Pressemitteilung: Echtes Sozialticket statt Symbolpolitik

Wie schon im Rundbrief berichtet, ist ein „Sozial­ticket“, mit dem sozial benach­teiligte FürtherInnen den öffent­lichen Nah­verkehr ermäßigt nutzen können, weiter nicht in Sicht. Obwohl es, den ent­sprechenden politischen Willen voraus­gesetzt, möglich wäre. Nun soll unter dem Namen „Fürther Modell“ eine ab­ge­speckte Version des Sozialtickets auf frei­williger Spenden­basis angepeilt werden.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für ein echtes Sozial­ticket ein und sehen nun die Gefahr, dass mit diesem „Fürther Modell“ vom wahren Problem abgelenkt wird. Dies hat uns zu folgender Presse­mitteilung veranlasst:

„Fürther Modell“ führt nicht weiter

„Mit Symbolpolitik ist niemandem geholfen“, kommentiert Alex Gauert, Vorsitzender der Fürther Grünen, die aktuellen Planungen für ein ermäßigtes Nahverkehrs-Ticket für Bedürftige. „Was Bürgerstiftung und Infra da planen, ist vielleicht gut gemeint, führt aber praktisch nicht weiter. Es muss sich für Bedürftige wie blanker Hohn anhören: Während im Hartz-IV-Regelsatz nur 22,78 Euro für Mobilität ausgewiesen sind, wird mit dem neuen Modell immer noch mehr als das Doppelte für eine Monatskarte fällig. Eine Fahrpreis-Ermäßigung in homöopathischer Dosis ist da nicht mehr als ein Symbol.“

Die Solo-31-Karte der Tarifstufe 2 koste mit der geplanten Ermäßigung von fünf Euro immernoch über 50 Euro. „Die Almosen reichen also nicht mal aus, um die gerade beschlossene Abschaffung des Kurzstreckentarifs innerhalb Fürths auszugleichen“. Dabei müssten z.B. Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit haben, mobil zu bleiben, etwa um sich fortbilden und bewerben zu können, aber auch um allgemein am gesellschaftlichen Leben teil zu haben.

Lydia Bauer-Hechler, ebenfalls Vorsitzende der Fürther Grünen, sieht die fortwährend steigenden Preise im Nahverkehr der Infra als Indiz für eine generelle soziale Schieflage in der Verkehrspolitik der Metropolregion: „Erst die Abschaffung der Kurzstreckentarife in Fürth, dann die VAG-Tariferhöhung um bis zu 30% in Nürnberg – all diese Verfehlungen sollen wohl durch ein Almosen schön gefärbt werden. Die SPD-Mehrheiten in den Stadträten sollten in sich gehen und sich fragen, was ihnen das S im Namen noch bedeutet. Wenn sie das ehrlich tun, werden wir hoffentlich bald ein richtiges Sozialticket bekommen, das diesen Namen verdient.“ Mobilität solle so für alle Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.

Die Argumentation von Infra-Chef Partheimüller, nach der Fürth für Einnahmeausfälle des VGN durch ein Sozialticket zahlen müsse, halten die Grünen nicht für schlüssig. „Es handelt sich beim Sozialtiket nicht zwingend um ‚einnahmenmindernde Tarifmaßnahmen‘, da die betroffenen Personen sich bisher häufig gar kein Ticket leisten konnten. Es kommen also neue Kundinnen und Kunden hinzu, die bisher andere Verkehrsmittel genutzt haben. Der Infra werden dadurch auch neue Einnahmen entstehen“, so Gauert und fügt hinzu: „Ich möchte daran erinnern, dass Herr Partheimüller noch im November ein Sozialticket versprochen hatte, um die steigenden Fahrpreise auszugleichen. Das scheint nun von allen vergessen zu sein“.

Ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist für die Fürther Grünen das Herzstück einer nachhaltigen kommunalen Verkehrspolitik. Man will mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewinnen, auch um die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu entschärfen. Dies sei aber nicht durch ständige Preiserhöhungen zu erreichen.