Antrag: Förderung von Radschnellwegen in der Metropolregion Nürnberg durch den Freistaat Bayern

29. November 2016 – Immer mehr Pendler wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel, zunehmend auch das Pedelec. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, so sicher und komfortabel wie möglich ans Ziel zu kommen. Hierzu sind die Hauptachsen des Radverkehrs weitgehend kreuzungsfrei, geradlinig, mit guter Oberfläche und in ausreichender Breite auszubauen. Somit wird das Pendeln per Fahrrad attraktiver und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs reduziert, mit den gewünschten positiven Effekten auf Gesundheit, Lärmreduzierung und Klimaschutz.

Die Planungen für Radschnellwege im Großraum werden bisher in aufwendiger Kleinarbeit zwischen den beteiligten Kommunen abgestimmt. Auf die guten (Zwischen-)Ergebnisse dieser bereits erfolgten Arbeit sollte aufgebaut werden. Radschnellwege sind jedoch bereits von ihrer Konzeption her hochfrequentierte und überregionalen Belangen gewidmete Verkehrsinfrastruktur. Daher sehen wir die Zuständigkeit nicht bei der kommunalen Ebene, sondern beim Freistaat Bayern, der als Träger sowohl über eine bessere rechtliche Handhabe in der Umsetzung als auch über größeren Spielraum bei der Zuteilung der nötigen Finanzmittel verfügt.
Den Radschnellverbindungen kommt aufgrund ihres überörtlichen Charakters eine den Staatsstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu. Eine Verantwortlichkeit des Freistaates Bayern für die überregionalen Radschnellwege ist daher, analog der Zuständigkeit für die Staatsstraßen, erforderlich. Diese Notwendigkeit hat z.B. das Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits erkannt und übernimmt die entsprechende Finanzierung der Radschnellwege.

Deshalb stellen wie zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Dezember 2016 folgenden

A n t r a g :
Die Stadt Fürth setzt sich dafür ein, dass Radschnellwege in der Metropolregion Nürnberg vom Freistaat Bayern gefördert werden. Dafür ist es insbesondere nötig, dass der Freistaat Bayern

– die Straßenbaulast und somit Bau- und Unterhaltskosten für die Radschnellwege – in Anlehnung an die Staatsstraßen – übernimmt,
– in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellt,
– der Einrichtung von Radschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimisst.

Dazu bringt die Stadt Fürth die o.g. Positionen im Bayerischen Städtetag und gegenüber dem Bayerischen Verkehrsministerium bzw. der Bayerischen Staatsregierung ein.
Ihre bisherigen Anstrengungen, Radschnellwege in der Region zu verwirklichen, setzt die Stadt Fürth ungeachtet dessen gemeinsam mit den Nachbarkommunen fort, bis die Straßenbaulast an den Freistaat Bayern übergegangen ist.

Dieser Antrag als pdf-Datei: antrag-bwa-foerderung-von-radschnellwegen-in-der-metropolregion-durch-den-freistaat-bayern

Der Antrag wird in der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Dezember 2016 behandelt.