Rückblick auf das erste Drittel der Wahlperiode

25. August 2022 – Im Rahmen ihrer Sommer-Klausur blickten die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen auch auf die Zeit seit dem Amtsantritt im Mai 2020 zurück. In der Rolle als zweitstärkste Kraft kann die Oppositionsfraktion stolz sein auf schöne Erfolge ihres politischen Engagements: den Einbau von Lüftungsanlagen bei Schulneubauten und höhere Energiestandards beim Bauen, mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen, die Erweiterung der Freischank-Flächen während der Corona-Pandemie, die weitere Förderung von Lastenrädern und Mehrwegwindeln sowie der Kulturterrasse an der Stadthalle, Pfandringe an den städtischen Mülleimern, die Aufhebung des Badeverbots in der Rednitz, deutlich mehr Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet, die Einführung der VAG-Leihräder in Fürth, Erfolge im Denkmalschutz (z.B. beschlossener Rückbau der Automatenfront in der Königstraße), erste Schritte Richtung Schwammstadt, einen interaktiven Haushalt, die Aufwertung der Hornschuchpromenade, ein taktiles Modell der Altstadt am Rathaus, usw.

Erst kürzlich wurde der Antrag zur Umgestaltung des Straßenraums Zepplin-/Dr.Beeg-/Kaiserstraße positiv beraten und im Stadtgebiet wurden die neuen Fahrrad-Service-Stationen eingeweiht, die die GRÜNEN schon bei den Haushaltsberatungen 2020 beantragt hatten. Damals noch abgelehnt, wurden sie im Frühjahr nach einem erneuten Antrag (diesmal gemeinsam mit der SPD) genehmigt.

Für die Idee, die Fußgängerzone mit Sonnensegeln vor der starken Sonneneinstrahlung zu schützen und den Aufenthalt dort an heißen Sommertagen angenehmer zu machen, wurden die GRÜNEN-Stadträt*innen zunächst belächelt. Doch auch dieser Vorschlag soll nun geprüft werden.

Andere Projekte stocken in der Umsetzung: So ist beispielsweise die aufsuchende Energieberatung, die sogenannte „Energiekarawane“, längst beschlossen, hängt aber noch in vorbereitenden Planungen und Prüfungen zwischen den Ämtern. Die eigentlich beschlossene neue Stelle zur Beratung für Fördermittel-Vergaben für kleine und mittlere Unternehmen lässt ebenfalls auf sich warten. Für die oftmals mangelnde Phantasie im Stadtgebiet muss aktuell die Wanderbaumallee herhalten – um mehr Grün in die Städte zu bekommen.

Daher sind die GRÜNEN-Stadträt*innen trotz aller Erfolge nicht zufrieden: „Oft kommen die beiden anderen Fraktionen nicht über Worthülsen und Symbolpolitik hinaus. Spätestens, wenn für Klimaschutzmaßnahmen Parkplätze wegfallen müssten, ist in Fürth Schluss. Daran sieht man, dass die Dringlichkeit eines tief greifenden Umbruchs offenbar immer noch nicht allen Stadträt*innen klar ist. Statt das Nötige zu unternehmen, um Fürth auch für künftige Generationen lebenswert zu erhalten, wird nur das umgesetzt, was niemandem weh tut und im Zweifelsfall keine Wählerstimmen kostet.“

Ein Beispiel für halbherzige Beschlüsse, die gut klingen, dann aber in der Umsetzung zwischen Belanglosigkeit und Sankt-Nimmerleinstag verhungern, gab es jüngst in der Juli-Stadtratssitzung, als es um die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats zu „Armut in Fürth“ ging. Einstimmig wurde beschlossen, „der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Schaffung von Betreuungs- und Bildungsangeboten ab dem Kleinkindalter bei der Bekämpfung von Armut oberste Priorität“ einzuräumen. Die GRÜNEN-Stadträt*innen haben zugestimmt, auch wenn ihnen der Beschluss nicht weit genug geht: „Wohnungen, Arbeitsplätze, Bildung … wer will das nicht? Doch es geht nicht nur darum, Wohnungen zu bauen, sie müssen auch bezahlbar sein. Es geht nicht allgemein um mehr Arbeitsplätze, sondern um solche, die auch den Lebensunterhalt sichern und die Umweltressourcen schonen und es geht auch nicht einfach nur um Betreuung und Bildung, sondern darum, qualitativ wirklich hochwertige Angebote zu machen, die weit über einfache Beaufsichtigung hinausgehen.“

