Neue Mitte 2: Erste Änderungen nach GRÜNER Kritik

Unsere Fraktion im Stadtrat hat eine Pressemitteilung zur “Neuen Mitte” veröffentlicht, die Sie hier ungekürzt lesen können. Darin schildert die Fraktion den bisherigen Ablauf des Verfahrens aus ihrer Sicht und beklagt den Zeitdruck, sowie die mangelnde Einbindung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium.

So ist es auf die Anträge der Stadtratsfraktion zurückzuführen, dass z.B. das Kriterium „Wunsch nach einem Kino“ einstimmig angenommen wurde und die Sondersitzung des Wirtschafts- (und Bau-) ausschuss am 21.02.2011 stattfindet.

Die Kritik der GRÜNEN zeigt bereits nach einer Woche deutliche Wirkung, das Thema Einkaufszentrum wird umfassend in der Öffentlichkeit diskutiert und die Stadtspitze reagiert: die Bekanntgabe des „begrenzten städtebaulichen Wettbewerbs“ (richtig ist Fassadenwettbewerb) erfolgte  unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung der Erklärung des KV (03.02.2011), die Mitteilung über die Einsetzung eines Projektbeirates erfolgte drei Tage nach Veröffentlichung (05.02.2011) der Erklärung, die im Sitzungskalender angekündigte nichtöffentliche Sondersitzung wird nun auch einen öffentlichen Sitzungsteil haben und wie heute der FN zu entnehmen ist kann die „Aufgabenbeschreibung“ nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Völlig offen ist zur Zeit für die Fraktion noch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt – bzgl. des Verkaufspreises der drei städtischen Grundstücke – dies muß im Juni bei der abschließenden Festlegung auf einen Investor noch ausführlich diskutiert werden.

Pressemitteilung und Hintergrundpapier als pdf-Dokument

Hier die komplette Pressemitteilung:

Grüne Stadtratsfraktion fordert konstruktiven Dialog

Aus den Erfahrungen der gescheiterten „Neuen Mitte“ lernen – Änderungen am Verfahren als Folge der Kritik

Alle Entscheidungen mit großer Sorgfalt treffen

Zu Beginn eine Klarstellung: Die Stad­trats­fraktion der Grünen unterstützt die Realisierung des Einkaufs­­schwerpunktes Rudolf-Breitscheid-Straße! Die Frage ist einzig und allein die konkrete Aus­gestaltung und das Ver­fahren zur Ent­scheidungs­­findung. Als Stadt­rats­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünschen wir uns eine breite Diskussion sowohl im Stadtrat als auch in der Stadt­­öffentlichkeit, und keine Abstimmungen hinter verschlossenen Türen.

Die Stadtspitze sollte die Lehren ziehen aus der gescheiterten „Neuen Mitte“ und dem damaligen teils erbitterten, die Stadt spaltenden Streit darüber – erinnert sei z.B. an die außerordentliche Bürger­versammlung in der Stadthalle mit ca. 1.200 BürgerInnen, daher unsere Forderung nach regel­mäßigen Informations­veranstaltungen im jetzigen Verfahren.

Wir gehen davon aus, das alle Ent­scheidungen mit Bedacht, Ruhe und der nötigen Sorgfalt getroffen werden sollten. Wobei der enorme Zeitdruck und der damit entstehende Entscheidungs­druck es für alle Beteiligten nicht einfach macht der Verantwortung, die dieses Projekt erfordert, gerecht zu werden.

Viele Ent­scheidungen gegen die Innen­stadt sind im Stadtrat gegen uns aber mit großer Mehrheit getroffen wurden, wie die Nahversorgungs­zentren oder Möbel Höffner mit dem jeweiligen breiten innenstadt­relevanten Sortimenten. Unsere Vorstellung ist es, an diesen prominenten Platz mit einem zukunfts­weisenden Konzept und einem Alleinstellungs­merkmal im Großraum die Fürther Einkaufs­stadt nachhaltig zu stärken. Es gibt nur diesen einen Versuch, misslingt dieser, besteht über Jahrzehnte hinweg keine Möglichkeit mehr dies zu korrigieren.

Erste Änderungen am Verfahren erkennbar

Neu ist die Absicht der Stadtspitze, einen “begrenzten städte­baulichen Wettbewerb … mit einer handvoll geladener Architektur­büros …“ durchzuführen. Dies konnten wir am 03.02.2011 der Presse entnehmen, genau einen Tag nach Ver­öffentlichung der kritischen Erklärung des KV. Nach unseren Informationen handelt es sich aber nicht um einen Architekten­wettbewerb, sondern um einen Fassaden­wettbewerb, der erst nach Abschluß der Investoren­auswahl – und somit nach der Festlegung der Gebäude­struktur, -größe und -anordnung – erfolgen soll.

