Keine Privatisierung des Städtischen Altenpflegeheims

„Wie positionieren sich die GRÜNEN-Stadträt*innen zur Privatisierung des Städtischen Altenpflegeheims?“

„Wir sehen die großen Probleme des Städtischen Altenpflegeheims, die ein „weiter so“ unmöglich machen. Vor allem eine fehlende langfristige perspektivische Ausrichtung auf einer soliden finanziellen Basis hat in den letzten Jahren die Einrichtung zunehmend in Bedrängnis gebracht, was nun auf dem Rücken der Beschäftigten und Bewohner*innen ausgetragen wird. Dies ist für die Betroffenen zum Teil nur noch schwer erträglich “, bezieht Kamran Salimi, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtratsfraktion klar Stellung. „Deshalb haben wir im Dezember vorgeschlagen, für einen festen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren zunächst einen Management-Vertrag mit einem erfahrenen Wohlfahrtsverband zu schließen. So hätte man sich sachkundige, bewährte Führungskräfte ins Haus holen können, die im laufenden Betrieb die Situation genau unter die Lupe nehmen und entsprechende Empfehlungen entwickeln können für den vollständigen Erhalt der Einrichtung. Nach den zwei Jahren hätte man dann auf einer fundierten Grundlage eine Entscheidung über die Form der Weiterführung treffen können.“ Dieser Vorschlag fand leider kein Gehör.

In seiner Sitzung vom 25. Februar 2021 hat sich der Stadtrat auf eine formale Prüfung einer Veräußerung des Städtischen Altenpflegeheims festgelegt. Da die Beschlussvorlage auch die Abgabe an das städtische Klinikum beinhaltet, haben auch die GRÜNEN-Stadträt*innen schweren Herzens zugestimmt. Kamran Salimi erläutert, warum der Betrieb bei der Stadt selbst oder dem Klinikum als städtischer Tochtergesellschaft bleiben sollte: „Das städtische Alten- und Pflegeheim nimmt eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge der Stadt Fürth ein. Die Kommune sichert mit ihrem direkten Engagement mäßigenden Einfluss auf ein Element sozialer Fürsorge der Stadtgesellschaft, das großem Privatisierungs- und Gewinnmaximierungsdruck unterliegt. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es sinnvoll, dass die Stadt Fürth hier – vergleichbar dem sozialen Wohnungsbau – einen Fuß in der Tür behält.“

Gleichwohl bedarf die Betriebsorganisation der Einrichtung ebenso einer kritischen Überprüfung wie die zeitnahe bauliche Ertüchtigung zwingend erfolgen muss, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Einrichtung für Bewohner*innen und die Arbeitsplatz-Attraktivität für die Beschäftigten zu erhöhen. Bei der Lösungsfindung müssen das Wohl der Bewohner*innen und das der Beschäftigten höchste Priorität haben.

Dabei legen die GRÜNEN-Stadträtinnen den Fokus auf die unmittelbare Anbindung des Altenpflegeheims an das Klinikum Fürth als Träger, wie Kamran Salimi erklärt: „Das erscheint insbesondere sinnvoll, um die Patientenversorgung über die Sektorengrenzen hinaus besser steuern und regeln zu können. Dass dies eine gängige Praxis ist, zeigen die Nachbarstädte Erlangen und Nürnberg. Hier seien nur exemplarisch das Klinikum Martha Maria Nürnberg oder das Waldkrankenhaus Erlangen genannt, die beide jeweils eine Senioreneinrichtung am Standort des Klinikums mit betreuen.“ Gleichzeitig ließen sich damit Synergieeffekte erzielen – z.B. im Ausbau von Kurzzeitpflegebetten. Zusätzlich könnte auf dem Gelände des Stiftungsaltenheims in Kooperation mit dem Klinikum Fürth und dem Hospizverein eine Palliativ- und Hospizeinrichtung entstehen –um endlich die Versorgungslücke dieser Patientengruppe in Fürth zu schließen.

Auf einen Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hin wurde zugesichert, den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses sowohl einen schriftlichen Bericht über die betriebsorganisatorische und bauliche Lage im Stiftungsaltenheim als auch das in der Presse zitierte Gutachten zur wirtschaftlichen Situation zur Verfügung zu stellen. Ein längst überfälliger Schritt, wie Kamran Salimi findet: „Nur bei einer Offenlegung der wirtschaftlichen und personellen Situation können Stadträt*innen ihrer Aufgabe nachkommen und Optionen für den Weiterbetrieb des Altenheims in kommunaler Hand abschließend beurteilen. Darum muss so schnell wie möglich der Stadtrat umfassend informiert werden.“

Die Verwaltung führt nun Verhandlungsgespräche mit dem Klinikum Fürth und den interessierten Wohlfahrtsverbänden. Bei der Steuerung und fachlichen Begleitung des Übergabeprozesses unterstützt eine Unternehmensberatung für Organisationen der Sozialwirtschaft. Dabei werden wir als Fraktion einen kritischen Blick auf die Mitbewerber haben – da der Name „Wohlfahrtsverband“ nicht automatisch einhergeht mit einem wünschenswerten Arbeitgeber für das bisherige städtische Personal. Viele Wohlfahrtsverbände haben entweder keinen Tarifvertrag oder nur Regelungen, die sich an den TVöD anlehnen – meist mit großen zeitlichen Verzügen. Eines sollte klar sein, so Kamran Salimi: „Die Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte im Altenheim darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen! Deshalb muss klar sein, dass bei einem Betreiberwechsel die Beschäftigten im Anschluss finanziell und personell nicht schlechter dastehen dürfen, als bisher.“

Eine Übertragung des Stiftungsaltenheims an das Klinikum würde nicht nur die Tarifbindung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherstellen, sondern auch das Angebot des städtischen Klinikums erweitern und die Versorgungslücke im Palliativ- und Hospizbereich der Stadt Fürth schließen. Ein entscheidender Vorteil, den keiner der Wohlfahrtsverbände in dieser Form bieten kann.