Stadtheimatpflege: „vermeidbarer Fehlstart“

In der Denkmalstadt Fürth ist die Funktion der Stadtheimatpflege eine höchst verantwortungsvolle. Bei der Neubesetzung dieser Funktion hätten alle Beteiligten also mit höchster Vorsicht handeln und ein besonderes Augenmerk auf einen korrekten Verfahrensablauf legen müssen. Stattdessen wurden Inhalte von internen Beratungen über die BewerberInnen noch vor der abschließenden Abstimmung an eine Bewerberin weitergegeben. Ein solches Vorgehen ist für uns GRÜNE auf keinen Fall hinnehmbar. Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert deshalb die umfassende Aufklärung der Vorfälle.

Unsere Pressemitteilung dazu in voller Länge:

Pressemitteilung

Stadtheimatpflege: Nach dem vermeidbaren Fehlstart ist umfassende Aufklärung nötig

In der Denkmalstadt Fürth ist die Funktion der Stadtheimatpflege eine höchst verantwortungsvolle. Nicht selten muss man EigentümerInnen unbequeme Wahrheiten offenbaren, die gelegentlich mit Mehrkosten einhergehen, das Realisieren von Projekten erschweren oder ganz unmöglich machen.  Andererseits werden Werte und Schönheiten erhalten, die den BürgerInnen aufgrund ihrer Einzigartigkeit sehr wichtig sind. Debatten rund um den Umgang mit der historischen Bausubstanz werden deshalb oft hitzig geführt.

Bei der Neubesetzung dieser Funktion hätten alle Beteiligten also mit höchster Vorsicht handeln und ein besonderes Augenmerk auf einen korrekten Verfahrensablauf legen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist unserer Ansicht nach höchst bedauernswert.

Die Schweigepflicht über Inhalte von Vorstellungsgesprächen dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte aller BewerberInnen und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Kein/e Bewerber/in sollte einen Informationsvorsprung zum eigenen Vorteil nutzen können.

Diese Schweigepflicht wurde im betreffenden Verfahren jedoch missachtet.Zu diesem Schluss muss man  kommen, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum einzelne Mitglieder aus dem Stadtrat an sie persönlich gerichtete E-Mails  aus dem BewerberInnenkreis erhalten haben, in der sich die Inhalte aus der vertraulichen Nachbesprechung der Auswahlkommission sinngemäß wiederfinden.

Dass eben diese besagte Person im Anschluss die Wahl zur Stadtheimatpflegerin gewann, macht die Situation umso schwieriger, da hier leicht der Verdacht entstehen kann, dass der Bewerberin gezielt ein Vorteil verschafft werden sollte.

In die Kette von Fehltritten reiht sich zu guter Letzt noch ein, dass sich in der anschließenden Stadtratssitzung keine Mehrheit für die Aufklärung des Vorgangs fand – eine Entscheidung, welche die Schweigepflichtverletzung heruntergespielt bzw. geradezu bagatellisiert.

Es folgte eine Abstimmung über die Besetzung der Stadtheimatpflege, an deren Ende eine äußerst knappe Mehrheit stand. Dieser Umstand bedeutet sowohl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, als auch vor allem für den Rückhalt der künftigen Stelleninhaberin einen Fehlstart. Dies wäre leicht zu vermeiden gewesen.

Dass Inhalte von internen Beratungen und das Abstimmungsverhalten einzelner Teilnehmer an eine Bewerberin weitergegeben wurden – noch dazu vor der abschließenden Abstimmung –, ist für uns GRÜNE auf keinen Fall hinnehmbar.

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion ist durch die Vorgänge bei der Wahl dem Amt der Stadtheimatpflege kein guter Dienst erwiesen  worden. Dies kann nur durch umfassende Aufklärung bereinigt werden. Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert somit dringend die Aufklärung der Vorfälle.