Demokratie

Antrag: Entkoppelung von Finanz- und Verwaltungsausschuss- und Stadtratssitzungen

8. Oktober 2021 – Traditionell findet die Stadtratssitzung stets direkt im Anschluss an die Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses statt – in der Regel mittwochs. Diese Praxis verhindert oft eine gründliche Besprechung von Entscheidungen und Diskussionen im Finanz- und Verwaltungsausschuss vor der Stadtratssitzung. Denn viele Themen werden in beiden Gremien unmittelbar nacheinander behandelt. Zwischen Tür und Angel müssen die Ausschussmitglieder ihre Fraktionskolleg*innen innerhalb weniger Minuten über aktuelle Entwicklungen informieren. Oft wird diese Eile komplexeren Themen nicht gerecht, es können keine fundierten Absprachen zu einzelnen Punkten getroffen werden. Teilweise werden daher auch Diskussionen zum gleichen Sachverhalt doppelt geführt.

Gleichzeitig war in der Vergangenheit mehrmals zu beobachten, dass wegen des Zeitdrucks im Finanz- und Verwaltungsausschuss bestimmte Sachverhalte nicht adäquat behandelt werden konnten – und somit auch aus diesem Grund die Themen im Stadtrat nochmals oder erstmals diskutiert werden mussten.

Zur Erleichterung einer guten Stadtratsarbeit sollen die Sitzungstermine daher entzerrt werden und es sollen künftig mehrere Tage zwischen Finanz- und Verwaltungsausschuss und Stadtrat liegen.

Zur Sitzung des Ältestenrats am 18. Oktober 2021 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
Die regelmäßigen Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses und des Stadtrats finden künftig nicht mehr am selben Tag direkt hintereinander statt, sondern werden mit einem Abstand von mehreren Tagen angesetzt.

Dieser Antrag als pdf-Datei:

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