14. April 2021 – Schon in normalen Zeiten können Strom- oder Gassperrungen die Existenz bedrohen und sollten daher generell nicht erfolgen. Allerdings ist die Corona-Pandemie eine zusätzliche Ausnahmesituation, die sowohl die finanzielle Lage vieler Menschen verschlechtert, also auch oft zu einem deutlichen Mehrverbrauch von Energie führt.
Die infra fürth gmbh hatte die Strom- und Gassperrungen (und Androhungen von Sperren) im März 2020 für die unmittelbare Zeit des Katastrophenfalls ausgesetzt. Obwohl die Infektionslage aktuell wesentlich schlimmer ist als im Frühjahr 2020, gilt der Katastrophenfall paradoxerweise schon länger nicht mehr. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, besteht allerdings seitdem unverändert fort.
Die anhaltende Krise führt dazu, dass sich die finanzielle Lage vieler Menschen empfindlich verschlechtert hat. Dennoch spricht die infra inzwischen wieder regelmäßig Strom- und Gassperren aus.
Ohne Strom werden jedoch gerade Menschen in Armut noch mehr isoliert, wenn sie u.a. die Möglichkeiten der Telekommunikation nicht mehr nutzen können. Das öffentliche Leben liegt seit vielen Monaten nahezu brach und die Menschen sind gezwungen, sich wesentlich länger als sonst zu Hause aufzuhalten. Ein Arbeitsplatz im Homeoffice, die Erfüllung der Schulpflicht über Wechsel- oder Distanzunterricht – all das lässt den Stromverbrauch ansteigen und funktioniert nicht ohne Strom.
Auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn das Handy auch regelmäßig aufgeladen und mitgeführt wird.
Selbst wenn bis zum Herbst die geplante Impfung eines Großteils der Bevölkerung gelingen sollte, sind wohl die Folgen der Pandemie zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht ausgestanden. Unabhängig von der offiziellen Ausrufung eines Notstands soll daher die infra im Jahr 2021 auf Androhung und Durchführung von Strom- und Gassperrungen verzichten.
In der Dezembersitzung des Stadtrats soll die Situation neu bewertet werden und der Stadtrat über eine eventuelle Weiterführung der Maßnahme beraten.
Zusammen mit der Stadtratsgruppe Die Linke stellen wir daher zur Sitzung des Stadtrats am 21. April 2021 folgenden
A n t r a g :
Die infra fürth gmbh verzichtet wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie vorerst bis zum 31.12.2021 auf Strom- und Gassperrungen. In der Dezember-Stadtratssitzung wird je nach aktueller Lage über das eventuelle Weiterführen der Maßnahme entschieden.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
Ergebnis: Antrag mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Verwaltungsvorlage wurde auf die hohen Kosten für die infra verwiesen und und darauf, dass aus dem Sozialstaatsprinzip kein Anspruch auf uneingeschränkte Lieferung von Strom und Gas hergeleitet werden kann.
Link zur entsprechenden Stadtratssitzung mit allen Dokumenten (TOP 21)
Neuste Artikel
Finanzen Finanzierung Haushalt Haushaltsberatungen Haushaltsplan Haushaltsrede Stadtgemeinschaft Stadtgesellschaft Transparenz
Haushaltsberatungen 2024
Am 9. Dezember 2024 hat der Fürther Stadtrat über den Haushalt 2025 beraten und Beschlüsse gefasst. Alle Anträge der GRÜNEN-Fraktion findet Ihr in den beiden Dokumenten unterhalb. Die Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen findet Ihr hier, sobald sie veröffentlicht wurde. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kamran Salimi findet Ihr hier: Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2025…
Grüne Vorstand Vorstandswahlen
Unser neuer Vorstand ist gewählt!
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22.10.2024 fand unsere Vorstandswahl statt. Annette von Heissen und Johannes Newald wurden mit 100% der Stimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Damit wurde von den Anwesenden ganz besonders ihr stetiges Engagement in den letzten 2 Jahren gewürdigt. Als neue Schatzmeisterin wurde Katrin Grünbaum und als neuer Schriftführer Christoph Heberlein gewählt. Als Beisetzer*innen…
Bundespolitik Bundestag Bundestagswahl Demokratie Direktkandidat Kandidaten Kandidatur Wahl Wahlen Wahlkampf
Kamran Salimi soll für den Wahlkreis 242 nach Berlin
Die GRÜNEN-Kreisverbände Fürth-Stadt, Fürth-Land und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben am Freitagabend Kamran Salimi zu ihrem Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 242 Fürth gekürt. Eine überwältigende Mehrheit der über 50 anwesenden Mitglieder stimmte für den Fürther Stadtrat, der sich damit gegen seine zwei Mitbewerber Joachim Jost und Dr. Manuel Mühlbauer durchsetzen konnte. Beim demokratischen Wettbewerb auf der GRÜNEN-„Sonderveranstaltung passend…
Ähnliche Artikel
Hornschuchcampus | Innenstadt | Jugendliche | SeniorInnen | Soziales | Wohnen | Wohnprojekt | Wohnungsbau | Wohnungsnot
Warum haben die GRÜNEN-Stadträt*innen gegen die Baupläne am Hornschuchcampus gestimmt?
Wohnungsknappheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch abgesehen davon, dass wir große Chancen auch in der Aktivierung aktuell nicht genutzter Wohnungen sehen (Stichwort Zweckentfremdungssatzung), heißt das für uns nicht „Bauen um jeden Preis“. Während anfangs noch Gewebeflächen in dem Gebäudekomplex „Hornschuchcampus“ vorgesehen waren, ist davon aktuell nicht mehr viel übrig. Die vorgelegten Planungen…
Bildung | Familie | Familien | Freizeit | Kinder | Schule | Soziales | Stadtgesellschaft
Unser Erfolg: In Fürth entsteht ein Kinderrechte-Pfad!
Am 20. November 1989 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK). Die Konvention wurde von fast allen Staaten weltweit ratifiziert. Seitdem haben alle Kinder auf der Welt über alle sozialen, kulturellen, ethnischen oder religiösen Unterschiede hinweg verbriefte Rechte – auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung. „Zumindest in der…
Familie | Familien | Freizeit | Kinder | Kinder Spielen | Kinderbetreuung | Soziales | Spielplätze | Stadtgemeinschaft
GRÜNEN-Fraktion Fürth verärgert: Aktivspielplatz in Fürth wird ausgebremst
16. Mai 2024 – Die Suche nach einem Standort für einen Aktivspielplatz in Fürth wird langsam zur Provinz-Posse. Im letzten Bau- und Werkausschuss am 2.5.24 wurde eine Fläche abgelehnt, die in Größe und Beschaffenheit gut geeignet wäre, die sich in einem bevölkerungs- und kinderreichen Stadtteil befindet und die sehr gut auch mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar…