Demokratie

„Das Engagement im Südstadtpark ist grandios.“

Die grüne Stadtratsfraktion ist beeindruckt von der Präsenz der AnwohnerInnen und des Bund Naturschutz und unterstützt das Bürgerbegehren.

Die Vertagung der Entscheidung des Bauausschusses am 11. Februar 2015 war ein erster voller Erfolg in Sachen Südstadtpark. Nun besteht die Chance dass in der Bauausschuss-Sitzung am 11. März 2015 und in der Stadtratssitzung am 25. März 2015 erstmals wirklich Fakten auf den Tisch kommen, denn diese haben in den bisherigen Sitzungsunterlagen komplett gefehlt. Der massive öffentliche Aufschrei von AnwohnerInnen und Bund Naturschutz hat den Focus von OB Thomas Jung nun doch auf die Bedürfnisse der AnwohnerInnen gerichtet. Auch der darauffolgende Lichterzug mit über 1000 TeilnehmerInnen und der Start eines Bürgerbegehrens sendet die richtigen Signale: der Südstadt-Park samt Grünanlagen und die Spielflächen in der dicht bebauten Südstadt gehören der Allgemeinheit!

Die grünen StadträtInnen pochen weiter auf eine genaue Untersuchung von Alternativstandorten für den Hochschulerweiterungsbau. Sie warnen vor zu kurzfristig gedachten finanziellen Abwägungen: Macht sich die Hochschule durch den Erweiterungsanbau einen wichtigen Teil des Parks in der geplanten Art zueigen, nimmt sie gleichzeitig den anderen Immobilien ihren Standortvorteil und mindert ihren Wert. Nicht zu sprechen von den sozialen Kosten die dies verursacht, die aber

ökonomisch zunächst gar nicht erfassbar sind. Mit sozialen Kosten ist beispielsweise die Minderung des Naherholungseffektes sämtlicher Südstadt-AnwohnerInnen gemeint. Mit einigen Jahren Verzug würde der Standort an Attraktivität verlieren und gut betuchte Steuerzahlerinnen würden sich einen neuen Wohnort suchen. Das wäre nicht im Sinne der Stadt und ihrer Finanzen.

In den Fokus rückt nun die Frage der Altlastenproblematik sowohl auf dem Alternativstandort neben dem Heizkraftwerk als auch auf der angedachten Erweiterungsfläche neben dem Bestandsgebäude der Wilhelm-Löhe-Hochschule. Denn die Altlast (Öl-Linse) erstreckt sich auf den gesamten Bereich zwischen diesen beiden Grundstücken!! Die grüne Stadtratsfraktion hat daher für den Bau- und Werkausschuss am 11. März 2015 einen Antrag zu dem von der Stadt Fürth beauftragten Altlastengutachten gestellt (siehe Anlage). Hier soll die Aufgabenstellung für den Gutachter dargelegtwerden. Ferner wird die Frage gestellt, ob das Gutachten beide Standortalternativen bezüglich der Altlastenproblematik untersucht.

Der weitere Fortgang ist maßgeblich vom Verhalten des Oberbürgermeisters abhängig: „Wir können nur hoffen, dass alle an diesem Prozess beteiligten Personen wirklich alle Anstrengungen unternehmen um eine bessere Lösung außerhalb des Südstadtparks zu finden. Es muss eine gemeinsame Lösung für die AnwohnerInnen UND die Hochschule gefunden werden, wünscht sich die grüne Stadtratsfraktion, denn die Notwendigkeit einer Erweiterung der Hochschule steht außer Frage.

Die grüne Stadtratsfraktion ruft daher auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen und die Unterschriftenlisten zu unterzeichnen.

PRESSEMITTEILUNG: „Das Engagement im Südstadtpark ist grandios.“ am 6. März 2015

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