GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth distanziert sich von Ehrung für ausgeschiedenen REP-Stadtrat

23. Juni 2020 – Am 22. Juli 2020 vergab die Stadt Fürth mehrere Auszeichnungen an langjährige Stadträt*innen, die nach der Kommunalwahl aus dem Stadtrat ausgeschieden sind. Unter anderem wurde auch Claus-Uwe Richter von den Republikanern das Goldene Kleeblatt für 30 Jahre Stadtratsangehörigkeit verliehen.

Ein vollkommen unangemessener Vorgang mit fataler Außenwirkung, wie die GRÜNEN-Stadträt*innen finden: „Durch die Vergabe von Ehrenzeichen an Politiker*innen rechtsextremer Parteien werden diese normalisiert und ihre menschenverachtenden Inhalte relativiert.“

Zwar ist Claus-Uwe Richter in den letzten Jahren kaum durch Wortmeldungen oder Anträge in Erscheinung getreten und hat so keinen greifbaren Schaden angerichtet. Doch erstens kann man gerade deswegen nicht davon sprechen, dass er „für das Wohl der Stadt und der Bürgerschaft hohe Verdienste“ geleistet hätte, wie es in der städtischen Satzung über Auszeichnungen verlangt wird. Zweitens vertrat er immerhin eine Partei, die während der Hälfte seiner Stadtratsangehörigkeit vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wurde. Dass dies inzwischen nicht mehr der Fall ist, liegt vermutlich nur daran, dass „Die Republikaner“ in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen sind und lediglich in wenigen Kommunalparlamenten noch einige übrig gebliebene Abgeordnete sitzen.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche langjährige Stadträt*innen mit dem Goldenen Kleeblatt ausgezeichnet. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Weder in der Satzung noch sonst irgendwo sind detaillierte Regelungen festgelegt. Auch kein „Automatismus“, nach dem allen, die mindestens 24 Jahre lang dem Fürther Stadtrat angehörten, die Auszeichnung verliehen wird. Lediglich ein jahrzehntealter, nicht öffentlich einsehbarer Beschluss des Ältestenrats wird ins Feld geführt – welcher jedoch nie in die Satzung eingearbeitet wurde. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, an dieser Stelle eine klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Die Ehrung eines Republikaners wirkt umso absurder, wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadt Fürth selbst Mitglied im Bündnis gegen Rechts ist.

„In so einem Fall muss man von Gewohnheiten einfach abweichen. Die Augen zu verschließen und die Ehrung nach Schema F durchziehen, nur weil man das halt schon immer so gemacht hat, geht nicht“, finden die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Durch die Verleihung an einen Politiker einer rechtsextremen Partei wird das Goldene Kleeblatt selbst als Auszeichnung geschädigt. Auch die Verdienste der anderen Träger*innen des Goldenen Kleeblatts wie beispielsweise Ruth Weiss, Robert Schopflocher, Barbara Ohm, Helmut Hack, Waltraud Galaske und Hubert Weiger werden empfindlich geschmälert, wenn man sie dadurch mit Claus-Uwe Richter auf eine Stufe stellt.“

Im aktuellen Fall wurde die anstehende Verleihung weder im Ältestenrat, noch in einem anderen städtischen Gremium vorbesprochen. Die GRÜNEN-Stadträt*innen erfuhren davon erst mit der Versendung der Sitzungsunterlagen eine Woche vor der Stadtratssitzung und konnten daher ihre Meinung nur in der Sitzung selbst und am Rande dieser kundtun. Doch alle Argumente halfen nichts. Die Mehrheit des Fürther Stadtrats hat einen Politiker einer rechtsextremen Partei tatsächlich für würdig befunden, künftig das Goldene Kleeblatt am Revers zu tragen. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Entscheidung.

– Mehrheit des Fürther Stadtrats vergibt „Goldenes Kleeblatt“ an rechtsextremen Politiker der Republikaner.
– GRÜNEN-Stadträt*innen distanzieren sich ausdrücklich von der Ehrung.
– Ein „Automatismus“ zur Verleihung des Goldenen Kleeblatts nach 24 Jahren Stadtratszugehörigkeit wird nicht durch die Satzung gedeckt.

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