Antrag: Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beteiligungen

3. Mai 2016 – Bei einem Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Fürth wird deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen CETA, TTIP und TISA hätten. CETA, TTIP und TISA haben insbesondere das Ziel „Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und elementare Bereiche der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser etc.) für private Investoren zu öffnen.

Zur Stadtratssitzung am 11. Mai 2016 stellen wir daher folgenden

Antrag:
Die Verwaltung berichtet in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2016, welche möglichen Auswirkungen die von der EU verhandelten internationalen Freihandelsabkommen wie CETA und in der Folge TTIP und TISA auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und ihre Beteiligungen haben könnten. Hierbei soll insbesondere auf die bei den Beteiligungen der Stadt Fürth beschäftigten Mitarbeiter*innen und die durch die Abkommen drohenden negativen Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth eingegangen werden. Die erkannten Probleme sollen über die kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung weitergegeben werden.

Der Antrag wird am 11.5. in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses behandelt.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag – Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth

Link zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses: Tagesordung Finanz- und Verwaltungsausschuss 11.5.2016

Link zur Pressemeldung vom 4.5.2016: Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth?