020 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :

1. Es wird berichtet, inwieweit der Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung vom Februar 2019 mittlerweile umgesetzt wird.
• Welchen Stellen gegenüber wurde die Aufnahmebereitschaft der Stadt Fürth bekannt gegeben? (Gegebenenfalls Vorlage der entsprechenden Schreiben)
• Welche Vorkehrungen wurden getroffen (Räumlichkeiten, etc.), um auch ganz konkret für die Aufnahme von Asylsuchenden aus der Seenotrettung vorbereitet zu sein?

2. Inwieweit erfüllt die Stadt Fürth besondere Bedürfnisse minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (z.B. entsprechende Räumlichkeiten, therapeutisches Konzept etc.)?

Ergebnis: Der Antrag wurde zur Behandlung in den Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten (BSSS) am 27.3. verwiesen, dieser entfiel allerdings wegen der Corona-Pandemie. Der Antrag wird daher erst am 10. 7. im BSSS behandelt.

Dieser Antrag als pdf-Datei: