Antrag: ÖPNV-Tariffortschreibung zum 1.1.2018 für das Stadtgebiet Fürth aussetzen

17. Juli 2017 – Mit dem zum 1. Januar 2016 gestarteten „Tarifprojekt“ gelang es, ein so genanntes „9-Uhr-Abo“ mit deutlichen Preisnachlässen zu etablieren und hiermit neue ÖPNV-Kund*innen zu gewinnen.

Trotz der unbestreitbaren Erfolgsbilanz des VGN ist die Grundhaltung vieler Bürger*innen inzwischen außerordentlich kritisch. Anlass sind vor allem die jährlichen Preissteigerungen im gesamten VGN aufgrund der sogenannten „Atzelsberger Beschlüsse“ aus dem Jahr 2000. Verstärkt wird diese Haltung in Fürth insbesondere durch die Abschaffung der Kurzstreckenzone als Tarif für das gesamte Stadtgebiet Fürth im Jahr 2012 und die zweimaligen stark überproportionalen Preissteigerungen im Jahr 2012 und im Jahr 2015, die zu einer Steigerung der Fahrpreise für die Einzelfahrkarte in Fürth von insgesamt ca. 45 Prozent im Zeitraum von 2011 (K-Tarif mit 1,60 €) bis 2015 (Tarifstufe B mit 2,30 €) geführt haben.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht, ebenso wie die weiteren Fraktionen und Gruppen im Fürther Stadtrat, das starre Atzelsberger Modell als überholt an. Dies hat sich deutlich und klar in der Debatte in der Stadtratssitzung am 22.06.2016 anlässlich der Tariffortschreibung zum 1.1.2017 gezeigt. Den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ist die stetige jährliche Erhöhung der Tarife nicht mehr zuzumuten, so die damals einhellige Meinung des Fürther Stadtrats. In Folge weiterer Tarifsteigerungen würde zwangsläufig die Umwelt zusätzlich mit Autoverkehr belastet, weil die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch die weitere Kostensteigerung zunehmend unattraktiv wird.

Unabhängig von den Nachbarkommunen und den Atzelsberger Beschlüssen kann Fürth schon jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und in der „stadteigenen“ Tarifstufe B weitere Erhöhungen aussetzen und damit den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet attraktiver machen. Nach dem Motto „Alles wird teurer? Wir nicht!“ ließe sich gut für die Linien der INFRA werben und so viele neue Fahrgäste gewinnen, dass die Einnahmeausfälle gegenüber der geplanten Tariferhöhung zu einem großen Teil kompensiert würden.

Daher stellen wir zur Sitzung des Stadtrats am 26. Juli 2017 folgenden

A n t r a g :
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah eine neue Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV im „Verkehrsverbund Großraum Nürnberg“ zu entwickeln. Gespräche mit den Trägern des VGN sind unmittelbar aufzunehmen. Es ist darauf hinzuwirken, dass mögliche Preissteigerungen keinesfalls über der bundesdeutschen Inflationsrate liegen. Eine „soziale Komponente“ muss integraler Bestandteil dieses neuen Systems sein.

2. Zudem ist auf eine deutlich stärkere Einbindung von Bund und Land in das neue ÖPNV-Finanzierungssystem als bisher hinzuwirken.

3. Bis zur Erarbeitung der neuen Finanzierungsgrundlage werden die „Atzelsberger Beschlüsse“ für das Stadtgebiet Fürth (Preisstufe B) ab sofort nicht mehr vollzogen.

4. Mit den Städten Nürnberg und Stein werden unverzüglich Verhandlungen aufgenommen, mit dem Ziel, die Tariffortschreibung für die Preisstufe A (Nürnberg/Fürth/Stein) gemäß den Atzelsberger Beschlüssen zum 1.1.2019 abzuwenden.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag StR – Tariffortschreibung zum 1.1.2018 für das Stadtgebiet Fürth aussetzen