Antrag: Aussprache zur Sparvorgabe im Zuge der Stabilisierungshilfen

12. Januar 2022 – Mit großer Einhelligkeit wurden während der Haushaltsberatungen 2021 einige Maßnahmen priorisiert und beschlossen, die 2022 zur Umsetzung kommen sollen. Während der letzten Finanz- und Verwaltungsausschuss-Sitzung kurz vor Weihnachten teilte die Kämmerin Frau Dr. Ammon jedoch mit, dass die am Folgetag der Haushaltsberatungen beschiedenen Auflagen von Seiten der Regierung von Mittelfranken, an die die Stabilisierungshilfen geknüpft seien, weitere Haushaltskonsolidierungen erzwingen würden. Im mündlichen Bericht legte die Kämmerin dar, dass aus diesem Grund vom Stadtrat abgesegnete Maßnahmen bzw. deren erforderliche personelle Ausstattung in Frage gestellt wären. Auch weitere Beschlüsse, die der Stadtrat im Laufe des Jahres eventuell trifft, die beispielsweise die Neuschaffung oder Aufstockung von Stellen zum Ziel haben, könnten demnach nicht umgesetzt werden. Somit hätten diese Auflagen eine grundsätzliche Bedeutung für die Kommunalpolitik während des ganzen Jahres.

Die Ausführungen lassen befürchten, dass sich die Handlungsspielräume von Stadtrat bzw. Kommune unhinnehmbar verkleinern. Eine schriftliche Erläuterung der konkreten Problemfelder und die Gelegenheit zu einer Aussprache im Ausschuss sollen es ermöglichen, dass zunächst Handlungsalternativen dargelegt und diskutiert werden können, bevor aus dieser Richtungsentscheidung abgeleitete Lösungs-, Änderungs- und Konsolidierungsvorschläge ausgearbeitet werden.  

Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 19. Januar 2022 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
1 Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für die Kommunalpolitik während des gesamten laufenden Jahres legt die Kämmerei eine schriftliche Zusammenfassung der einschränkenden Auflagen vor, an die die Stabilisierungshilfen geknüpft sind.
2 Die Kämmerei erläutert ebenfalls schriftlich die konkreten Problemfelder und entsprechende Handlungsoptionen, die sich für den Stadtrat daraus ergeben, und geht dabei auf folgende Fragen ein:
2.1 Seit wann sind der Kämmerei die einschränkenden Auflagen bekannt?
2.2 Unter welchen Voraussetzungen können nachträglich noch in den Haushaltsberatungen beschlossene Maßnahmen und Beschlüsse in der Priorität verändert werden, ohne die Stabilisierungshilfen zu gefährden, um so dem Stadtrat den politischen Spielraum für das kommende Jahr zu erhalten?
2.3 Welche Möglichkeiten gibt es, finanziellen Spielraum für unterjährige Beschlüsse und Stellenschaffungen zu gewinnen, ohne die Stabilisierungshilfen zu gefährden?

Ergebnis:
Zu den Ausführungen der Kämmerei erfolgte die beantragte Aussprache. Das entsprechende Dokument kann man auf dieser Internetseite öffentlich einsehen: https://stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48400

Dieser Antrag als pdf-Datei: