Änderungsantrag: Prioritäten in der Verkehrsplanung

20. September 2022 – Erst kürzlich hat der Club of Rome in seinem neuen Report eine „Kehrtwende“ gefordert, die notwendig ist, um die Erde vor der Klimakatastrophe zu retten. Es ist immens wichtig, trotz schwieriger Bedingungen wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg alle Anstrengungen zu unternehmen, um rasch Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen – auch und gerade auf Ebene der Kommunen. Die Prioritätenliste der Verkehrsplanung spiegelt dies jedoch nicht genügend wider.

Maßnahmen, deren Dringlichkeit von breiten politischen Mehrheiten beschlossen wurde, können nicht einfach auf unbestimmte Zeitpunkte „ab 2025“ verschoben werden.

Gleiches gilt für die Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth, für die als Zeitpunkt der Umsetzung „sofort“ angegeben wird. Denn selbst bei äußerst wohlwollender Betrachtung fällt der Zeitraum ab 2025 nicht mehr unter „sofort“. Eine Verschiebung stünde dem Erreichen der Fürther Klimaschutzziele im Weg.

Es ist daher notwendig, die genannten Maßnahmen in die Liste mit der höchsten Priorität aufzunehmen. Falls dies mehr Personal erfordert, müssen entsprechende Stellen geschaffen und besetzt werden.

Zu TOP 2 der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 21. September 2022 (Prioritätenfestlegung im Stadtplanungsamt / Bereich Verkehrsplanung) stellen wir daher folgenden

Ä n d e r u n g s a n t r a g :
Die vorgeschlagene Projektliste wird in folgenden Punkten abgeändert:
1. Aufnahme von Projekten der „grünen Liste“ (geplant für die Jahre 2025ff) auf die „blaue Liste“ (geplant für die Jahre 2022-24):
– Grüne Liste Nr. 8 „Grüne Achse – Verbindung zwischen Stadtpark und Südstadtpark“: Der erste Abschnitt zwischen Nürnberger Straße und Gebhardtstraße soll im Zuge der Umgestaltung der Hornschuchpromenade mitbearbeitet werden. Der zweite Abschnitt zwischen Stadtpark und Nürnberger Straße (Goethestraße), zu dem es schon weit gediehene Vorplanungen gibt, soll fertig geplant werden; eine Umsetzung zusammen mit der Hornschuchpromenade ist zu prüfen – auch im Hinblick auf mögliche Vorteile bei der Fördermittelbeantragung.
– Grüne Liste Nr. 6 „Konzeptionelle Erweiterung und Erfolgskontrolle und ggf. Erweiterung bestehender Mobilpunkte (Carsharing, Fahrradverleihsystem, Servicestation, E-Scooter) sowie Nr. 11 „Festlegung konkreter Standorte“ dieser Mobilpunkte: Die Ausweitung von Mobilpunkten ist ein wichtiges Element für die Verkehrswende. Da das Fahrradverleihsystem ohnehin kommt und E-Scooter und Servicestationen bereits verfügbar sind, besteht der Handlungsbedarf v. a. bei der Bündelung der Angebote und beim Ausbau des CarSharing.Die beiden Maßnahmen sollen daher vorgezogen werden.
– Grüne Liste Nr. 18 „Radfahren in Fürth (z.B. Fahrradstraßen)“: Die neu eingerichtete Fahrradstraße „Dambacher Straße“ wird sehr gut angenommen und von vielen Bürger*innen als großer Gewinn angesehen. Das Verschieben weiterer Fahrradstraßen auf die Zeit nach 2025 ist nicht hinnehmbar. Ein realistischer Minimalkompromiss wäre, im Zeitraum 2022-2024 wenigstens eine weitere Fahrradstraße so weit fertig zu planen, dass sie 2024 realisiert werden kann.
– Grüne Liste Nr. 20 „Sofortmaßnahmen Klimaschutzkonzept“: „Sofort“ ist nicht erst (nach) 2025, sondern im Integrierten Klimaschutzkonzept klar definiert als Zeitraum von 2022 bis 2024. Die Dringlichkeit der genannten Maßnahmen ergibt sich aus der schnell fortschreitenden Eskalation der Klimakrise, die uns keine Zeit lässt.
– Grüne Liste Nr. 21, Umgestaltung Areal Kohlenmarkt: Die Umgestaltung wurde im Bau- und Werkausschuss am 23.06.2022 einstimmig beschlossen, wobei über die Dringlichkeit der Maßnahme Einigkeit bestand.
– NEU: Standard für barrierefreie Haltestellen erarbeiten und festlegen: Bislang gibt es einen solchen Standard nicht, obwohl das eine verlässliche Basis wäre, die künftige Planungen erleichtert.

