Finanzen

GRÜNE Stadtratsfraktion für Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber der Fa. P&P

15. März 2016 – P&P hat im GrundigPark mit Kettensägen Fakten geschaffen, statt während der jahrelangen Bebauungsplanung mit der Stadt Fürth über die Auflagen und Festsetzungen zu verhandeln

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird am Mittwoch in der Stadtratssitzung für eine Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber der Firma P&P plädieren: „P&P hat im Grundig-Park mit Kettensägen Fakten geschaffen. Das war u.E. zu diesem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung, die entsprechend hätte sanktioniert werden müssen. Nun wird sogar der Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken an die Firma P&P aufgehoben. Wir können in keinster Art und Weise erkennen, dass ein solcher Vertrauensvorschuss gegenüber P&P gerechtfertigt wäre, es steht vielmehr zu befürchten, das P&P zum „Wiederholungstäter“ werden könnte,“ so der Fraktionsvorsitzende Harald Riedel.

Wichtig für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Tatsache, dass es bereits seit Juli 2006 einen städtebaulichen Vertrag mit P&P und einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan (B-Plan 315b) zum Baugebiet „GrundigPark“ gab und damit bereits Jahre vor den Baumfällungen im Jahr 2013!! Somit waren P&P vor diesen massiven Baumfällaktionen alle Fakten, Auflagen, Vorgaben und Festsetzungen der Stadt Fürth umfassend bekannt. Im Oktober 2011 wurde hierzu von P&P eigens ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung beauftragt, in diesem finden sich sehr detaillierte Angaben zum Baumbestand und P&P selbst hat in seinem eigenen Gutachten die fraglichen Bereiche in denen die Baumfällungen stattfanden eindeutig als Bestandteil des B-Planes anerkannt und somit die Anwendbarkeit der Baumschutzverordnung nicht in Frage gestellt. Zudem hat P&P zusammen mit dem Bauantrag auch einen Freiflächengestaltungsplan für die gesamte Fläche eingereicht, in dem die strittigen Bäume als zu erhalten eingetragen waren.

Der Stadtrat hat im Dezember gegen die Stimmen der Grünen Fraktion einem Vergleich zugestimmt, der sehr viel niedrigere Ausgleichszahlungen für den Baumschutz von P&P akzeptiert, obwohl P&P die Bedenken gegenüber der Schutzwürdigkeit der Bäume erst nachträglich aus dem Hut gezaubert hat. Diese und andere Widersprüche wurden der Stadt in keinster Weise während der gesamten mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsphase angetragen. Stattdessen wurden mit Kettensägen Fakten geschaffen!!

Für die GRÜNE Stadtratsfraktion stellt sich zudem die Frage: Hat die Stadt Fürth hier statt auf Ausgleichspflanzungen zu bestehen, auf Spenden von P&P gesetzt, welche vor kurzem in beträchtlicher Höhe z.B. für die Mittelschule in Stadeln eingegangen und nebenbei erwähnt für P&P auch noch steuerlich absetzbar sind?

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: Für Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber P&P

Link zur Stadtratssitzung vom 16.3.2016: TOP Aufhebung des Verkaufsstopps an die Firma P&P

Presseartikel: Fürther Nachrichten, 18.3.2016

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