Antrag: Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

15. Dezember 2021 – Im Juli 2021 starteten die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm eine Initiative für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten. Innerorts soll Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten – für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, besseren Verkehrsfluss und eine Steigerung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden durch weniger Emissionen.

Das Anliegen trifft bei vielen anderen Städten auf Zuspruch. Im November wurde beim Virtuellen Kommunalfestival des Deutschen Städtetags der neue Zwischenstand zur Tempo-30-Initiative bekannt gegeben: Inzwischen haben sich 64 Städte und Gemeinden angeschlossen (https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten). Gemeinsam wollen die Städte mit der Initiative erreichen, dass das Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum haben, eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 innerorts umzusetzen. Nach dem Regierungswechsel rückt das Ziel nun in greifbare Nähe und es ist höchste Zeit, dass sich auch die Stadt Fürth dieser Initiative anschließt.

Zur Sitzung des Stadtrats am 22. Dezember 2021 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
Die Stadt Fürth schließt sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in den VA vom 4.2. verwiesen. Mitte Januar gab es eine städtische Pressemitteilung, in der bekannt gegeben wurde, dass sich OB Dr. Jung beim neuen Verkehrsminister für einen besseren Handlungsspielraum der Kommunen beim Thema Tempo 30 einsetzt. Die entsprechende Pressemeldung der GRÜNEN-Fraktion gibt es hier zum Nachlesen.

Dieser Antrag als pdf-Datei:

Positionspapier der Städteinitiative Tempo 30 inklusive der unterstützenden Städte