Erfolge trotz absoluter SPD-Mehrheit – Halbzeitbilanz der GRÜNEN-Oppositionsarbeit in Fürth

15. März 2017 – Am 16. März 2014 fand die letzte Kommunalwahl in Fürth statt. Wie waren die 3 Jahre in einem Stadtrat, in dem die SPD die absolute Mehrheit stellt? Auf halbem Weg zu den nächsten Stadtratswahlen zieht die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Bilanz.

Wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, minimiert das die Bereitschaft zur gemeinschaftlichen Suche nach den besten Lösungen. Doch die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen legen nicht die Hände in den Schoß und sehen schweigend zu, wie sich die Einheitsmeinung der SPD durchsetzt. Denn sonst darf der Stadtrat – eigentlich das höchste Gremium der kommunalen Demokratie – nur noch abnicken, was in der SPD-Fraktionssitzung oder der Referentenrunde beschlossen wurde. Stattdessen arbeiten die drei Männer und drei Frauen der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hart an Themen und Inhalten und sorgen durch ihre Arbeit dafür, dass trotz der Mehrheitsverhältnisse konstruktiver Dialog stattfindet.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen meinen: „Wir begreifen uns als Opposition ganz klar als Korrektiv der Stadtspitze. Wir wollen allen drei Aspekten von Opposition gerecht werden: Kontrolle, Kritik und Alternativen“.

Der Aspekt der Kontrolle kommt beispielsweise in den Haushaltsberatungen zum Tragen: So sollte z.B. das erfolgreiche Projekt Tandem im Haushalt 2017 klammheimlich verschwinden. Mit ihrem Antrag haben sie dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich wurde und nach einer fruchtbaren Diskussion weitergeführt wird.

Kritik heißt nach dem Verständnis der Fürther GRÜNEN nicht Kritisieren um des Kritisierens willen, sondern genau hinsehen, welche Punkte nicht tragbar erscheinen, und um Alternativen ringen. Mit ihrem lang anhaltenden Protest und der entsprechenden Mobilisierung der Öffentlichkeit hat die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beispielsweise mitverhindert, dass der Südstadtpark zugebaut wird und erreicht, dass die Innenstadt-Grünanlagen frei von Kirchweihfahrzeugen (Willy-Brandt-Anlage) oder Wochenmarktbuden (Konrad-Adenauer-Anlage) bleiben.

Die harte Arbeit zahlt sich also bisweilen aus. Auch wenn es manchmal dauert – wie im Fall des 25-Euro-Sozialtickets für Bus und U-Bahn, wo sich diese GRÜNEN-Idee erst nachvielen Jahren durchsetzen konnte. Auch die Tatsache, dass weitere Verschlechterungen beim Baumschutz gestoppt wurden, ist grüner Oppositionspolitik zu verdanken. Daneben haben sich die GRÜNEN-Volksvertreter*innen erfolgreich für den Erhalt und Ausbau der Hortbetreuung eingesetzt.

Manchmal sind GRÜNEN-Erfolge nur beim näheren Hinsehen erkennbar. Auch wenn Beschlüsse  natürlich vom kompletten Stadtrat gefasstwerden und somit ohne SPD-Beteiligung nicht möglich wären, ist der Ursprung des Gedankens oft grün: so gab es z.B. über Jahre hinweg viele Widerstände gegen den von den GRÜNEN schon lange geforderten Nahverkehrsplan, doch unter dem Druck des EU-Vergaberechts blieb der SPD nun nichts anderes übrig, als dieses GRÜNEN-Vorhaben mitzutragen. Auch die Zertifizierung als Fair Trade Town geht auf grüne Ideen zurück und wurde von der GRÜNEN-Stadtratsfraktion jahrelang intensiv begleitet. Mit einem entsprechenden Antrag haben die GRÜNEN erreicht, dass der Lärmaktionsplan nicht etwa nur kurz vom Stadtrat abgenickt wird und dann in einer Schublade verschwindet, sondern ausführlich in der Stadtratssitzung besprochen wurde und die Maßnahmen konkret geplant werden.

