Antrag: Wiederanwendung der ökologischen und sozialen Kriterien bei den Vergaberichtlinien der Stadt Fürth

ERGEBNIS: 
Vorerst wird die Vergaberichtlinie nicht angewendet, bis die Unklarheiten beseitigt sind. 

3.3.2026 – Mit der Neufassung der Vergaberichtlinien der Stadt Fürth (Stadtratsbeschluss vom 25.10.2022) wurde in den Allgemeinen Vergabe- und Beschaffungsgrundsätzen unter Ziffer 3.2 verankert, dass Beschaffungen und Vergaben sich auch an ökologischen und sozialen Kriterien zu orientieren haben (wie beispielsweise CO₂-Kompensation bei der Auftragsdurchführung, Ressourcensparsamkeit, Müllvermeidung und Recycling, Schadstoffvermeidung, Regionalität oder Saisonalität sowie fairer Handel, Verbot von Kinderarbeit, Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und duale Berufsausbildung).“

Schon im Februar Jahr 2024 erging der Hinweis, dass die Richtlinien der Stadt Fürth zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge insbesondere bezüglich der sozialen Nachhaltigkeitskriterien neu gefasst werden sollten, um nicht durch enthaltene Ungenauigkeiten die Anwendbarkeit der kompletten Richtlinien zu gefährden. Auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Juli 2025 wurde ein Sachstandsbericht für November 2025 zugesagt. Da dieser bislang noch nicht erfolgt ist, ist es Zeit für eine weitere Nachfrage und für den Antrag, diese nach nunmehr 2 Jahren endlich wieder in Kraft zu setzen.

Zur Sitzung des Bau-und Werkausschusses am 11. März 2026 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
Die Verwaltung berichtet erneut über den aktuellen Sachstand bezüglich der Wiederanwendung der ökologischen, nachhaltigen und sozialen Kriterien bei den Vergaberichtlinien der Stadt Fürth und nennt einen Zeitpunkt, an dem die Richtlinien voraussichtlich wieder in Kraft gesetzt werden.

Dieser Antrag als pdf-Datei: