GRÜNEN-Stadtratsfraktion bedauert: Kein Klimaschutz-Haushalt für Fürth

4. Dezember 2020 – Mit dem Ziel, den Klimaschutz trotz Corona-Zeiten zu stärken, waren die GRÜNEN-Stadträt*innen am 3. Dezember 2020 in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 gegangen. Da von den fundiert recherchierten Anträgen am Ende fast nichts übrig blieb, lehnten sie den Haushalt ab: „Wir wollten heute mit unseren Anträgen erreichen, dass der Klimaschutz neben der Corona-Krise nicht vernachlässigt wird. Einem Haushalt, der das in keiner Weise abbildet, konnten wir nicht zustimmen.“

Der Fraktionsvorsitzende Kamran Salimi hält die Haushaltsrede.

Den Klimaschutz auf Eis zu legen, ist eine fatale Entscheidung. Die Welt befindet sich neben der aktuellen Pandemie auch mitten in einer anderen Krise, gegen die es keinen Impfstoff geben wird: Die Klimakrise ist nur momentan nicht so präsent wie die Coronakrise. Sie ist auch nicht plötzlich hereingebrochen, sondern schreitet leise immer weiter fort. Bei nüchterner Betrachtung ist die Klimakrise allerdings die wesentlich bedrohlichere für die Menschheit – und damit auch für Fürth.

„Doch während in Pandemie-Zeiten Wirtschaft und Politik ihr Handeln an den Empfehlungen von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft ausrichten und auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken, werden die unstrittigen wissenschaftlichen Handlungsempfehlungen der Expertinnen und Experten in Sachen Klimaschutz weiterhin ignoriert“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen. Im Bewusstsein knapper Kassen hatten sie daher gut durchdachte Anträge vorbereitet, um zu zeigen, wie Politik und Stadtgesellschaft mit kleinen, aber entschlossenen Schritten auch in Pandemiezeiten perspektivisch zum Klimaschutz beitragen können.

Mehr Gelder für Fahrradwege, ein Programm mit Mobilitätsgutscheinen für ein „autofreies“ Leben, Gelder für Baumerhalt, Flächenentsiegelung und Artenvielfalt, kommunale Förderprogramme für Wärmedämmung, Wärmepumpen, Photovoltaik, und Solarthermie … all diese Klimaschutz-Anträge fanden keine Mehrheit, obwohl die GRÜNEN-Stadtratsfraktion sogar eine Gegenfinanzierung aufzeigte. Eine marktgerechte Gebührenerhöhung für die Parkplätze in der Fürther Innenstadt, die trotz ihrer privilegierten Lage aktuell deutlich günstiger sind als die umliegenden Parkhäuser, hätte finanziellen Spielraum verschafft und die Wettbewerbsverzerrung beseitigt, die selbst von OB Jung anerkannt wurde. Doch auch das wurde abgelehnt – zusammen mit Anträgen aus dem kulturellen und sozialen Bereich.

Mit den GRÜNEN-Anträgen auf die Aufnahme weiterer Schulsanierungen in die mittelfristige Investitionsplanung wurde ein altbekanntes Problem überdeutlich: Der eklatante Personalmangel im Baureferat ist ein echtes Nadelöhr. Auch hier hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen schon mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Stellenbesetzung beschleunigen könnte – beispielsweise mit einem Anreizsystem zur Personalgewinnung, wie sie erst einige Tage zuvor im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitales vorgeschlagen hatten.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für künftige Generationen zeigt sich nicht nur im Schuldenabbau. Die junge Generation demonstriert nicht auf der Straße für einen schuldenfreien Staat, sondern für einen lebenswerten Planeten.

Doch Sachpolitik schien in diesen Haushaltsberatungen unerwünscht, die guten Argumente wollte niemand hören. Für eine grundsätzlich aggressive Stimmung der Sitzung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende schon in seiner Haushaltsrede gesorgt, die wenig Inhaltliches zu bieten hatte. Dafür aber einen Frontalangriff gegen die GRÜNEN-Stadtratsfraktion, noch bevor überhaupt über die ersten Anträge gesprochen wurde.

Die Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister war geprägt durch hämische Kommentare voller Polemik. Inhaltliche Erläuterungen und Diskussionen zu einzelnen Anträgen waren nicht erwünscht. „Glauben Sie, dass das jetzt noch was bringt?“ herrschte OB Jung die jüngste GRÜNEN-Stadträtin an, als diese zu einem Redebeitrag ansetzte – wohl im Ansinnen, die Sitzung zu beschleunigen und lästige Debatten über Anträge, die man ohnehin ablehnen würde, im Keim zu ersticken.

Ein „gutes, faires Ringen“, wie der OB in seinem Schlusswort die Haushaltsberatungen nannte, war es jedenfalls nicht.

Die SPD hatte alles im Vorfeld mit „ihrer“ Verwaltung abgesprochen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das führte zu einem reflexartigen Ablehnen der GRÜNEN-Anträge, obwohl die Fraktion, wie der Vorsitzende in seiner Schlussrede betonte, „nicht alle Anträge schlecht fand“. Sie kamen vermutlich einfach von der falschen Partei.

Die „Partnerschaft“ mit der CSU schien in großen Teilen zu funktionieren. Von den „mutigen Entscheidungen“, die man laut CSU-Haushaltsrede treffen müsse, war in den Abstimmungen über die einzelnen Anträge jedenfalls nicht mehr viel zu erkennen. Oft sah sich die CSU auch bei kleinen Beträgen nicht in der Lage, aus dem Schatten der SPD zu treten und den Klimaschutzanträgen der GRÜNEN zuzustimmen.

Nur als es um die Planungsmittel für die neue Uferpromenade im Pegnitz-Quartier ging, wollte man bei der SPD auf einmal vom Sparzwang nichts mehr wissen. Der Hinweis der GRÜNEN-Stadträt*innen, dass man dieses Prestige-Projekt in Zeiten knapper Kassen und wesentlich dringenderer Aufgaben erst einmal hintenanstellen sollte und den städtebaulichen Entwicklungswettbewerb abwarten sollte, wurde vom OB selbstgefällig mit dem Verweis auf sein Wahlversprechen abgelehnt. Mit seiner Wahl zum OB sei die Bürgerbeteiligung bereits erfolgt und der Bau der Uferpromenade also demokratisch legitimiert. Auch SPD und CSU sahen keinen Widerspruch zu ihren vorher bei Anträgen aus dem Bereich Klimaschutz, Schulsanierungen und Soziales lautstark artikulierten Sparaufrufen.

Einige kleine Erfolge konnte die GRÜNEN-Fraktion dennoch verbuchen. Zwar wollte die Stadtratsmehrheit dem Antrag zur aufsuchenden Energieberatung nicht zustimmen, aber die Verwaltung wird es auf ihre Agenda setzen und versuchen, diese „Energiekarawane“ in den nächsten Jahren umzusetzen.

Das Förderprogramm für Lastenräder bleibt ebenfalls erhalten – aber nicht etwa, weil die SPD in diesem Punkt über ihren Schatten gesprungen wäre, sondern weil alle anderen demokratischen Parteien auf einen GRÜNEN-Antrag hin zustimmten.

Inhaltlich bleibt festzustellen: Verantwortungsvolle Klimapolitik ist für die Stadtspitze der selbsternannten „Klimaschutzstadt Fürth“ auch weiterhin nur eine Worthülse.

– GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth lehnt Haushalt ab, da er die Klimakrise nicht ausreichend berücksichtigt
– Fundierte GRÜNEN-Anträge fast alle abgelehnt
– Kaum inhaltliche Diskussion in den Haushaltsberatungen, aggressive Atmosphäre