3. Dezember 2019 – Können wir dem Haushalt zustimmen? Jedes Jahr gehen wir GRÜNEN offen an diese Frage heran. In den vergangenen Jahren war die Antwort mal ein JA, mal ein NEIN. Heute haben wir den städtischen Haushalt für 2020 abgelehnt.

Warum?

Wir konnten zwar einige Dinge durchsetzen, aber nur, solange sie im vierstelligen (oder niedrigen fünfstelligen) Bereich lagen.

Dem gegenüber stehen leider viele abgelehnte Anträge:

• Der Vorschlag, den Ansatz für Fußweg-Renovierung auf 400.000 Euro zu erhöhen, fand leider keine Mehrheit.
• Ebenso unser Antrag, mehr Fahrradständer zu installieren (extra vorsichtig nur eine Aufstockung auf 100.000 Euro beantragt). Fuß- und Radverkehr zu fördern, sind für uns zentrale Punkte für den Klimaschutz in der Stadt.
• Gegen Hass und Gewalt haben wir vergeblich eine Antidiskriminierungsstelle für Fürth gefordert, wie es sie in den Nachbarstädten gibt. Und eine Stelle für Gewaltprävention bei Jugendlichen.
• Wir wollten, dass bei den Kitas mehr Geld für die Inklusion von Kindern mit Behinderung bereitgestellt wird.
• Generell hätten wir gerne 2,5 Mio. Euro mehr für Bauunterhalt, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zurückgelegt (wobei man trotzdem noch 13,5 Mio. Euro Schulden tilgen könnte – statt der ursprünglich geplanten 10 Mio.).
• Und so weiter.

Ein Lichtblick bleibt: Das Personal bei den städtischen Kindertagesstätten (hier konkret: Die „Springer*innen“, also Vertretungskräfte für erkrankte Erzieher*innen) wird nicht um 4 (oder gar 10) Stellen gekürzt, sondern bleibt erstmal erhalten. Dafür haben wir uns engagiert eingesetzt.

Insgesamt überwiegt aber die Enttäuschung: Viele Stunden Arbeit haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und arbeiten schon an Anträgen für die Sitzungen der nächsten Wochen bis Weihnachten!