Stadt Fürth verpasst wichtige Chance bei Leitlinien zum „Bauturbo“  

10. Juli 2026 – Im Fürther Stadtrat wurde diese Woche über Leitlinien zum sogenannten Bauturbo abgestimmt. Dieser soll durch vereinfachte Verfahren die schnellere Genehmigung von Bauvorhaben ermöglichen. Teilweise darf von üblichen Planungsverfahren abgewichen werden, um angeblich Zeit zu sparen.

„Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn sinnvolle Bauprojekte beschleunigt werden, denn wir brauchen spürbar mehr Wohnraum – und das möglichst zügig. Wahlloses Bauen ist jedoch kein Selbstzweck: Es müssen auch die richtigen Wohnungen sein. Zusätzlich darf die vermeintliche Beschleunigung nicht bisher eingehaltene Standards bei Umweltschutz, Denkmalschutz und Sozialer Gerechtigkeit schwächen“.

Genau das ist allerdings zu befürchten, wenn die meisten Bauprojekte nun nicht mehr in entsprechenden städtischen Gremien beraten, sondern ohne politische Vorgaben und ohne Bürgerbeteiligung der Verwaltung überlassen werden. Mit dem Bauturbo werden bestehende Regelungen umgangen, die Beschleunigung wird in vielen Fällen zulasten der Umwelt gehen. An die Stelle vorausschauender, gemeinschaftlicher und transparenter Bauleitplanung tritt die Hinterzimmer-Entscheidung im Einzelfall.

Von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Ergänzungen zur Vorlage, wie z.B. eine Quote für Sozialen Wohnungsbau bei größeren Bauvorhaben wurden von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Dabei ist es oft gar nicht das Verfahren, das den Wohnungsbau bremst, sondern es liegt z. B. an der fehlenden Digitalisierung von Behörden, knappen Ressourcen in der Verwaltung und vor allem an unzureichenden Förderinstrumenten für Sozialen Wohnungsbau.

Wie die kürzlich veröffentlichte Stadtklimaanalyse zeigt, liegt die durchschnittliche Erwärmung speziell in Fürth schon jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Stadt hätte die Chance gehabt, in den Leitlinien beispielsweise Vorgaben zu Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu machen, um die weitere Überhitzung einzudämmen und das Wohnen in überhitzten Städten erträglicher zu gestalten. Doch darauf wurde unverständlicherweise verzichtet. Diese Chancen hat die Stadt Fürth mit diesem Stadtratsbeschluss verpasst.

„Ob der sogenannte „Bauturbo“ im Behördenalltag tatsächlich Genehmigungen beschleunigt, wird sich zeigen. Vorgaben für sozial gebundenen oder preisgünstigen Wohnraum macht er jedenfalls nicht“, meinen die GRÜNEN-Stadrät*innen. Die eigentlichen Preistreiber bleiben unberührt, allen voran Bodenpreise, Spekulation und Baukosten. Denn: Ein Baurecht, das ohne Preisbindung für die geplanten Wohnungen erteilt wird, steigert die Bodenwerte noch künstlich und begünstigt die Spekulation mit Rendite-Projekten – z.B. für Mikroapartments.

Schon bisher gilt: Weil Grund und Boden nicht vermehrbar sind, treiben leistungslose Wertsteigerungen die Preise, verdrängen Normalverdiener*innen, soziale, kulturelle und handwerkliche Nutzungen und machen Bauland gerade auch für Kommunen unbezahlbar. In diesem Teufelskreis fallen Kommunen so gewissermaßen ihrem eigenen Erfolg zum Opfer. Durch die weitere Abschaffung von Vorgaben wird dieser Effekt noch verschärft.

Es braucht also dringend eine Reform, um die Allgemeinheit an diesen Wertzuwächsen partizipieren zu lassen, wenn man dem Mangel an bezahlbarem, nachhaltigem Wohnraum effizient begegnen will. Ebenso müssen kommunale Vorkaufsrechte gestärkt werden. Beides unterlässt die Bundesregierung bewusst.

Da dürfen schon begründete Zweifel erlaubt sein, ob es der Bundesregierung wirklich um bezahlbaren Wohnraum geht – oder um die Interessen großer Immobilieninvestor*innen und anderer Baulobbyist*innen.

Die handelnden Personen auf Bundes- und Landesebene sind bisher jedenfalls nicht gerade durch die Förderung von Sozialem Wohnungsbau aufgefallen: Kanzler Merz war Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter, die in börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia investiert. Ministerpräsident Söder verantwortete als bayerischer Finanzminister den Verkauf von rund 32.000 landesnahen GBW-Wohnungen mit etwa 85.000 Mieterinnen und Mietern an ein Investorenkonsortium.

Am deutlichsten wird die Schieflage der Prioritäten beim geplanten Bundesgesetz gegen die Vergesellschaftung: Ausgerechnet ein grundgesetzlich verankertes Instrument, das auf renditegetriebene Großkonzerne zielt und in Berlin per Volksentscheid mit klarer Mehrheit legitimiert wurde, soll vorsorglich blockiert werden – ausdrücklich, um „den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden“ und „Rechtssicherheit für Investor*innen“ zu schaffen. Im Klartext: Die Priorität gilt dem Betongold statt bezahlbaren Wohnungen! Geschenke für die Baulobby.

Die Fürther GRÜNEN-Fraktion ist überzeugt: „Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnraum, der scheut erstens keine Quoten für sozialen Wohnungsbau und füllt Fördertöpfe für effizientes, günstiges und nachhaltiges Wohnen; der weiß zweitens, dass Denkmale langfristiger dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, wenn man sie nicht dem kurzfristigen Experiment opfert, und der stattet drittens Kommunen finanziell wie personell ordentlich aus“.

– Fürther Stadtrat beschließt Leitlinien zum Bauturbo – die GRÜNEN-Stadtratsfraktion hatte Verbesserungen bei Denkmalschutz, Sozialem Wohnungsbau und Umweltstandards vorgeschlagen – diese wurden mehrheitlich abgelehnt.
– GRÜNEN-Stadträtinnen und -Stadträte unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben, insbesondere mit Blick auf bezahlbaren, nachhaltigen und umweltverträglichen Wohnraum.
– So wie er beschlossen wurde, nützt der Bauturbo hauptsächlich großen Bauakteuren und Immobilienkonzernen, hilft aber nicht beim Sozialen Wohnungsbau.

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