GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen

4. Dezember 2016 – Die Fürther Stadtratsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass der soziale Frieden und auch die demokratische Ausrichtung einer Stadtgesellschaft direkt damit zusammenhängen, wie gut sich die Bürger*innen darin aufgehoben und angenommen fühlen. Im Vordergrund der GRÜNEN-Anträge und -Anfragen zu den Haushaltsberatungen steht daher ganz klar der Themenkomplex „Weiterentwicklung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Fürth“.

Es gilt, die Balance zu halten zwischen Alteingesessenen und neu Hinzugezogenen. „Fürth hat bisher gemeinsam mit den ehrenamtlichen Helfern viel für Geflüchtete geleistet. Aber deren Integration steht noch ganz am Anfang und funktioniert nur, wenn alle Menschen mitgenommen, einbezogen und  unterstützt werden“, meinen die GRÜNEN-Stadträt*innen. Daher legen sie den Fokus auf Maßnahmen, die allen Menschen nützen, die momentan in Fürth leben – ungeachtet ihrer Herkunft. In Fürth gibt es viele, die sich Gedanken über Integration machen und gute Ideen dazu haben. Daher will die GRÜNEN-Stadtratsfraktion einen Ideenwettbewerb ausloben: „Miteinander in Fürth – Integration konkret“.

Eine Prämie von insgesamt 3.000 Euro pro Jahr soll den Ideengebern zukommen. Die Fürther GRÜNEN wollen so verhindern, dass gute Ideen versickern und nicht umgesetzt werden. Auch wenn die GRÜNEN- Stadtratsfraktion die fachliche Kompetenz der Verwaltung respektiert, besteht nicht immer Einigkeit darüber, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden. Daher bleibt die Fraktion auch in diesem Jahr bei bestimmten Großprojekten (z.B. Ludwig-Erhard-Haus) in ihrem Abstimmungsverhalten konsequent. Die GRÜNEN-Stadträt*innen erklären: „Uns ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine kritische Haltung nicht immer als grundsätzliche Ablehnung zu betrachten ist. Beim neuen Wochenmarkt beispielsweise fehlen uns durch die mangelnde Transparenz noch immer die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Es liegt keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung, kein Unternehmens- und Finanzierungsplan vor und anfallende Investitionen werden anderen Haushaltsposten zugeordnet, obwohl der Zusammenhang mittelbar erkennbar ist. Wir fordern hier die Klärung dieser grundlegenden Fragen, bevor die Detailplanungen immer weiter konkretisiert werden.“

Bei manchen strittigen Projekten setzen die GRÜNEN andere Prioritäten. So sprechen sie sich dafür aus, dass das Projekt „Tandem“ nicht zum Ende des Jahres 2016 eingestellt wird, weil die Fördermittel durch den Freistaat Bayern wegfallen. Über Jahre hinweg wurden innerhalb dieses Projekts viele Menschen erfolgreich dabei unterstützt, wieder in Arbeit zu kommen, sich zu qualifizieren und sich und ihre Familien menschenwürdig zu versorgen. In einer langfristigen Gesamtbetrachtung trägt sich das Projekt also selbst. Denn durch die neuen Perspektiven für die betroffenen Familien fallen   Sozialausgaben an anderer Stelle weg, die die Kosten kompensieren. Die GRÜNEN-Stadträt*innen beweisen hier Weitblick und wollen eine Fortführung von „Tandem“ erreichen – auch ohne staatliche Fördermittel.

Auch beim geplanten Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Seeacker/Kronacher Straße sind die GRÜNEN anderer Meinung: „Warum soll hier für eine Million Euro einKreisverkehr gebaut werden, wenn es doch eine funktionierende Ampellösung vor Ort gibt? Dies ist eines der Projekte, die aus unserer Sicht nachrangig behandelt werden können.“

Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen stattdessen andere Bereiche, in denen das Geld wirklich dringend gebraucht wird: Der Investitionsstau im Bereich der Schulgebäude ist eklatant. Zwar wurde in den letzten Jahren viel unternommen, um Sanierung und zeitgemäße Umbauten umzusetzen, doch noch immer gibt es schlimme Missstände an Fürther Schulen. Die Schülerzahlen sind gestiegen und es ist absehbar,  dass dringend neuer Raum für diese Kinder geschaffen werden muss, da einige Schulen jetzt schon an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sind.

Doch viele der dringend notwendigen Maßnahmen wurden in der mittelfristigen Investitionsplanung wieder um ein Jahr verschoben. Hier entstehen zusätzliche Kosten für provisorische Erhaltungsmaßnahmen und überhöhten Energieverbrauch durch zugige Fenster und defekte Dächer. Die GRÜNEN plädieren dafür, notwendige Mittel und Personal für die Planung und Realisierung zur Verfügung zu stellen, damit die dringenden Maßnahmen, auch im Sinne des Umweltschutzes, im kommenden Jahr angegangen werden können und nicht wieder zurückstehen müssen.

Im Bereich der Kinderbetreuung wurde in den vergangenen Jahren einiges getan, um dem wachsenden Bedarf zu decken, doch auch hier müssen weitere Investitionen eingeplant werden – vor allem im Bereich Hort und gebundene Ganztagesschulen. Damit die Einrichtungen nicht nur zu Verwahrorten werden, müssen die personellen und pädagogischen Voraussetzungen stimmen. Hier gibt es in Fürth definitiv Lücken und Defizite.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen auch außerhalb von Schulen und Betreuungseinrichtungen die Verantwortung der Stadt für Kinder und Jugendliche und wollen Mittel für Spielplätze zur Verfügung stellen. Bei überschaubaren Kosten profitieren davon viele Fürther Kinder. Auch die Musikschule wollen wir finanziell besser ausstatten, da dort neben der Vermittlung von Musikkompetenzen pädagogisch gearbeitet wird und Integration und Inklusion täglich gelebt werden. Auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien werden aufgenommen und finden in der Musikschule ein gutes Umfeld für ihre Entwicklung.

Viele weitere GRÜNEN-Anträge und -Anfragen zum Haushalt sind ebenfalls darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen und Chancen für die Fürther*innen zu verbessern, z.B. Zuschüsse fürs Freiwilligenzentrum, ehrenamtliches Engagement bei den Wohlfahrtsverbänden etc.

Auch das städtische Umfeld darf nicht allein durch den Zuwachs an Bauvorhaben dominiert werden. Für den Erhalt der Lebensqualität müssen auch Finanzmittel für den Erhalt des städtischen Grün, den Baumschutz, für den Naturschutz und den Natur-Ausgleich vorhanden sein.

Es ist sehr erfreulich, dass sich die Finanzlage der Stadt Fürth langsam erholt. Die stringente Haushaltsführung und die Sonderzuwendungen aus München helfen an dieser Stelle zusätzlich. Nun ist es Zeit, die drängenden Aufgaben anzupacken und Investitionen und erhaltende Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben – auch wenn das den Verzicht auf das eine oder andere Prestigeprojekt bedeutet.

• Fokus auf Maßnahmen, die allen Fürther*innen nützen, ungeachtet ihrer Herkunft.

• Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: dringende Maßnahmen vorziehen, dafür keine Ausgaben für Prestigeprojekte oder ungenügend geplante Projekte; Einsparungen von über 3,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

• Anträge und Anfragen vor allem in den Bereichen Integration, Sanierungen von Schulen, Kinderbetreuung und Jugendarbeit sowie Grün in der Stadt.

Diese Pressemeldung als pdf: pm-gruenen-stadtratsfraktion-zu-haushaltsberatungen-2017

Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2017 findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Verwaltungshaushalt 2017 findet Ihr hier.

Den ausführlichen Antrag zum Verwaltungshaushalt (Grüne Lfd. Ziffer 30) „Ideenwettbewerb „Miteinander in Fürth – Integration konkret“ findet Ihr hier.

Die Haushaltsrede der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2017 findet ihr hier.

Die öffentlichen Dokumente zu den Haushaltsberatungen findet Ihr auf den Seiten der Stadt Fürth.

Hier der Link zu einem Artikel der Fürther Nachrichten über die Haushaltsberatungen: FN, Mittwoch, 7.12.2016

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