Wie lautete der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion zum Sozialticket?

2023 beschloss der Fürther Stadtrat, ein Sozialticket einzuführen und das Deutschlandticket mit 50 Prozent der Kosten, also einem Betrag von 24,50 Euro monatlich zu bezuschussen. Angesichts der angespannten Finanzlage wurde in der Stadtratssitzung vom 24.10.2024 beschlossen, diesen Zuschuss auf 18 Euro zu kürzen. Der Vorschlag stammte von der SPD, dem sich die AfD anschloss. Die CSU, FDP und FW hätten mit ihrem Vorschlag noch stärkere Einschnitte vornehmen wollen.

In der anschließenden Diskussion wurde den GRÜNEN-Stadträt*innen vorgeworfen, keinen eigenen Vorschlag eingebracht zu haben. „Die Erklärung dafür ist denkbar einfach“, so GRÜNEN-Stadtrat Philipp Steffen. „Wir haben keinen Antrag gestellt, weil wir ja am Zuschuss nichts verändern wollten.“

Das Sozialticket ist gleichzeitig ein wichtiges soziales und ökologisches Projekt. Mobilität ist ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Eine Senkung des Zuschusses bei gleichzeitiger Preiserhöhung wäre ein absoluter Rückschritt. Durch die gestiegenen Ticketpreise sind die Betroffenen ohnehin schon mit höheren Kosten für ihre Mobilität konfrontiert. Eigentlich wäre der Bund am Zug, endlich bundesweit eine einheitliche Förderung und einheitliche Regelungen zu schaffen, zumindest aber auf Landesebene sollte das gesichert sein. Philipp Steffen weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialticket in Nürnberg durch höhere Zuschüsse einen Preis von nur 22,50 Euro haben wird, in Fürth aber 40 Euro.“

Andererseits ist auch den GRÜNEN-Stadträt*innen bewusst, dass eine Erhöhung der Ticketpreise durch den Bund nicht immer weiter durch das städtische Budget aufgefangen werden kann, sei es durch immer höhere Zuschüsse oder Erweiterungen des Berechtigtenkreises. „Wir finden, die Beibehaltung des bisherigen Zuschusses wäre ein fairer, vernünftiger Kompromiss gewesen, der den finanziellen Spielraum der Anspruchsberechtigten nicht zu sehr einschränkt und ihnen weiterhin eine gute Mobilität ermöglicht. Das haben wir auch entsprechend in der Diskussion im Stadtrat dargelegt“, erläutert Philipp Steffen. Doch die anderen Fraktionen hielten an ihren Kürzungsplänen fest.

Man dürfe nicht von einer Kürzung des Zuschusses sprechen, da sich ja aufgrund der angenommenen höheren Nutzerzahlen der Gesamtbetrag erhöhen werde, war aus den Reihen der SPD zu hören. Man gebe also quasi sogar mehr für das Sozialticket aus als in den Vorjahren. „Auch wenn die SPD diesen Versuch unternommen hat, das Ganze schönzureden und in eine Erhöhung des Zuschusses umzudeuten – Was zählt, ist der Betrag, den die einzelnen Betroffenen als Zuschuss zu ihrem Ticket bekommen. Das ist nun einmal deutlich weniger als vorher und somit wirklich kein Grund, darauf stolz zu sein. Für die Nutzer*innen des Fürther Sozialtickets ergibt sich sogar eine Preissteigerung von satten 63 Prozent (15,50 Euro im Monat)“, stellt Philipp Steffen klar.

Nachdem unerwartet hohe Schlüsselzuweisungen für die Stadt Fürth bekannt wurden, versuchten die GRÜNEN-Stadträt*innen noch einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen, den neu gewonnenen finanziellen Spielraum für die Erhöhung des Zuschusses auf das ursprüngliche Niveau zu nutzen. Doch dafür fand sich leider keine Mehrheit.