Antrag: Einfrieren der ÖPNV‐Fahrpreise bis zur Einführung des 365‐Euro‐Tickets und Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern

5. Dezember 2018 – Die Forderung nach einem günstigen öffentlichen Nahverkehr ist seit sehr vielen Jahren eine der Grundsäulen grüner Politik. Wie wichtig das ist, hat nun die Bayerische Staatsregierung anerkannt und angekündigt, man wolle bis 2030 ein 365‐Euro‐Ticket für bayerische Großstädte einführen. Somit hat die Regierung erstmalig eine Beteiligung auf Landesebene an den stetig steigenden Betriebskosten in Aussicht gestellt.

Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist aber schon vorher notwendig, um die steigenden Betriebskosten und die jährlichen Fahrpreiserhöhungen aufgrund der Atzelsberger Beschlüsse abzufedern. Die Ankündigung erst in 12 Jahren umzusetzen und bis dahin die Städte und die ÖPNV‐Nutzer*innen mit dem Problem der Kostensteigerungen alleine zu lassen – das ist weder sinnvoll noch verständlich. Die Stadt Fürth soll daher an die bayerische Staatsregierung herantreten und einen entsprechenden Zwischenschritt in Form von Ausgleichszahlungen fordern.

Zur Sitzung des Stadtrats am 19. Dezember 2018 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :

Die Stadt Fürth setzt sich über den Bayerischen Städtetag bei der Bayerischen Staatsregierung für folgende Vorgehensweise ein:

Die nach den Atzelsberger Beschlüssen erforderlichen ÖPNV‐Fahrpreissteigerungen sollen künftig ausgesetzt werden. Den jeweiligen Differenzbetrag zwischen den steigenden Betriebskosten und den gleichbleibenden Fahrpreisen soll der Freistaat Bayern übernehmen.

Mit diesem Zwischenschritt bis zur Einführung des angekündigten 365‐Euro‐Tickets sollen die ÖPNV‐Fahrpreise ab der nächsten Tarifrunde für die Bürger*innen stabil bleiben.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag StR – Einfrieren der ÖPNV-Fahrpreise- Kostenübernahme durch Freistaat