Demokratie

GRÜNE ziehen ein Fazit aus den Fürther Sondierungsgesprächen

7. Mai 2020 – Rund zwanzig Prozent der Fürther*innen haben mit ihren Stimmen für die GRÜNEN gezeigt, dass sie ihnen zutrauen, vor allem in den Kernthemen des GRÜNEN-Wahlprogramms wie Klimaschutz, Verkehrswende und sozialer Wohnungsbau auch in Fürth etwas zu bewegen. Als nun zweitstärkste Kraft im Fürther Stadtrat sind die GRÜNEN dieser Verantwortung nachgekommen und haben Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geführt, um auszuloten, welche Mehrheiten sich finden lassen und wie man gemeinsam im Stadtrat eine gute Entwicklung der Stadt Fürth gestalten kann.

Durch den Verlust der absoluten Mehrheit ist die SPD künftig bei jedem Beschluss im Stadtrat auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen, die ihre angestrebten Entscheidungen mittragen. Umso verwunderter waren die GRÜNEN-Stadträt*innen, als gleich im ersten Gespräch seitens des Oberbürgermeisters zwei Ausschlusskriterien genannt wurden: Sowohl eine feste Quote für den Sozialen Wohnungsbau, als auch ökologische Baustandards, die das gesetzliche Mindestmaß für Nachhaltigkeit überschreiten, seien für die SPD „No-Gos“, hieß es gleich zu Beginn.

Obwohl dadurch zwei Kernpunkte des GRÜNEN-Wahlprogramms praktisch von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, bemühten sich die GRÜNEN weiterhin um eine konstruktive Zusammenarbeit. Neben den Bereichen Klimaschutz und sozialer Wohnungsbau finden sich beispielsweise in beiden Wahlprogrammen gemeinsame Themen wie die Förderung von Fahrradverkehr und ÖPNV, Solarstadt Fürth, Umweltschutz etc. – zwar in unterschiedlicher Gewichtung, aber dennoch mit Potenzial für gemeinsame Beschlüsse.

Doch obwohl die GRÜNEN-Delegierten in den Gesprächen stets gut vorbereitet waren und immer wieder signalisierten, dass sie im Sinne einer guten Zusammenarbeit für Fürth auch zu weiteren Kompromissen bereit wären, kam in den weiteren Gesprächen kein handfestes Angebot der SPD, kein konkreter inhaltlicher Vorschlag. Eine Liste mit einigen groben inhaltlichen Leitlinien für die gemeinsame Arbeit in den Jahren 2020 bis 2026, die die GRÜNEN vorgelegt hatten, wurde von SPD und CSU prinzipiell als „nicht verhandelbar“ abgelehnt. Stattdessen wurde etwas diffus eine „lockere Kooperation“ ins Spiel gebracht – wie diese konkret aussehen soll, wurde auch nach mehreren Gesprächen nicht klar.

Die GRÜNEN dagegen hatten ganz konkret vorgeschlagen, im Rahmen der 2022 anstehenden Neuwahlen von Referent*innen den Zuschnitt der Referate zu verändern und ein eigenes Umweltreferat zu schaffen, um den großen Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch das Sozialreferat frei, das ebenfalls den GRÜNEN zugeschlagen werden könnte. Beide Optionen hätten der zweitstärksten Fraktion dann auch einen Zugangs in die wichtige wöchentliche „Referentenrunde“ ermöglicht. Sowohl SPD als auch CSU haben während der Sondierungsgespräche jedoch mehrfach schriftlich und mündlich mitgeteilt, dass sie den GRÜNEN kein einziges Referat überlassen wollen, die SPD sprach gar von „unverschämten“ Personalforderungen.

Auch in den letzten Gesprächen konnte sich die SPD nicht durchringen, greifbare Aussagen über eine Mitarbeit der GRÜNEN in der Stadtspitze zu machen. Man wollte sich bewusst auf nichts festlegen – weder inhaltlich noch personell.

Dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die zweitstärkste Kraft zu beteiligen, auch wenn man sich vorrangig für eine wie auch immer geartete „Kooperation“ mit der drittstärksten Kraft entschließt, zeigt der Blick über die Stadtgrenze: In Erlangen bekommen die GRÜNEN mit einem ähnlichen Wahlergebnis, ebenfalls als zweitstärkste Kraft, das Vorschlagsrecht für das Umweltreferat. Und das, obwohl das ursprünglich verhandelte Dreierbündnis an den Stimmen der GRÜNEN-Basis scheiterte. Auch in Nürnberg wird – trotz gescheiterter Koalitionsverhandlungen – das Umweltreferat weiter unter grüner Leitung stehen.

In Fürth dagegen münden die Gespräche in einen merkwürdigen Schwebezustand, der den GRÜNEN in Aussicht stellt, dass man in einigen Jahren eventuell über das Vorschlagsrecht für ein Referat reden könne, solange sich die GRÜNEN bis dahin „bewähren“.

Davon lässt sich die neue GRÜNEN-Stadtratsfraktion aber nicht einbremsen: „Wer sich bewährt hat, wem vertraut werden kann und wer mitgestalten soll – das entscheiden in einer Demokratie letztlich die Wähler*innen. Sie haben die GRÜNEN in Fürth zur zweitstärksten Kraft gemacht und verdienen es, dass wir uns stark einbringen. Wir werden deshalb nicht aufgeben, sondern uns im Stadtrat nach wie vor für die Themen aus unserem Wahlprogramm einsetzen. Dabei bleiben wir selbstverständlich offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien.“

– GRÜNE bestritten Sondierungsgespräche gut vorbereitet und kompromissbereit, mit vielen Ansatzpunkten für konstruktive, inhaltliche Zusammenarbeit in der Sache
– GRÜNE wollen Umweltreferat in Fürth etablieren und dafür das Vorschlagsrecht bekommen, um dem Wählerwillen entsprechend die Stadtpolitik aktiv mitgestalten zu können.
– SPD ließ sich auf keine festen Vereinbarungen ein, weder inhaltlich noch personell, sondern stellt die GRÜNEN-Stadtratsfraktion „unter Bewährung“.

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