Finanzen

1,3 Mio. € für den geplanten Bau des Parkhauses in der Gebhardtstraße fehlen

11. April 2016 – Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt fest: „Das konsequente nachträgliche Aufweichen von Bauauflagen gegenüber „Großinvestoren“ (P&P, MIB, Möbel Höffner u.a.) hat die Stadt Fürth inzwischen einige Millionen gekostet. Vielleicht sollte man damit einfach aufhören und künftig bei Nachforderungen seinen Vertragspartner gegenüber standhaft bleiben – gemäß dem Grundsatz Gleiches Recht für alle.“ Denn die wiederholten Abweichungen untergraben letztendlich auch die Glaubwürdigkeit der Stadt Fürth.

In der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 6.4.2016 wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion und dem Oberbürgermeister Jung beschlossen, dass man dem Bauträger P&P für das Projekt in der Karolinenstraße nachträglich die Zahlung einer Ablöse anstelle von 22 baulich hergestellten Stellplätzen genehmigt. Mit der fälligen Ablösesumme in Höhe von 220.000 Euro könne man nun endlich den Bau der Quartiersgarage in der Gebhardtstraße angehen, wurde argumentiert. Um die Entschlossenheit zu zeigen, das Projekt nun wirklich vorwärts zu bringen, wurde der „Parkhausbau Gebhardtstraße“ als TOP 9 auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch (13.4.2016) gesetzt. Der Bau des Parkhauses ist schließlich der erste Schritt für die lang ersehnte Sanierung der heruntergekommenen Willy-Brandt-Anlage, einer Rettung der Baumstandorte und einer Umgestaltung des umliegenden Straßenraums.

Doch der vermeintliche Stein der Weisen entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bröckelnder Erdklumpen: Die Finanzierungsfrage löst sich nicht durch die Ablösesumme von P&P. Vielmehr wäre eine weitaus höhere Summe schon längst vorhanden gewesen und wurde nur durch fatale politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit falsch ausgegeben. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt fest, dass man dann satte 1,3 Millionen Euro mehr im Topf hätte, wenn man in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen hätte. Die begangenen Fehler ließen den Topf auf gerade einmal 136.000 Euro schrumpfen.

„Der erste große Fehler war das „Geschenk“ von 912.000 Euro an den Neue-Mitte-Investor MIB“ heißt es von Seiten der GRÜNEN-Stadtratsfraktion. Im Zuge der europaweiten Ausschreibung für das Projekt „Neue Mitte Fürth“ waren die von der Stadt Fürth vorgegebenen Investitionsbedingungen inklusive Stellplatzverordnung allen potentiellen Investoren im Vorfeld bekannt. Doch völlig unverständlicherweise gab die Stadt auf Druck des ausgewählten Investors MIB hin nach und änderte nachträglich den Schlüssel in der Stellplatzverordnung – die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze wurde um 25% reduziert. So musste der Investor 114 Stellplätze weniger baulich herstellen bzw. 114 Stellplätze mit 8.000 Euro pro Stellplatz weniger ablösen. Diese 912.000 Euro fehlen nun im Topf für das Parkhaus Gebhardtstraße. Auch damals schon hat man sich also dazu hinreißen lassen, auf nachträgliche Änderungswünsche von Investoren einzugehen. Parallelen zur Baumfäll-Aktion im Grundigpark und zum nachträglichen Wunsch der Stellplatzablöse in der Karolinenstraße scheinen kein Zufall zu sein.

Der zweite gravierende Fehler ist nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion der Umbau des vorhandenen statischen Parkleitsystems zum dynamischen Parkleitsystem. Eine aus Sicht der GRÜNEN vollkommen unnötige Ausgabe von 400.000 Euro. Elektronische Anzeigetafeln mit der Anzahl von freien Parkplätzen sind zwar schick und modern, aber vollkommen sinnlos, wenn ohnehin bis auf sehr wenige Tage im Jahr (Kirchweihsonntage, Adventssamstage) in den Parkhäusern Parkplätze frei sind und absehbar ist, dass die Zukunft nicht in fest installierten Anzeigetafeln liegt, sondern vielmehr in der gründlichen digitalen Aufbereitung der Daten für die Nutzung über Smartphones und immer besser werdende Navigationssysteme.

Wenn man sich diesen Luxus für eine bald überholte Zwischenstufe gespart und auf das großzügige „Geschenk“ an MIB verzichtet hätte, wären im Topf für die Quartiersgarage 1,448 Millionen Euro statt der spärlichen 136.000 Euro und das Projekt würde finanziell auf wesentlich sichereren Füßen stehen.

Verglichen mit diesen falsch ausgegebenen Geldern sehen die 220.000 Euro Ablöse von P&P noch kümmerlicher aus als ohnehin. Das Geld aus der Ablöse deckt nämlich zudem bei weitem nicht die Kosten für den tatsächlichen Bau der Stellplätze im geplanten Parkhaus. Und so hat letztendlich auch diese Entscheidung finanzielle Konsequenzen für den Bau des Parkhauses: Wenn man die Kosten für Parkplätze in Parkhäusern mit durchschnittlich ca. 30.000 Euro pro Stück ansetzt, wird klar: Die Ablöse von P&P in Höhe von 10.000 Euro pro Stellplatz wird nicht ausreichen, um 22 Parkplätze im geplanten Parkhaus zu realisieren. Man tauscht hier 22 im Grundbuch gesicherte baulich vorhandene Stellplätze gegen lediglich 7 im neuen Parkhaus. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion findet: „Wenn die Stadt schon zulässt, dass sich ein Investor von seiner Auflage in der Baugenehmigung freikaufen kann, dann soll das zumindest zu einem Preis geschehen, der auch wirklich die Kosten für die Stadt deckt.“

Letztendlich haben falsche politische Entscheidungen dazu geführt, dass mehr als 1,3 Mio. € für den geplanten Bau des Parkhauses in der Gebhardtstraße fehlen!

  • Der „Parkhausbau Gebhardtstraße“ steht als TOP 9 auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, 13.4.2016.
  • Die Änderung der Stellplatzverordnung zugunsten des Projekts „Neue Mitte Fürth“ und die Anschaffung des dynamischen Parkleitsystems haben mehr als 1,3 Mio. € aus dem Topf für das Parkhaus abgezogen.
  • Der Betrag von 200.000 € für die Ablöse von 22 Stellplätzen im Rahmen des P&P-Projekts in der Karolinenstraße reicht nicht für die bauliche Herstellung von 22 Stellplätzen im neuen Parkhaus aus, sondern lediglich für 7 Stellplätze.
  • Das wiederholte Eingehen auf ungerechtfertigte Nachforderungen von „Großinvestoren“ untergräbt die Glaubwürdigkeit der Stadt Fürth.

pdf-Datei zu dieser Pressemeldung: Durch falsche politische Entscheidungen fehlen 1,3 Mio € für Parkhausbau

Link zur Pressemeldung: Nachträgliche Stellplatzablöse am Bauprojekt in der Karolinenstraße

Link zur Sitzung des Bau- und Werksausschusses am 6.4.2016: TOP Stellplatzablösung Karolinenstraße

Link zur Stadtratssitzung vom 13.4.2016: TOP Parkhaus Gebhardtstraße

 

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