Zankapfel Hornschuchpromenade

Die Umgestaltung der Hornschuchpromenade bewegt die Gemüter. Eine Initiative von Anwohner*innen pocht auf die Umsetzung ihrer Kritikpunkte. GRÜNEN-Stadtrat Kamran Salimi war bei den Treffen mit der Initiative vor Ort dabei und berichtet: „In vielen Punkten wurden die Wünsche der Anwohner*innen erfüllt. Zugegeben – nicht in dem Umfang, wie sie es sich vielleicht gewünscht hätten. Aber aus einer Unterschriftensammlung einen Anspruch abzuleiten, dass der Wille der Unterzeichnenden 1:1 umzusetzen sei, entbehrt jeder Grundlage. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielt. Trotzdem entscheidet am Ende ein durch eine Wahl legitimiertes Parlament – in diesem Fall der Stadtrat – und nicht eine Unterschriftenliste.“

In der Frage der Parkplätze sind Stadtverwaltung und Stadtrat der Anwohnerinitiative in den meisten Punkten entgegen gekommen. So sollen entgegen der ursprünglichen Vorlage der Stadtverwaltung Anwohnerparkplätze geschaffen und die kostenlosen Parkplätze für die Allgemeinheit entfernt werden. Für Gewerbetreibende und Anwohner*innen sollen Kurzzeitparkplätze entstehen, damit auch weiterhin Patient*innen, Gäste oder Anwohner*innen bis vor die Haustür/Praxis/Büro fahren können. Auch die Konditionen für das Parkhaus in der Gebhardtstraße sollen erneut verbessert werden: Der Bauausschuss hat die Stadtverwaltung gebeten, die Preise zugunsten der Anwohner*innen erneut anzupassen. Die Prüfung steht zwar noch aus, aber es wurde glaubhaft versichert hier eine Lösung zu finden.

„Der Punkt, der die Anwohner*innen vermutlich am meisten aufbringt, ist der Wegfall von Parkplätzen, die direkt an die Willy-Brand-Anlage angrenzen“, vermutet Kamran Salimi.

Die Autos parken hier teilweise direkt auf dem Wurzelbereich großer alter Bäume, die es unbedingt zu schützen gilt. Aufgrund der Klimaveränderungen müssen sich Städte anpassen und viele Dinge auf den Prüfstand stellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, CO₂ zu reduzieren und das Mikroklima zu verbessern. Das kann auch bedeuten, dass Parkplätze wegfallen.

Doch neben dem Baumschutz gib es auch noch rechtliche Gründe, warum die Parkplätze wegfallen müssen, wie Kamran Salimi erläutert: „Hier war von Anfang an klar, dass bei einer baulichen Veränderung der Anlage der Bestandschutz fällt und somit vollumfänglich die Brandschutzregelung greift. Somit MÜSSEN die Parkplätze nach geltendem Baurecht wegfallen. Daran haben weder das Baureferat noch die Berufsfeuerwehr jemals einen Zweifel gelassen.“

Leider wurden in der Diskussion von verschiedenen Personen immer wieder andere Aussagen diesbezüglich getroffen – vermutlich aus Unwissenheit oder Wunschdenken heraus. Fakt ist: Man hätte die 200 Parkplätze nur erhalten können, wenn man überhaupt nichts verändert hätte.

 „Die Bürgerbeteiligung in Sachen Hornschuchpromenade ist in großen Teilen vorbildlich gelaufen“, glaubt Kamran Salimi. „Bei der Parkplatzfrage hätte man im Vorfeld allerdings klarer kommunizieren müssen, das bestimmte Sachzwänge von vornherein viele Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen. Das hätte die Diskussion sicher versachlicht.“

Diese Kritik wurde auch mehrfach im Bauausschuss geäußert und auch von Seiten der Bauverwaltung in Teilen mitgetragen. Deshalb soll dieser Aspekt künftig bei weiteren Bürgerbeteiligungen berücksichtigt werden. Denn Bürgerbeteiligung ist gerade bei solchen großen Projekten wichtig und richtig.

Im Sinne einer gute Lösung richtet Kamran Salimi einen Appell an alle Beteiligten: „Das Thema der Umgestaltung der Hornschuchpromenade ist nicht neu. Es beschäftigt die Stadtpolitik und die Verwaltung seit mindestens 30 Jahren. Lassen sie uns also lieber konstruktiv den Sachverhalt gemeinsam mitgestalten, statt uns gegenseitig unsere Versäumnisse und Unzulänglichkeiten vorzuhalten.“