11. Januar 2016 – Nach dem geplanten Wertstoffgesetz sollen künftig auch Nichtverpackungen über die Dualen Systeme erfasst werden. Nach der vorliegenden Fassung besteht dann ein erhöhter Abstimmungsbedarf der Kommunen mit den für die Erfassung zuständigen Systemen. Das könnte verhindert werden, wenn wie von kommunalen Verbänden gefordert, die Verantwortung der Sammlung den Kommunen übertragen werden würde.
Beim novellierten ElektroG wird eine erhöhte Erfassung von Altgeräten festgelegt, die zum Teil von den kommunalen Wertstoffhöfen geleistet werden muss. Neue Stoffgruppen, wie z.B. Solarzellen kommen dazu. Kleine Händler dürfen ihre gesammelten Altgeräte bei den Kommunen abliefern. Zudem erfolgt eine weitere Differenzierung von Behältern bei der Batteriesammlung.
Daher stellen wir zur Sitzung des Umweltausschuss am 21. Januar 2016 folgenden
A n t r a g
Aus dem Wertstoffgesetz und aus dem novellierten ElektroG ergeben sich auch Auswirkungen für die Stadt Fürth, wir bitten daher um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Müsste nach der novellierten Gesetzeslage der neue Recyclinghof anders konzipiert werden? Ist z.B. ein erhöhter Platzbedarf erforderlich?
- Welche finanziellen Nachteile entstehen nach dem novellierten ElektroG durch die darin geplante erhöhte Geräte-Erfassung über die Recyclinghöfe der Stadt Fürth?
- Würden nach dem geplanten Wertstoffgesetz finanzielle Nachteile für die Stadt entstehen, z.B. durch geringere Einnahmen aus der Vermarktung von gewinnbringenden Wertstoffen?
Antrag Umweltausschuss 21.01.2016 – Auswirkungen Wertstoffgesetz und Novellierung ElektroG
Sitzungsvorlage der Verwaltung zu TOP 6 der Sitzung des Umweltausschuss am 21.01.2016
Neuste Artikel
Erneuerbare Energien Feuerwehr Grüne Wege
Grüne Wege zu erneuerbaren Energien
Die Fürther Grünen laden am Samstag, 23.09.2023, ein zur Besichtigung verschiedener Liegenschaften in Fürth. Dabei dreht sich alles um die Einsparung oder Erzeugung von Energie. Wir empfehlen die Teilnahme per Rad, alternativ kann die Wegstrecke auch mit ÖPNV zurückgelegt werden.Wir starten um 14 Uhr beim ersten seriell vorgefertigten Holz-Hybrid-Haus (Siemensstraße 24, 90766 Fürth). Von dort…
Abfall Behinderung Familien Fußgänger*innen Inklusion Innenstadt Kinder Müll Stadtgesellschaft Verpackungsmüll
Antrag: Vermeidung von Mülltonnen und -containern auf engen Gehwegen
14. September 2023 – Wenn die Müllabfuhr ansteht, wird es in vielen engen Straßen in der Innenstadt schwierig: Oft stellen Hausmeisterdienste oder Anwohner*innen die Mülltonnen schon am Werktag vor der Abholung aus den Höfen auf die Gehwege und bringen sie am Abend nach der Abholung zurück ins Haus. Der unangenehme Nebeneffekt: Menschen mit Kinderwagen, Einkaufstrolleys,…
Finanzen Klimaschutz Verkehr Verkehrsführung Verkehrskonzept Verkehrsplanung Verkehrswende
Antrag: Bestandsaufnahme Auslastung der sanierungsbedürftigen Brücken im Fürther Stadtwesten
13. September 2023 – Die Stadt Fürth hat eine – auch im Vergleich zu anderen Städten – große Zahl von Straßenbrücken, einige davon (bald) sanierungsbedürftig. Der Unterhalt für so viele Brücken wird sehr, sehr teuer, erst recht bei den aktuellen Bau-Preisen. Die „grundhafte Sanierung“ oder der Neubau einer Brücke sind allerdings Multi-Millionenprojekte, für die in…
Ähnliche Artikel
Abfall | Behinderung | Familien | Fußgänger*innen | Inklusion | Innenstadt | Kinder | Müll | Stadtgesellschaft | Verpackungsmüll
Antrag: Vermeidung von Mülltonnen und -containern auf engen Gehwegen
14. September 2023 – Wenn die Müllabfuhr ansteht, wird es in vielen engen Straßen in der Innenstadt schwierig: Oft stellen Hausmeisterdienste oder Anwohner*innen die Mülltonnen schon am Werktag vor der Abholung aus den Höfen auf die Gehwege und bringen sie am Abend nach der Abholung zurück ins Haus. Der unangenehme Nebeneffekt: Menschen mit Kinderwagen, Einkaufstrolleys,…
Abfall | Gastronomie | Mehrweg | Mehrwegbecher | Müll | Müllvermeidung | Plastik | Plastikmüll | Recycling | Stadt Fürth | Stadtmarketing | Verpackungsmüll | Wirtschaft | Wirtschaftsförderung
Müllvermeidung und Stadtmarketing – Zwei Fliegen mit einer Klappe
Die Corona-Pandemie hat einen regelrechten Boom im Mitnahmegeschäft der Gastronomie ausgelöst, der bislang auch über den Lockdown hinaus nachklingt. „Leider bekommen die Kund*innen ihre Produkte meistens in Wegwerf-Verpackungen aus Styropor, Kunststoff oder beschichtetem Papier. Die negativen Begleiterscheinungen sind an viele Stellen im Stadtgebiet in Form von überfüllten Abfalleimer in Parks zu sehen. Doch das ist…
Abfall | Corona | Covid | Covid-19 | Gastronomie | Innenstadt | Müll | Müllvermeidung | Umweltschutz | Wirtschaft | Wirtschaftsförderung
Antrag: Stadtmarketing und Müllvermeidung in der Gastronomie über Sponsoring von Mitnahme-Gefäßen
21. Juni 2021 – Die Corona-Pandemie hat einen regelrechten Boom im Mitnahmegeschäft der Gastronomie ausgelöst, der bislang auch über den Lockdown hinaus nachklingt. Leider bekommen die Kund*innen ihre Produkte meistens in Wegwerf-Verpackungen. Die negativen Begleiterscheinungen sind an viele Stellen im Stadtgebiet in Form von überfüllten Abfalleimer in Parks zu sehen. Doch das ist nur die…