Möbel Höffner: Augen zu und durch

Dies war zumindest der Eindruck der Stadtratsfraktion, denn eine wirklich fundierte inhaltliche Auseinandersetzung war bei rund 700 Seiten Sitzungsunterlagen alleine zu diesem Thema – die innerhalb eines Wochenendes zu bearbeiten waren – nicht möglich, und vermutlich von Seiten der Stadtspitze auch gar nicht gewollt.

Mehr als 13 Jahre wurde um das Vorhaben eines Einrichtungszentrums in Fürth-Steinach, bestehend aus Möbel Höffner, Teppich Kibek, einem Baumarkt und der Errichtung eines eigenen Autobahnanschlusses an die A 73 gerungen, in der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2012 kam es nun zum finalen Showdown.

Spätestens als Herr Krieger, der Besitzer von Möbel Höffner und Bauherr des geplanten Einrichtungszentrums den Rathaussaal betrat, war klar: Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes war völlig utopisch. Die Choreografie war vorgegeben, Krieger würde nicht extra aus Berlin anreisen, um dann unverrichteter Dinge wieder die Heimreise anzutreten.

Möbel Höffner aus Sicht der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN

PM Rechtsaufsichtsbeschwerde Beschlussfassung Möbel Höffner

Eine kurze Rückfrage bei den beiden anderen „großen“ Fraktionen ergaben dann auch genau dies, eine Vertagung wird nicht unterstützt – die Vorgabe lautet: Augen zu und durch. Somit wurden sowohl die beiden Bebauungspläne für das Einrichtungszentrum Fürth/Steinach und Teppich Kibek und die beiden damit verbundenen städtebaulichen Verträge und der Erschließungsvertrag für die Autobahnanschlussstelle ohne jegliche inhaltliche Diskussion „abgesegnet“. Als Dankeschön durfte dann nach der Abstimmung Herr Krieger auch noch seine umfangreiche Lobeshymne auf die Stadt Fürth während der Stadtratssitzung vortragen. Vermutlich ein einmaliger Fall, dass einem Bauvorhabensträger das Wort in einer Stadtratssitzung erteilt wird – aber wie gesagt, die Choreografie war bereits vor der Sitzung von höchster Ebene vorgegeben worden. Am Rande noch bemerkenswert: unserem Antrag, Herrn Scheuerlein vom Bund Naturschutz als Sachverständigem das Wort zu erteilen wurde natürlich abgelehnt – Demokratie auf „Fürther Art“.

Die Zustimmung als solches überraschte wenig, denn es war seit langem klar, dass die beiden großen Fraktionen das Vorhaben unterstützen, aber sich voll und ganz auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung mit Möbel Höffner zu verlassen ist für uns nicht nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich um ein Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Mio. Euro, es werden insgesamt rund 160.000 m² Ackerland – soviel wie 17 Fußballfelder – unwiederbringlich überbaut. Bis zur letzten Minute gab es Änderungen, für die StadträtInnen lag das Ergebnis des 13jährigen Planungs- und Abwägungsprozesses das erste mal 5 Tage vor der Sitzung schwarz auf weiß vor, zwei Tage vor der Sitzung und in der Stadtratssitzung wurden von Seiten der Verwaltung noch Änderungen eingebracht – u.E. kann niemand guten Gewissens behaupten er hätte die Unmenge an Unterlagen in den Details gelesen, verstanden und die Auswirkungen im vollen Umfang beurteilen können. Und dabei hätte es selbst für die BefürworterInnen interessante Aspekte gegeben, wie z.B. der Umfang der Eingrünung des Parkplatzes, die deutlich von den Vorgaben der städtischen Satzung abweicht um den Blick auf das Möbelhaus nicht zu behindern, die Höhe des Werbepylonen – das neue städtische Wahrzeichen? – die genaue Kostenaufschlüsselung für die Abwassertechnische Erschließung, die kostenlose Überlassung von städtischen Straßen für die Erschließung innerhalb des zukünftigen privaten Grundstückes von Möbel Höffner, die Kostenbeteiligung für die Ortsumgehung von Herboldshof, die Grund- und Regenwasserproblematik der riesigen versiegelten Flächen usw.

Darüber hinaus war von Anfang an der Umfang der innenstadtrelevanten Sortimente ein entscheidender Punkt, insgesamt wurden nun 14.100 m² Verkaufsfläche für diese Sortimente genehmigt, immerhin genau so viel wie bei der viel diskutierten Neuen Mitte. Völlig widersprüchlich ist hier die Haltung der CSU, die einerseits mit hohen Einnahmeverlusten für die Stadt Fürth verbundene Reduzierungen bei der PKW-Parkgebühren in der Innenstadt zur Stützung des Einzelhandels fordert, und andererseits bedenkenlos dem Einrichtungszentrum zustimmt. Auch Oberbürgermeister Jung kann man nur noch einmal den genauen Blick in die Unterlagen empfehlen, wenn er wie in einer der vorhergehenden Sitzungen die „Selbstbeschränkung“ von Möbel Höffner lobt, es sich tatsächlich aber um die maximal zulässige Obergrenze im Rahmen des Raumordnungsverfahren handelt. Nicht einmal im Ansatz wurde die Nachfolgenutzung des bisherigen Möbel Höffner in Fürth-Ronhof diskutiert, hier erfolgt zwar eine Begrenzung der Verkaufsfläche auf 8.600 m², aber ohne jegliche Begrenzung des innenstadtrelevanten Sortimentes, welches gerade bei der geplanten Nutzung durch einen SB Möbel-Mitnahmemarkt extrem umfangreich sein dürfte. So waren DIE GRÜNEN zusammen mit dem Bund Naturschutz, dem Bayerischen Einzelhandelsverband, den Kreativen Einzelhändlerinnen, dem IHK Gremium Fürth und dem Wirtschaftsbeirat der Stadt Fürth die maßgeblichen Kritiker dieser falschen Verkaufsflächenpolitik der Stadt Fürth.

Die Auswirkungen auf die Verkehrsströme im Fürther Norden (Vach, Stadeln, Mannhof) und das steigende Verkehrsaufkommen aus dem westlichen Landkreis Fürth bzw. Neustadt/Aisch wurde ebenfalls nur am Rande thematisiert – dem Thema S-Bahn-Verschwenk leistet die Stadt Fürth mit der Errichtung des Einrichtungszentrums und den damit prognostizierten BesucherInnen und Beschäftigten zusätzliche Argumente.

Völlig widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang die Argumentation der Landwirte, einerseits beschweren Sie sich lautstark wegen der neu zu schaffenden Ausgleichsflächen im Rahmen der Eingriff-Ausgleichs-Bilanzierung und der Ersatzflächen für seltene Vogelarten (z.B. Kiebitz), sprechen von einer Existenzbedrohung, aber gerade erst der Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen an Möbel Höffner und deren Überbauung hat die Schaffung der Ausgleichsflächen erforderlich gemacht.