Baum-Frevel im Grundig-Park: Der Vergleich ist abzulehnen.

Es wurden mit Kettensägen Fakten geschaffen anstatt im Vorfeld juristisch gegen die Auflagen der Stadt vorzugehen.

Heute stimmte die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der Verwaltung vorbereiteten Vergleich zwischen der Stadt Fürth und dem Bauträger P&P: „P&P hat im Grundig-Park mit Kettensägen Fakten geschaffen. Das war zu diesem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung, die entsprechend sanktioniert werden muss. Stattdessen kommt es nun zu einem moderaten Vergleich, der viel zu niedrig angesetzt ist. Deswegen lehnen wir diesen Vergleich strikt ab,“ so der Fraktionsvorsitzender Harald Riedel von der Grünen Stadtratsfraktion. Darüber hinaus habe dieser Vergleich eine fatale Signalwirkung.

Wichtig für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Tatsache, dass es bereits seit Juli 2006 einen städtebaulichen Vertrag mit P&P und einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan (B-Plan 315b) zum Baugebiet „GrundigPark“ gab und somit Jahre vor den Baumfällungen im Jahr 2013!! Somit waren P&P vor dieser massiven Baumfällaktion alle Fakten, Auflagen, Vorgaben und Festsetzungen der Stadt Fürth umfassend bekannt. Im Oktober 2011 wurde hierzu von P&P eigens ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung beauftragt. In diesem finden sich sehr detaillierte Angaben zum Baumbestand. P&P selbst hat in seinem eigenen Gutachten die fraglichen Bereiche in denen die Baumfällungen stattfanden eindeutig als Bestandteil des B-Planes anerkannt und somit auch die Anwendbarkeit der Baumschutzverordnung nicht in Frage gestellt. Zudem hatte P&P zusammen mit dem Bauantrag auch einen Freiflächengestaltungsplan für die gesamte fragliche Fläche eingereicht, in dem die strittigen gefällten Bäume als zu erhalten eingetragen waren.

Juristische Bedenken gegenüber der Schutzwürdigkeit der Bäume o.ä., die nun nachträglich seitens P&P für den Vergleich aus dem Hut gezaubert wurden, oder andere Widersprüche wurden der Stadt in keinster Weise während der gesamten mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsphase angetragen. Stattdessen wurden mit Kettensägen Fakten geschaffen !!

„Für uns ist es befremdlich, dass unser Oberbürgermeister, einst selbst Staatsanwalt und damit von Grund auf vertraut mit Recht und Unrecht, dies anders bewertet und einen Vergleich für angemessen hält. Dies hinterlässt einen sehr bitteren Nachgeschmack,“ reklamiert die Grüne Stadtratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG 21.10.2015: Baum-Frevel GrundigPark – Vergleich ist abzulehnen

FN 23.10.2015: Empörung über Vergleich mit P & P-Gruppe

FN 21.10.2015: Stadt Fürth zieht gegen P & P den Kürzeren