 

Falsche Entscheidungen der Stadtspitze

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: „Leider konnten wir einige große Fehler der Stadtspitze nicht verhindern: z.B. dass Millionen für den Bau des dominanten, architektonisch fragwürdigen Ludwig-Erhard-Hauses ausgegeben werden, ohne dass klar ist, wofür die entstandenen Flächen überhaupt genutzt werden sollen. Auch die Nutzung der Freiheit als Großparkplatz hätten wir gerne verhindert.“

Als Verlierer der letzten 3 Jahre SPD-Politik sehen die GRÜNEN-Stadträt*innen nicht nur Natur (Flächenversiegelung,) und Gewerbe (Flächenreduzierung), sondern auch jede*n einzelne*n Fürther Bürger*in: „Die Stadtspitze hat einige falsche Entscheidungen getroffen, die für die Steuerzahler teuer waren. Hier mahnen wir einen verantwortlicheren Umgang mit Steuergeldern an!“

Beispiele finden sich zuhauf: So ist die Stadtspitze in Verhandlungen zur Umgestaltung der Fußgängerzone vor der Neuen Mitte dem Investor unnötigerweise finanziell extrem entgegengekommen: Von den 2,7 Millionen Euro hat der Investor gerade einmal 800.000 Euro als Fixbetrag gezahlt. Der Rest wurde mit dem Geld der Fürther Bürger*innen aus der Stadtkasse berappt. Durch eine Änderung der Stellplatzordnung zugunsten des Investors sind dem Fürther Stadtsäckel ca. weitere satte 1,2 Millionen Euro entgangen.

Auch beim Carrée Fürther Freiheit, wo man den Gehweg extra für den Investor umbaut, war die Stadt zunächst bereit, diesen nicht zur Kasse zu bitten, sondern die Kosten selbst zu übernehmen – wieder mit dem Geld der Fürther Bürger*innen. Nachdem die GRÜNEN-Stadtratsfraktion mehrfach aufs Schärfste protestierte, konnte diese Fehlentscheidung abgebogen werden.

Solche Zugeständnisse an große Bauträger sind die Schattenseite der Erfolge in der Stadtentwicklung. Die Millionen, die hier verschenkt werden, fehlen zudem an anderer Stelle, z.B. bei den längst überfälligen Sanierungen vieler Fürther Schulen.

Der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern ist es auch, der die GRÜNEN-Stadtratsfraktion veranlasst, beim Projekt Wochenmarkt vehement auf konkrete Kostenschätzungen und Finanzierungsplanungen zu drängen.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen resümieren: „Wenn wir Zensuren für die letzten 3 Jahre Arbeit der Stadtspitze vergeben, steht am Ende ‚Versetzung gefährdet‘!“

 

Zukunftspläne für die nächsten 3 Jahre

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion setzt darauf, dass auch hier der stete Tropfen den Stein höhlt und vielleicht zukünftige Fehler in einem konstruktiven Dialog verhindert werden können: „Für die nächsten 3 Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen zum Beispiel auch weiterhin hochwertige Angebote für die Kinderbetreuung flächendeckendend ausbauen und uns intensiv für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, aber auch die Ansiedlung von nachhaltigen und arbeitsplatzintensiven Gewerbebetrieben fördern. Und wir werden auch weiterhin genau hinschauen und unsere Stimme erheben, wenn wir sehen, dass sich die nächste Sonderbehandlung für große Bauträger abzeichnet – egal, ob es um Denkmalschutz, Baumschutz oder finanzielle Zugeständnisse geht.“

Ein wesentliches Ziel ist auch weiterhin der Erhalt der Grünflächen und Bäume in der Innenstadt, da diese neben Wohlfühlaspekten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch mit weiteren Maßnahmen zur Energieeffizienz und beispielsweise dem Bestehen auf Passivstandard bei öffentlichen Gebäuden wollen die Fürther GRÜNEN unser Klima schützen:

„Auch wenn unsere Möglichkeiten durch die Mehrheitsverhältnisse extrem beschränkt sind, werden wir weiterhin darauf drängen, dass sich die Qualität der inhaltlich gemeinsamen Lösungsfindung verbessert.“ Denn nur in der Diskussion mit allen gewählten Stadträt*innen werden auch wirklich die Interessen aller Fürther Wähler*innen vertreten.

  • GRÜNEN-Stadtratsfraktion fordert konstruktiven Dialog trotz absoluter SPD-Mehrheit im Stadtrat
  • Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Schutz der Grünanlagen und Bäume, Erstellen eines Nahverkehrsplans, Einführung eines Sozialtickets, Erhalt und Ausbau der Hortbetreuung, Zertifizierung als Fair Trade Town etc.
  • Pläne für die zweite Halbzeit: Flächendeckender Ausbau qualitativ hochwertiger Angebote für die Kinderbetreuung, Ansiedlung von nachhaltigen und arbeitsplatzintensiven Gewerbebetrieben, keine Sonderbehandlung für große Bauträger, Grün in der Innenstadt erhalten und weitere Klimaschutzmaßnahmen wie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Passivhausstandard bei öffentlichen Gebäuden

Diese Pressemitteilung als pdf: PM_Erfolge trotz SPD-Mehrheit_GRÜNEN-Halbzeitbilanz

Der Flyer zu unserer Halbzeitbilanz als pdf: Flyer Halbzeitbilanz

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