Finanzierung des dringend benötigen Abfallwirtschaftszentrums

Wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen die Fürther Abfallwirtschaft privatisieren?

Ganz klar: NEIN!

Richtig ist: „Unser Vorschlag bei den Haushaltsberatungen ermöglicht den Bau des Abfallzentrums, obwohl es die Stadt aus Spargründen eigentlich schon abgeschrieben hatte“, erklärt GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel. „Wichtige Grundvoraussetzung ist für uns, dass es dabei ausschließlich um den Bau eines Gebäudes geht. Sowohl das Grundstück als auch der komplette Betrieb inklusive Personal und aller Sachmittel (wie z. B. Fahrzeuge) werden bei der Stadt bleiben. Diese wichtigen Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung haben wir im Stadtrat als Ergänzungsantrag eingebracht und auch erfolgreich durchgesetzt.“

Die Stadtspitze wollte auf den Bau des neuen Abfallwirtschaftszentrums verzichten, obwohl der Bedarf vollkommen unstrittig ist und die Gegenfinanzierung langfristig über den Gebührenhaushalt gesichert ist – nur um kurzfristig die Investitionskosten zu sparen. „Statt aus Kostengründen auf das dringend notwendige Abfallwirtschaftszentrum zu verzichten, lautete unser Gegenvorschlag: Lassen wir doch das Gebäude von einem Dritten errichten, z.B. einem Investor oder – noch besser – einer städtischen Tochter, und das Gebäude dann für 25 bis 30 Jahre anmieten“, erläutert Harald Riedel. Im Anschluss kann der Rück-Kauf des Gebäudes zum vertraglich vereinbarten Restwert stattfinden. Damit spart die Kommune in der aktuellen angespannten Situation die Investitionskosten und kann somit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, bekommt aber im Gegenzug trotzdem das dringend benötigte Abfallwirtschaftszentrum nach eigenen Plänen und Vorgaben. Ein erprobtes Finanzierungsmodell, auf das beispielsweise der Freistaat Bayern seit Jahren im Hochschulbau setzt.

Letztendlich ist der Vorschlag nichts grundlegend Neues: Die Stadt Fürth mietet bereits zahlreiche Gebäude von privaten Unternehmen, etwa das Ämtergebäude Süd oder die Innenstadt-Bibliothek in der Neuen Mitte – oder demnächst eine beträchtliche Zahl von Klassenzimmern in einem bisher ungenutzten Trakt des FLAIR-Einkaufszentrums. „Der Unterschied ist lediglich, dass es in diesem Fall nicht um ein bestehendes Gebäude geht, sondern speziell zu diesem Zweck ein Neubau nach den konkreten Vorstellungen der Stadt entsteht, die diesen dann anmietet und nach einem vereinbarten Zeitraum zum Restwert zurückkauft“, erklärt GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel. Damit ist auch klar: Die Müllgebühren werden weiterhin durch die Stadt Fürth erhoben – und nicht durch Dritte! Eine wie auch immer geplante Erhöhung von Gebühren obliegt stets dem Stadtrat – und nicht einer GmbH o.ä., wie es die Linke oder das Sozialforum der Öffentlichkeit gegenüber andeuten.

Nach einem konstruktiven Meinungsaustausch, in dem u.a. sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin und die anderen Fraktionen sehr positiv reagierten, wurde beschlossen, die Umsetzbarkeit der Idee sehr intensiv und umfassend zu prüfen. Eine finale Entscheidung ist damit noch nicht gefallen. Diese kann erst erfolgen, wenn ein konkreter Vertragsentwurf mit den Details und Konditionen ausgehandelt ist, der dem Stadtrat zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt wird.