Völlig neu ist auch, wie am 05.02.2011 – drei Tage nach Veröffentlichung der Erklärung – in den Fürther Nachrichten zu lesen war, dass ein Projekt­beirat mit VertreterInnen der Stadtrats­fraktionen, der Einzelhandels­verbände, der Bürger­initiative “Bessere Mitte” und dem Stadt­heimat­pfleger gebildet werden soll. Von diesem Projekt­beirat war vor unserer Erklärung nie die Rede, die bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Dialogrunden/­Kolloquien die im Zeitraum März/April stattfinden sollen sind nicht­öffentlich, es wird während der Dialog­runden „ … keine diskriminierende Weiter­gabe von Informationen …“ nach außen geben, dies wurde den Investoren zugesichert, erst nach Abschluss der Dialog­runden könnten ausgewählte Lösungs­vorschläge anonymisiert der Öffentlich­keit präsentiert werden.

Zeitdruck und ungenügende Einbindung der Stadtrats­gremien

Dem von der Stadtspitze vorgelegten sehr engen Zeitplan ist es geschuldet, dass die Stadtrats­gremien bisher nur ungenügend eingebunden waren. So wurde unserer Fraktion der Kriterien­katalog erst mit den Sitzungs­unterlagen übermittelt, während z.B. die BI „Bessere Mitte“ diesen vorab zur Stellung­nahme bekommen hat.

Der Zeitplan für das Auswahl­verfahren wurde erst als Tischvorlage während der Sitzung des Wirtschafts­ausschuss ausgelegt, eine Abstimmung mit der Fraktion oder gar der Basis war somit von vornherein aus­geschlossen. Unsere Stadträtin Dagmar Orwen hat darauf hin in dieser Sitzung eine Sonder­sitzung des Ausschuss ausschließlich zum Thema Einkaufs­schwerpunkt beantragt.

Die Bewerber­formulare wurden vor ihrem Versand an die Investoren keinem Stadtrats­gremium übermittelt, obwohl diese Bewerber­formulare auch die Bewertungs­matrix enthalten, nach denen zur Zeit die Auswahl der fünf potentiellen Investoren erfolgt. Aufgrund dieser Bewerber­formulare haben von den anfänglich über 60 Bewerbern nur noch sehr wenige eine reelle Chance gesehen, denn die Auswahl
erfolgt nahezu aus­schließlich nach der Größe des Investors (Anzahl der Projekt, Mitarbeiter, Finanz­kraft usw.) so dass wohl nur die ganz Großen dieser Branche in die engere Auswahl kommen werden. Ideen und Grund­konzept, Vielfalt und Qualität des Angebots­sortimentes spielen bei dieser Bewertungs­matrix überhaupt noch keine Rolle. Zudem ist es extrem schwierig innerhalb von gut zwei Monaten ein komplettes Innenstadt-Center – bei dem schwierigen Zuschnitt der Grundstücke – wie gefordert sehr detailliert zu planen (3D-Ansicht, Anordnung der Einzelhandels­flächen, Parkierung, Zugangs­situation…).

Trotz des einstimmigen Stadtratsbeschlusses der auf unseren Antrag hin zustande gekommen ist, wurde der Wunsch nach Integration eines Kinos an diesem Standort nicht in die Bewerberunterlagen übernommen, die Folge ist somit, dass es wohl ab Anfang 2012 in der Großstadt Fürth kein Kino für die breite Masse mehr geben wird.

Das Auswahlverfahren der Investoren dauert zudem nicht bis Dezember 2011 (wie von OB Jung behauptet), sondern endet bereits im Mai/Juni 2011, ab diesem Zeitpunkt ist dann nur noch ein Investor im Rennen, bis Dezember dauert dann die rechtliche Absicherung (Bebauungsplan) des Vorhabens dieses einen Investors.

Finanzieller Schaden für die Stadt Fürth durch den Grundstücksverkauf muß ausgeschlossen werden

Offen sind für uns noch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Fürth. Unsere Forderung nach einem Verkaufspreis mindestens in Höhe des Bruttokaufpreises (Kaufpreis der Stadt Fürth zzgl. Erwerbs- und Unterhaltskosten, Zwischenfinanzierungskosten u.ä. für die drei erworbenen Grundstücke) wurde von allen anderen  StadträtInnen nach nur kurzer Diskussion abgelehnt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Fürth und den schmerzlichen Einsparungsrunden ist diese  Haltung der Stadtratsmehrheit und insbesondere der Mehrheitsfraktion für uns nicht nachvollziehbar. Wir hoffen dass es hier zu einem Umdenken kommt, um finanziellen Schaden von der Stadt Fürth abzuwenden.

Resümee:

· Die Behandlung des Kriterienkatalog im Stadtrat am 24.11.2010 erfolgte auf unseren Antrag hin.

· Das Kriterium „Wunsch nach einem Kino“ wurde auf unseren Antrag hin einstimmigangenommen.

· Die Sondersitzung des Wirtschafts- (und Bau-) ausschuss am 21.02.2011 erfolgt auf unseren Antrag hin.

