Drastischer Schwund von Wohnraum mit Mietpreisbindung in Fürth: Städtische Analyse auf Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion ergibt deutlichen Mangel

15. Januar 2020 – Nicht einmal 4 Prozent der Wohnungen, die von 2010 bis 2018 in Fürth gebaut wurden, unterliegen der Mietpreisbindung (Quelle: Bauamt der Stadt Fürth). „Wir sprechen von nur 216 Wohnungen mit dieser sozialen Bindung, die im gesamten Fürther Stadtgebiet im Zeitraum zwischen 2010 und 2019 gebaut wurden. Im gleichen Zeitraum sind mehr als doppelt so viele Wohnungen aus der Bindung herausgefallen: ganze 545“, erläutern die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen. Bei knapp 700 weiteren Wohnungen wird die Mietpreisbindung bis 2022 enden. Die Zahlen stammen aus der Sitzungsvorlage des Baureferats, die in der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 15. Januar 2020 vorgestellt wird. Anlass für die Erstellung der Übersicht war ein Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zum Bau- und Werksausschuss am 12.12.2018.

Menschen mit geringem Einkommen sind in der heutigen Zeit aber auf preisgebundene Sozialwohnungen angewiesen, da sie die immer teureren regulären Mieten nicht bezahlen können. „Angesichts einer Warteliste mit aktuell über 760 Wohnungssuchenden kann wohl niemand mehr von einer baldigen Komplettversorgung sprechen“, meinen die GRÜNEN-Stadträt*innen, die seit Jahren um die Einführung einer Mindestquote für den Sozialen Wohnungsbau kämpfen.

Die Bautätigkeit in Fürth einschließlich der für die nächsten Jahre geplanten Projekte wird nicht ausreichen, um den Bestand an Sozialwohnungen aufzustocken. Im Gegenteil: Es genügt bei Weitem nicht einmal, um die wegfallenden Wohnungen zu kompensieren und die eklatante Lücke zu schließen. Doch statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, beschränkte sich Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung bislang darauf, die Zahlen schönzureden und leugnet das Problem.

In den meisten anderen Städten ist die Dringlichkeit des Wohnungsproblems schon lange angekommen. Das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ berichtete kürzlich, dass 41 der 50 größten Städte in Deutschland eine Quotenregelung für Sozialwohnungen haben. Doch entsprechende Vorstöße der Fürther GRÜNEN-Stadtratsfraktion wurden bisher dank der absoluten SPD-Mehrheit im Stadtrat stets abgelehnt.

Mit der großen Anzahl von Wohnungen konfrontiert, die aus der sozialen Bindung herausfallen, verwies OB Dr. Thomas Jung gerne darauf, dass ja die Wohnungen in Besitz der Genossenschaften seien und diese auch ohne Sozialbindung die Mieten niedrig halten würden. Die GRÜNEN-Stadträt*innen stellen klar: „Selbst wenn es so wäre… eine wichtige Tatsache bleibt hier unberücksichtigt: Ohne Bindung an den Berechtigungsschein kann sich der Vermieter einer Wohnung aussuchen, an wen er die Wohnung vermietet. Und da gibt es auf dem freien Wohnungsmarkt Etliche, die durchs Raster fallen: Wohnungssuchende mit wechselndem Einkommen, vielen Kindern, Migrationshintergrund, unsicherem Aufenthaltsstatus oder ähnlichen vermeintlichen Makeln. Doch auch für diese Menschen ist Wohnen ein Grundrecht. Und die Stadt Fürth muss dafür sorgen, dass es genügend geförderten Wohnraum gibt, damit auch diese Menschen mit Berichtigungsschein weiterhin in Fürth leben können.“

Im Musterwahlprogramm der SPD, also den Leitlinien, die der Landesverband der Partei im November 2019 für die Kommunalwahl herausgegeben hat, ist der Wunsch zu lesen, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, „um den Zugang zu Sozialwohnungen für eine größere Zahl an Menschen zu ermöglichen.“ „Ein schönes Ziel“, finden die Fürther GRÜNEN-Stadträtinnen. „Doch ohne eine ausreichende Zahl an entsprechenden Wohnungen mit Mietpreisbindung kann das nur ein frommer Wunsch bleiben. Für Fürth hieße das konkret: Noch mehr Menschen mit Berechtigungsschein, die sich um immer weniger Wohnungen bewerben. Doch statt endlich eine Sozialquote für alle Baumaßnahmen in der Stadt festzuschreiben, beschränken sich die Maßnahmen der Fürther Stadtspitze auf Schönfärberei der deprimierenden Fakten.“

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion ist sich sicher: „Auch ohne Anhebung der Einkommensgrenzen wird der Bedarf weiter steigen, solange die Fürther Bevölkerung weiter wächst und immer mehr ältere Menschen wegen ihrer niedrigen Rente auf geförderten Wohnraum angewiesen sind. Darum wollen wir dringend Lösungen für den angespannten Fürther Wohnungsmarkt finden.“

Neben der Sozialquote bei Neubauten sehen die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen eine kurzfristige Lösung, die den Sozialwohnungs-Mangel abmildern kann: „Die Stadt sollte Belegungsrechte für Genossenschaftswohnungen kaufen. So steht sofort mehr geförderter Wohnraum zur Verfügung, nicht erst nach jahrelanger Bauzeit.“

Einen entsprechenden Antrag bereitet die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten im März vor.

• GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth drängt weiterhin auf Bau von Sozialwohnungen
• Jahrelanges Problem-Leugnen durch die Stadtspitze trägt nichts zur Lösung des Problems bei.
• GRÜNEN-Stadtratsfraktion will dringend wirksame Maßnahmen wie Quotenregelung für Bauprojekte und kurzfristig Ankauf von Belegungsrechten in Genossenschaftswohnungen umsetzen

Link zur Beschlussvorlage zum Bau- und Werkausschuss am 15.1.2020: http://stadtrat.fuerth.de/getfile.php?id=4207872&type=do