2. Prüfung der Vergabe von Arbeitspaketen an die Infra und/oder Fremdvergabe zur Entlastung:
– NEU: Komplettüberarbeitung des Busnetzes, inklusive Integration einer möglichen Ringbuslinie und weiterer Maßnahmen wie z.B. Anruftaxi, On-Demand-Verkehre u.ä.: Eine separate Umplanung des Busnetzes ausschließlich in der Südstadt ergibt nur begrenzt Sinn, da fast alle Busse danach zentral durch die Innenstadt in andere Ortsteile fahren. Von einer Anpassung des gesamten Busnetzes an aktuelle und künftige Erfordernisse wird der ÖPNV in Fürth enorm profitieren.
Die dringlichsten Arbeitspakete sind dabei:
– Grüne Liste Nr. 29+30 „Durchbindung Buslinie nach Erlangen“ bzw. nach Herzogenaurach: Diese Maßnahmen sind längst überfällig. Auch auf Erlanger Seite besteht ein großes Interesse daran, diese Verbindungen endlich zu ermöglichen.
– Blaue Liste Nr. 45: „Busnetz Nürnberg West 2, Anschluss U-Bahn Gebersdorf“Blaue Liste Nr. 48: „Radverleihsystem“: Die möglichst weitgehende Übernahme von Arbeitspaketen durch die infra soll geprüft werden.

3. Notwendige Stellenschaffung:
Blaue Liste Nr. 52 „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen“: Damit u. a. der barrierefreie Ausbau von Haltestellen in angemessenem Tempo erfolgen kann, spricht sich der Ausschuss dafür aus, im ÖPNV-Bereich möglichst bald zwei Vollzeitstellen zu schaffen. Wo Personalengpässe eine Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen verhindern, wird geprüft, welche weiteren Kapazitäten zum anstehenden Stellenplan benötigt werden.

4. Unbeantwortete Fragen (Anträge jeweils vorbehalten):In der Videokonferenz im Vorfeld wurde die Frage gestellt, warum einige Projekte nicht mit hoher Dringlichkeit fertig geplant werden, obwohl der jeweilige Planungsstand bereits sehr weit (75-90 Prozent) fortgeschritten ist. Die Antwort steht noch aus. Konkret geht es um folgende „fast fertig geplanten“ Projekte, die ebenfalls möglichst bald beendet werden sollen:
– Grüne Liste Nr. 43 „Radverkehr Lückenschluss Stadelner Hauptstraße“
– Grüne Liste Nr. 44 „Radverkehrsanlagen Herrnstraße“
– Grüne Liste Nr. 80 „Fronmüllerstraße Mitte“
– Grüne Liste Nr 81 „Vacher Straße zwischen Am Vacher Markt und Obermichelbacher Straße“
(Anträge auf Aufnahme in die blaue Liste vorbehalten unter Berücksichtigung der Antworten)

Dieser Antrag als pdf-Datei:

Ergebnis: Nach langer Diskussion wurden schließlich die Grüne Achse, die Fahrradstraßen und die Mobilpunkte auf die Dringlichste Liste hochgestuft.