· Die Bekanntgabe des „begrenzten städtebaulichen Wettbewerbs“ (richtig ist Fassadenwettbewerb) erfolgte unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung der Erklärung (03.02.2011).

· Die Mitteilung über die Einsetzung eines Projektbeirates erfolgte drei Tage nach Veröffentlichung (05.02.2011) der Erklärung.

· Die im Sitzungskalender angekündigte nichtöffentliche Sondersitzung wird nun auch einen öffentlichen Sitzungsteil haben.

· Die „Aufgabenbeschreibung“ kann nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, wie der Ausgabe der FN vom 11.02.2011 zu entnehmen ist.

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HINTERGRUNDPAPIER als Anlage zur Pressemitteilung

Chronologischer Ablauf und Beteiligung der Stadtratsgremien

In der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am 22.11.2010 wurde der Kriterienkatalog, der den potentiellen Bewerbern für den Einkaufsschwerpunkt vorgelegt werden sollte, erstmals vorgestellt. Die Fraktion hat sich in der Nachbesprechung dieser Ausschuss-Sitzung dazu entschlossen einen Dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung am 24.11.2010 einzubringen – mit dem Ziel eine breite Diskussion und Abstimmung des gesamten Stadtrates und nicht nur eines Fachausschusses zu erreichen. Unserem Dringlichen Antrag auf Behandlung des Kriterienkataloges in der Stadtratssitzung wurde stattgegeben. Nach kurzer Diskussion wurde klar dass unsere  Änderungsanträge zum Kriterienkatalog in ihrer Gesamtheit im Stadtrat keine Mehrheit finden würden, so stellten wir den Antrag auf Einzelabstimmung folgender Kriterien:

◦ Der zukünftige Investor sollte den Bruttokaufpreis (Kaufpreis der Stadt Fürth zzgl. der Erwerbskosten und Unterhaltskosten, z.B. Notarkosten, Grunderwerbsteuer,  Finanzierungskosten …) zahlen >>> gegen 4 Stimmen abgelehnt

◦ Öffnung der Rudolf-Breitscheid-Straße für den ÖPNV (es fahren bisher mehrere Buslinien durch die Rudolf-Breitscheid-Straße und Hallstraße, eine Ausweichroute ist  kaum zu realisieren, Konsequenz wäre der Wegfall der fußgängerzonennahen Bushaltestelle Hallstraße) >>> gegen 5 Stimmen abgelehnt

◦ Der Wunsch, in das Einkaufszentrum ist ein großes Kino zu integrieren >>> einstimmig angenommen. Dieser Beschluss zum Kino findet sich jedoch nicht in den Unterlagen, die den potentiellen Investoren im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren/Auswahlverfahren übersandt wurde.

Zu Irritationen hat eine Tischvorlage im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 24.01.2011 geführt, denn der Zeitplan zum weiteren Verfahren wurde als Tischvorlage während des Sitzung ausgelegt und nicht im Vorfeld des Sitzung mit den weiteren Sitzungsunterlagen versandt – somit war vor der Sitzung keine Abstimmung innerhalb der Stadtratsfraktion oder der Basis – wie uns vorgeworfen wird – möglich. Gemäß diesem Ablaufplan hätte erst wieder eine (abschließende) Behandlung der Thematik  Investorenauswahl in der Stadtratssitzung am 23.02.11 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Auswahl der letzten verbleibenden fünf Investoren bereits abgeschlossen gewesen, es wären nur noch diese dem Stadtrat vorgestellt worden. Daraufhin wurde von unserer Stadträtin Frau Orwen spontan im Wirtschaftsausschuss der Antrag eingebracht eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am 21.02.11 einzuberufen, in der sich der Ausschuss ausschließlich mit dem Thema befassen soll, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Nun wurde dieser Antrag von Seiten der Stadt noch weiter ergänzt um die Teilnahme des  Bauausschuss, so dass es auf Grund unseres Antrages zu einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss sowie des Bau- und Werkausschuss ausschließlich zum Thema Einkaufsschwerpunkt kommen wird. Zudem wurde nach der Erklärung bekannt, dass die ursprünglich nichtöffentliche Sondersitzung nunmehr auch einen öffentlichen Sitzungsteil haben wird.

Der geplante Ablaufplan wurde von der Stadtspitze nicht im Stadtrat am 26.01.2011 zur Diskussion, Abstimmung oder Kenntnisnahme vorgelegt.

Wie bereits oben erwähnt wurden der Wertungskatalog/die Bewerberformulare vor ihrem Versand an die potentiellen Investoren nicht im Wirtschaftsausschuss am 24.01.2011 oder im Stadtrat am 26.01.2011 vorgelegt – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon lange an die Investoren versandt waren – dort bisher nicht besprochen, behandelt und erst recht nicht abgestimmt und legitimiert. Ebenso wenig gab es eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Die Unterlagen (Infomemorandum/Bewerberformulare) wurden den Stadtratsfraktionen erst nach der Veröffentlichung der Erklärung der Grünen am 02.02.2011 übermittelt.