Mit derartig schwammigen Beschlüssen wird es der Stadt Fürth jedenfalls kaum gelingen, eine echte Wende zu vollziehen, wie sie bei Wohnen, Bauen und Verkehr nötig ist, um auch für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Während Würzburg eine autofreie Innenstadt plant, diskutiert Fürth noch darüber, ob für die Wanderbaumallee für einen sehr begrenzten Zeitraum einzelne Parklätze wegfallen dürfen. Aus diesem Klein-Klein muss sich die Stadtpolitik dringend befreien, wenn wirklich etwas vorangehen soll.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist immer noch nicht fertig, das beschlossene Tempo bei der Einrichtung von Fahrradstraßen (zwei pro Jahr) wird nicht erreicht, es werden zwar laut Angaben aus dem Rathaus 5.000 Bäume pro Jahr gepflanzt, doch die reichen vermutlich nicht einmal aus, um die Verluste durch die anhaltende Trockenheit auszugleichen. Im Fürther Rathaus handelt man, als wäre Fürth der Elfenbeinturm, um den die Klimakatastrophe einen Bogen macht.

Mehr Respekt für ehrenamtliches Engagement

Nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz geht es in Fürth meist schleppend und mühsam voran, auch viele private Initiativen werden demotiviert, wenn sie immer und immer wieder vertröstet werden, beispielsweise was die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein soziokulturelles Zentrum angeht. Zuletzt hieß es sogar nach jahrelangem Hinhalten, nun stünden erst einmal Schul- und Wohnungsbau im Vordergrund und in den nächsten Jahren müsste dieses Projekt weiter hinten anstehen. Was die Initiator*innen aus dieser Enttäuschung lernen: Auf die Stadt Fürth darf man nicht zählen, wenn man etwas vorwärts bringen will, obwohl die Kommune auch für diesen Teil der Bevölkerung eine Verpflichtung trägt.

Im Gegenteil, der Nachhaltigkeitsbeirat, in dem viele Ehrenamtliche sitzen, musste sich vor Kurzem öffentlich verunglimpfen lassen. Man kann gern über die Besetzung, die Arbeitsweise und ähnliche Faktoren sprechen und da sicher auch Verbesserungen erreichen. Aber wenn der OB mit dem vom 3. Bürgermeister Helm geleiteten Gremium unzufrieden ist, sollte dieser Konflikt nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen werden. Das gebietet der Respekt gegenüber den handelnden Akteur*innen – u.a. auch städtischen Beschäftigten. Wenn man schon ein solches Gremium als OB noch schnell kurz vor der Kommunalwahl ins Leben ruft, dann müssen dessen Empfehlungen auch etwas gelten. Alles andere ist Green Washing.

Der Klimaschutz ist auch eine kommunale Aufgabe. Eine, für die nicht mehr viel Zeit bleibt, wie die GRÜNEN-Stadträt*innen betonen: „Die Zeit von Business as usual ist vorbei und es genügt nicht, manche Dinge wie den wachsenden Anteil von PV am Energiemix herauszustellen oder den Modal Split minimal nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes zu ändern, um wirklich etwas zu bewegen. Früher oder später werden auch die letzten verstehen, dass man für echte Veränderung auch Widerstände in Kauf nehmen und Gegenwind aushalten muss. Wir werden auch in den verbleibenden zwei Dritteln unserer Amtszeit unbequem sein, wichtige Dinge vorantreiben und den Finger in die Wunden legen, wenn das hilft, Fürth für die Zukunft fit zu machen. Die kommunale Aufgabe, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sicherzustellen, muss erfüllt und nicht nur mit einem Feigenblatt kaschiert werden!“

– GRÜNEN-Fraktion hat im Fürther Stadtrat trotz Oppositionsrolle viel erreicht
– Kritik an der Stadtspitze: Oft nur Politik der schönen Worte und Green Washing
– Weitere Anstrengungen vor allem beim Klimaschutz und mehr Respekt für private Initiativen nötig

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