Antrag: Unterteilung der Sitzung der Stellenplankommission in öffentlichen und nicht öffentlichen Teil

8. Oktober 2021 – Die Stellenplankommission tagt nicht öffentlich. Mit Blick auf einen großen Anteil der behandelten Themen erscheint das gerechtfertigt: Neue Tarif-Eingruppierungen und andere persönliche Daten haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. Dennoch gibt es immer wieder auch allgemeine Themen, die für die Öffentlichkeit von Relevanz wären, beispielsweise die Diskussion zu Stellenschaffungen etc. 

Zur Steigerung der Transparenz von Verwaltungshandeln sollen die allgemeinen Fragestelllungen künftig analog zu anderen Ausschüssen in einem öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.  

Zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 15. Oktober 2021 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
Allgemeine Sachverhalte, bei denen keine Daten wie Namen, Eingruppierungen oder ähnliche personenbezogene Angaben genannt werden, behandelt die Stellenplankommission künftig in einem öffentlichen Sitzungsteil.

Dieser Antrag als pdf-Datei: