Wohnungsnot in Fürth – Erlass einer Zweckentfremdungssatzung

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergreift die Initiative
Zweckentfremdungssatzung gegen den Mißbrauch von Wohnraum

Die Verwaltung der Stadt Fürth unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und seiner mit der absoluten Ratsmehrheit ausgestatteten SPD haben trotz ihres „sozialen“ Anspruchs und zahlreichen Lippenbekenntnissen bisher keine wirksamen Maßnahmen getroffen, der für viel BürgerInnen existenzbedrohenden Entwicklung des Wohnungsmarkts Einhalt zu gebieten.

Vielmehr wurde und wird der Schwerpunkt des Interesses darauf gelegt, Großinvestoren die Errichtung von flächenfressenden Gewerbeimmobilien sowohl im innerstädtischen Bereich auf Kosten der historischen Substanz, als auch im nördlichen Umland unter Zerstörung gewachsener ländlicher Infrastruktur möglichst leicht zu machen.

Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt entsprechend ihres aktuellen Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 die Initiative ergriffen: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit Antrag vom 8. Januar 2014 den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München beantragt.

Der Wohnungsmarkt in Fürth ist angespannt, es besteht großer Bedarf an günstigen Mietwohnungen. Dieser Entwicklung muss mit einem umfassenden Maßnahmenpaket entgegengewirkt werden, eine Maßnahme ist der Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWS). Die Satzung trägt dazu bei, die Anzahl an leerstehenden Wohnungen bzw. deren widerrechtliche anderweitige Nutzung zu reduzieren und somit diese dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.

Weitere Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen in diese Richtung werden folgen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen prüft derzeit noch die rechtlichen Möglichkeiten, durch Erhaltungssatzungen in besonders sensiblen Stadtquartieren die fortschreitende Gentrifizierung durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen.

Zugleich werden Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin auf die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und ein aktives Wohnraummanagement seitens der Stadt hinarbeiten.

Die aktuelle Wohnungslage in Fürth und in der angrenzenden Metropolregion hat sich vor allem in der letzten Jahren prekär entwickelt:

• Die Zahl der Fürther BürgerInnen ist stetig auf jetzt 120.000 gewachsen.

• Die Arbeitslosenquote liegt in Fürth weit über dem bayerischen Durchschnitt.

• Die Quote der Hilfeempfänger nach SGB II liegt sogar deutlich über dem Doppelten des Landesdurchschnitts.

• Der Anteil von Familien mit geringen Einkommen ist höher als anderenorts.

• Für alle bezahlbarer Wohnraum wird gleichzeitig immer knapper.

• Der Mietwohnungsbau stagniert und die wenigen Wohnungen, die neu geschaffen werden, sind für viele unerschwinglich.

• Die Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau sind so niedrig wie nie zuvor.

• Freiflächen werden vorrangig mit Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern bebaut.

• Zugleich werden im innerstädtischen Bereich immer mehr Wohnungen in Büro- und Gewerberäume umgewidmet.

• Trotz wachsenden Bedarfs steht daneben Wohnraum dennoch – häufig aus Spekulationsinteresse – leer.

• Aufgrund der zunehmenden Verknappung des Wohnraums steigen in Fürth die Mieten rasant.

Für Rückfragen erreichen Sie Frau Stadträtin Brigitte Dittrich unter 09131/853 45 43 oder 0160/97 73 10 46.

PM Wohnungsnot in Fürth – Erlass einer Zweckentfremdungssatzung

Antrag StR – Wohnungsnot in Fürth – Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWS)

Antrag StR – Zweckentfremdungssatzung Fürth – Anlage Satzungsentwurf