Demokratie

GRÜNEN–Fraktion kritisiert Prozedere bei der Neubesetzung des Sozialreferats

29. Juli 2021 – Zur anstehenden Wahl der*des neuen Sozialreferentin*en gab es jüngst einen Artikel in den Fürther Nachrichten, der das anspricht, was Fürther Stadträt*innen schon seit Monaten in nicht öffentlichen Sitzungen zu dem Thema erleben. Von Vorab-Festlegung und Vorschusslorbeeren ist darin die Rede. Vom politischen Deal, dass die CSU im letzten Jahr mit dem Segen der SPD das neu geschaffene Amt des Dritten Bürgermeisters besetzen durfte und die SPD dafür jetzt das Vorschlagsrecht für das Sozial-und Kulturreferat bekommt – inklusive Wohlwollen der CSU.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion äußert sich dazu: „Das Besetzungsverfahren ist nicht öffentlich. Daher können wir keine Details zur Anforderungsmatrix oder dem Ablauf der Bewerbungsgespräche offenlegen. Allgemein gesprochen reiht sich das Thema aber nahtlos ein in eine lange Abfolge von Vorgängen im Fürther Rathaus, die zwar gerade noch legal, aber dennoch irgendwie anrüchig und moralisch einfach nicht fair sind.“

Die im Presseartikel zitierten Aussagen von SPD und Stadtspitze, die signalisierten, dass andere Bewerber*innen nahezu keine Chance hätten, waren jedenfalls durchaus geeignet, um die Zahl aussichtsreicher Konkurrent*innen zu dezimieren. „Wenn man liest, dass man eh keine Chance hat, weil die Stelle intern schon so gut wie vergeben ist, erspart man sich die mühsame Anreise zu einem Vorstellungsgespräch“, erläutern die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Das ist ganz sicher kein Modus mit dem sich zum Wohl der Entwicklung unserer Stadt die bestmöglichen Kandidat*innen finden lassen“.

Hinzu kommt: Es ist fatal, wenn man durch öffentliche Äußerungen den Eindruck erweckt, es sei für die Referatsleitung nicht wichtig, etwas von Kultur zu verstehen – dadurch mussten sich alle in diesem Bereich Tätigen vor den Kopf gestoßen fühlen. Nachdem man schon dem GRÜNEN-Antrag, ein eigenes Kulturreferat zu schaffen, nicht entsprechen wollte, ist diese Art der Kommunikation ein weiterer Fehler. So wird die Kultur zu einer Art „sonstigem Anhängsel“ des Referats heruntergeredet, was ihrer Rolle in keiner Weise gerecht wird.

Die Aussage, die Art der Neubesetzung habe ein „G‘schmäckle“, wie man es zurzeit von vielen Fürther*innen hört, die den entsprechenden Zeitungsartikel gelesen haben, wird der Sache nicht gerecht. Es ist viel mehr als das: Mit ihrem Vorgehen hat die Stadtspitze das Amt selbst und auch Benedikt Döhla persönlich beschädigt.

Denn es ist fatal, wenn in der Bevölkerung das Gefühl entsteht, er hätte es ohne die „Amtshilfe“ nicht geschafft. Vielleicht wäre er auch bei einer fairen Ausschreibung und einem chancengleichen Bewerbungsverfahren als rechtmäßiger Favorit gewählt worden. So ging die Schützenhilfe nach hinten los und Dr. Döhla wird sich nicht nur in ein großes Ressort mit Führungsverantwortung einarbeiten müssen, sondern seine Einarbeitung wird ihm dadurch erschwert, dass er in der öffentlichen Meinung (und durchaus auch in den eigenen Reihen und bei zukünftigen Mitarbeiter*innen) als jemand wahrgenommen wird, der mühsam und (allein?) aufgrund seines Parteibuchs ins Amt gehievt wurde.

Im angesprochenen Zeitungsartikel war von „demokratischen Vereinbarungen“ die Rede. Genau das ist aber nicht die Intention der Gemeindeordnung. Dann würden Referent*innen nämlich schlicht und einfach von der Stadtspitze ernannt und nicht in einer geheimen Wahl gewählt werden. Das vehemente Durchboxen des eigenen Kandidaten war verantwortungslos.

Wie geht die GRÜNEN-Fraktion mit dieser zwischen SPD und CSU abgesprochenen Wahl um? Innerhalb der GRÜNEN-Stadtratsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Darum gibt es auch keinen offiziellen Wahlvorschlag. Jede Stadträtin und jeder Stadtrat ist frei in seiner Entscheidung. Die Fraktion hat mehrere Kandidat*innen, die sie für aussichtsreich und interessant hielt, zum unvoreingenommenen Gespräch empfangen, um sich neben der viel zu kurz bemessenen Zeit in der dafür vorgesehenen Sitzung des Personalausschusses ein umfängliches Bild zu machen.

„Wir kennen und schätzen Dr. Benedikt Döhla als Stadtratskollegen. Sollte er zum Referenten gewählt werden, werden wir selbstverständlich konstruktiv und auch vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeiten, um in den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur, die uns sehr am Herzen liegen, das Bestmögliche für die Fürther*innen zu erreichen“, sind sich die GRÜNEN-Stadträt*innen einig – unabhängig davon, was jede Einzelne und jeder Einzelne auf dem Wahlzettel ankreuzen wird. 

  • Presseartikel zur anstehenden Neubesetzung des Sozialreferats spricht von „Vorab-Festlegung und Vorschusslorbeeren“ und einem politischen Deal zwischen SPD und CSU.
  • Fragwürdige Art und Weise der Besetzung beschädigen Amt und Person.
  • GRÜNEN-Stadträt*innen entscheiden ohne Fraktionszwang jeder für sich und sichern dem SPD-Kandidaten trotz des fragwürdigen Besetzungsprozesses konstruktive Zusammenarbeit zu.

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei:

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